Sezession - Selbstbestimmungsrecht - staatliche Integrität

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und ein davon abgeleitetes Sezessionsrecht von staatlichen Minderheiten stehen im Widerstreit zum Recht eines Staates auf Unverletzlichkeit seiner Grenzen.

Für die herrschende Lehre im Völkerrecht überwiegt letzteres. Doch muß man zumindest einer diskriminierten oder sogar verfolgten Minderheit ein solches Recht zubilligen. Dies folgt aus dem Recht eines jeden Menschen auf Leben, Freiheit, Sicherheit und Teilhabe an Entscheidungen über seine Belange. Es ist auch ein Derivat seiner Menschenwürde. Der Staat, von dem die Loslösung erfolgt, bzw. schon erfolgt ist oder noch erfolgen soll, hat, bzw. hatte es in der Hand, die Gründe einer Sezession abzuwenden. Liegen diese vor, hat er gravierende Verstöße gegen die Rechte der betreffenden Individuen zu verantworten.
Seitens der Sezessionisten ist von einer zahlenmäßig relevanten Gruppe von Menschen auszugehen, die durch ethnische und kulturelle Gemeinsamkeiten miteinander verbunden sind - Eigenschaften, die sie von der Mehrheit des betreffenden Staates unterscheiden und in der Regel den Auslöser für ihre Ausgrenzung darstellen. Diese Personengruppe muß einen geographisch zusammenhängenden Teil des Staatsgebietes bewohnen.

Alle diese Voraussetzungen erfüllen die Bewohner von Donjezk und Luhansk als ethno-russische Verbände, die in der Ukraine zur Eliminierung ihrer Identität kulturell benachteiligt und sogar mit dem Tode bedroht werden mit dem Ziel ihrer Dezimierung.

Die Ukraine hätte mit der Umsetzung des Minsker Abkommens den Sezessionsgrund beseitigen können. Da sie ihre diesbezüglichen Verpflichtungen nie erfüllte und sogar öffentlich aufsagte, kann sie jetzt nicht mehr das Recht auf Unverletzlichkeit ihrer Grenzen invozieren. Die Bewohner von Donjezk und Luhansk waren berechtigt, sich vom ukrainischen Kernland loszusagen.

Die Anerkennung ihrer Autonomie als souveräne Staaten durch Rußland stellt daher keinen völkerrechtswidrigen Akt dar, der es rechtfertigte, Rußland international mit Sanktionen zu belegen oder auch nur zu tadeln.

Wladimir Putins Rede an sein und das ukrainische Volk, an die Sezessionisten und die Welt enthält speziell für Deutschland einen wichtigen Passus, der unverhohlene Kritik an der Übertragung angestammter deutscher Gebiete durch Stalin an Polen enthält.
Dies gilt es für die Zukunft festzuhalten, wenn Deutschland das Joch seiner US-Unterwerfung abgestreift und zu seinem genuinen Verbündeten Rußland gefunden haben wird. Bei einer Neuordnung muß auch Deutschlands Wiedervereinigung ihre Vollendung finden - so wie in Rußland zusammenkommen muß, was zusammen gehört.