Wehret den Anfängen!
Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik hat in einer Studie Maßnahmen zur Optimierung der Abschiebung sich illegal in Deutschland aufhaltender Ausländer vorgeschlagen. Dem liegt das bekannte Problem der auffälligen Diskrepanz zwischen fälligen und tatsächlich durchgeführten Abschiebungen zu Grunde.
Die Vorschläge basieren auf einem System von Anreizen und Sanktionen für, bzw. gegen die Staaten, die die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen verweigern oder dabei unzureichend kooperieren.
Anders als die Studie gewichtet, muß für Deutschland, als bedeutender Geber von Entwicklungshilfe, der Fokus ganz eindeutig auf Sanktionen liegen. Es darf nicht der Eindruck vermittelt werden, daß durch rechtswidriges Verhalten Vorteile eingehandelt werden könnten. Jeder Staat ist völkerrechtlich zur Rücknahme seiner Staatsangehörigen verpflichtet.
Ob und wie eine Wiedereingliederung der Abgeschobenen in der Heimat gelingt, kann kein bei der Abschiebung relevantes Kriterium sein, denn diese ist Sache des Herkunftsstaates der illegalen Aufenthalter.
Die Studie setzt einen Schritt zu spät ein und beschäftigt sich nicht mit der hauptsächlichen Ursache des unhaltbaren Zustandes, denn wer nicht einreist, braucht nicht abgeschoben zu werden. In vielen Fällen liegt das Gravaminum nicht auf der Seite der Herkunftsstaaten, sondern in Deutschland selbst.
Wenn man Ausländer ohne jegliche Ausweisdokumente einreisen läßt, ist das Problem, sie wieder loszuwerden, schon vorprogrammiert. Über die Asylberechtigung kann ohne Kenntnis der Herkunft des Petenten nicht entschieden werden. Deutschlands Sicherheit und die seiner Bevölkerung ist zudem immer höher zu gewichten als die von nicht zu identifizierenden Fremden. Die späteren aufwändigen Nachforschungen dazu, wo der Betreffende wohl herkommen könnte, kann man sich denkbar einfach ersparen. Verlaufen die Identifikationsbemühungen dann noch inkonklusiv, da die eindeutige Zuschreibung zu einem Herkunftsland mißlingt, bleibt man auf dem Illegalen sitzen. Dieser wird nur äußerst selten sein Ziel des Verbleibens in Deutschland selbst konterkarieren, indem er bei seiner Identifikation kooperiert. Dagegen hilft nur ansatzweise die dennoch unbedingt erforderliche Herabsetzung der Leistungen an den Betroffenen auf das absolute Minimum, denn auch damit dürfte es vielen noch besser gehen als zu Hause. Dessen ungeachtet muß dieser Hebel angesetzt werden, denn in einigen Fällen wird er Wirkung zeigen.
Keine Berücksichtigung findet in der Ausarbeitung das Phänomen der Untergetauchten. Werden die Abzuschiebenden nach der Eröffnung des Abschiebebeschlusses nicht arretiert, wären sie geradezu töricht, sich der Durchführung nicht rechtzeitig zu entziehen.
Schließlich muß bei Widerstand der Betroffenen bei der Abschiebung konsequent durchgegriffen werden. Die Kapitulation der Polizei vor gewalttätigen Abschiebekandidaten stellt inakzeptables professionelles Versagen dar. Bei deutschen Linienflügen ist es, zumal nach dem Einstieg des Bundes bei der Lufthansa, nicht hinzunehmen, daß Piloten die Kooperation bei der Abschiebung verweigern. Ggf. ist auch der Einsatz von Militärtransportern vorzusehen. Die Zeit der Pandemie mit jeder Menge brachliegender Flugkapazitäten wäre die ideale Zeit zum Handeln - und nicht nur zum Erarbeiten von Konzepten, wie die Autoren der Studie meinen.
Zu erwähnen wäre in der vorliegenden Studie nicht zuletzt auch die ausufernde Rechtsweggarantie gewesen, die auf Kosten Deutschlands auch in absolut aussichtslosen Fällen eine sich über Jahre hinziehende Verschleppung der Ausschaffung ermöglicht, während der die Betroffenen sich kommod hier einrichten und oft Abschiebungshindernisse schaffen.
Die Studie ist insgesamt verdienstvoll, bringt aber nichts Neues, was sich nicht auch etwas gesundem Menschenverstand erschlossen hätte, und läßt Entscheidendes aus.
An dem fehlenden politischen Willen in Deutschland kann keine Studie etwas ändern, sondern nur wir, das Volk.
