Verfolgung Oppositioneller: Kehren vor der eigenen Tür

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Während deutsche „Qualitätsmedien“ vom Vorgehen der russischen Regierung gegen die Opposition unter dem angeblichen Vorwand der Corona-Bekämpfung berichten, ereignen sich in Deutschland ganz andere Skandale und Schikanen gegenüber der Opposition, die durch das Kasner-Regime systematischer Verfolgung und Unterdrückung ausgesetzt ist.

In Berlin wurden für das Pfingstwochenende angemeldete Querdenker-Demonstrationen untersagt. Dieses Verbot unter der Mutmaßung, daß Corona-Regeln nicht beachtet würden, ist rechtlich nicht haltbar. Wenn die Anmelder die Einhaltung dieser Auflagen zugesagt haben, müssen es die Behörden darauf ankommen lassen und können, falls sich ihre Vermutung bewahrheitet, einschreiten und ggf. die Demonstration auflösen. Nur auf einen Verdacht hin darf eine Demonstration nicht präventiv verboten werden.
Spontane Querdenkerkundgebungen, für die das Anmeldungserfordernis entfällt, wurden von der Polizei widerrechtlich aufgelöst. Die Teilnehmer wurden in Hetzjagden durch die Stadt verfolgt. Dies ist die Ausübung von Willkürherrschaft in Reinkultur.

Währenddessen fanden gleichzeitig in Berlin genehmigte anti-israelische Demonstrationen statt, bei denen skandiert wurde: „Palestine will be free from the river to the sea.“. Dies bedeutet nichts anderes als die Forderung nach der Auslöschung Israels, das zwischen dem Jordan (river) und dem Mittelmeer (sea) liegt. Dagegen schritt die Polizei auf Anweisung nicht ein.
Die verlogene US-Hetäre und Landesverräterin Angela Kasner versucht gezielt, Deutschlands Ruf in fremdem Auftrag zu schädigen und Deutschland international an den Pranger zu stellen, indem sie derartige Umtriebe zuläßt. Da braucht sie die Lefzen ihrer feigen Fratze nicht heuchlerisch bei der Absonderung hohler Phrasen der Verurteilung zu verziehen und blödsinnige Ausführungen ihres Amöbengehirns zur Staatsraison zu verbreiten.

Die neueste Methode der Verfolgung Oppositioneller durch das Kasner-Regime besteht in der mißbräuchlichen Durchführung von Hausdurchsuchungen. Dieser extrem schwere Übergriff auf die Privatsphäre ist nur im äußersten Falle und bei unbedingter Notwendigkeit als ultima ratio statthaft. Bei bereits vorliegender klarer Beweislage und Geständigkeit der Betreffenden verbietet sich diese Vorgehensweise absolut. Als jüngste Beispiele zu benennen wären die Fälle Björn Höcke, Hartmut Pilch und der des Berliner Verfolgungsopfers des Regierenden Bürgerschandflecks Müller.

Die „Qualitätsmedien“ freilich sehen durch den Filter der Kasner-Despotie nur den Splitter im Auge Rußlands und übersehen geflissentlich den Balken im Auge ihrer Auftraggeber.

Anhang 1

Tagesspiegel
vom 22. Mai 2021 17:33

von Ingo Salmen

Hunderte ziehen bei Demo zum Gaza-Konflikt in Kreuzberg

Während die größere Versammlung zum Nahen Osten in eine Kundgebung umgewandelt wurde, kann ein anderer Demonstrationszug in Kreuzberg wie geplant stattfinden. Angemeldet sind 500 Menschen. Der Zug soll am vom Oranienplatz am Axel-Springer-Hochhaus vorbei zum Halleschen Ufer führen.

Zahlreiche Menschen schwenkten beim Start Palästina-Fahnen, viele trugen Plakate, auf denen „Free Palestine“ stand. Nach Schätzungen eines dpa-Reporters nahmen an der Demonstration mit der Überschrift „Die Geschehnisse in Palästina und die deutschen Medien“ Hunderte Menschen teil. Die überwiegend jungen Teilnehmer skandierten „Palestine will be free from the river to the sea.“ (deutsch: „Palästina wird vom Fluss bis zum Meer frei sein“).

Anhang 2

https://www.dw.com/de/erneut-oppositionstreffen-in-russland-aufgel%C3%B6st/a-57634192
https://steemit.com/deutsch/@isabellaklais/drei-beispielhafte-faelle-von-machtmissbrauch-in-deutschland
https://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-gegen-afd-politiker-hausdurchsuchung-bei-hoecke-wegen-verdachts-auf-volksverhetzung/27215802.html