Schlammschlacht in Ankara: Mustafa Kemal Atatürk drehte sich im Grabe um!
Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Die anstehende Präsidentenwahl schlägt hohe Wellen und hat Bedeutung weit über die Türkei hinaus.
Der Herausforderer des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gehört der Partei an, die sich in der Nachfolge des Staatsgründers der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, sieht. Dieser hätte gerade allen Grund, sich für diesen Kandidaten zu schämen, der als Marionette der USA den unabhängigen Kurs der Türkei aufs Spiel setzt.
Moskau der Einmischung in die Wahl zu zeihen, ist so ziemlich das Dümmste, was diesem US-Knecht einfallen konnte. Der weitere Mitbewerber, der sich aus dem Rennen um den Präsidentenpalast zurückzog, hatte früher seiner Partei angehört. Die Stimmen, die dieser für sich verbucht hätte, werden sicher nicht dem Lager Recep Tayyip Erdoğans zugeschlagen werden, sondern dem seinen.
Er aber verkündete bereits lauthals, das Land wieder auf US-Kurs bringen zu wollen. Daran hat Rußland zu allerletzt Interesse. Für wie blöd hält er die Russen?
Seit der illegalen Verhängung der Wirtschaftssanktionen gegen Rußland, fungiert die Türkei als Brückenkopf für das Land. Flüge aus Rußland in den Westen und umgekehrt führen seither über Istanbul. Da die Türkei sich den Sanktionen nicht anschließt, werden auch zahlreiche Im- und Exporte über diesen Weg geleitet. Die Türkei ist ein wichtiger Gegenspieler der USA in Syrien, zwischen dem und der Türkei Rußland gerade vielversprechende Vermittlungsbemühungen unternimmt.
Das alles stünde für Rußland auf dem Spiel, wechselte die Türkei ins westliche Lager. Auch unter Recep Tayyip Erdoğan trennten die Türkei und Rußland oftmals Interessengegensätze (z. B. in Libyen), die jedoch keine ernsthafte Konfrontation verursachten.
Daß Rußland Recep Tayyip Erdoğan gerade ein kleines Wahlgeschenk in Form der Stundung von aus Energielieferungen herrührenden Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe gewährte, ist nicht zu beanstanden und völlig legal.
Illegal, da völkerrechtswidrig, sind die Agitationen des Westens - in vorderster Front mit dabei die Pappkameraden und fünfte US-Kolonne der deutsche Grünpest - gegen die Wiederwahl Recep Tayyip Erdoğans.
Im Interesse des Weltfriedens und zur Vermeidung erheblicher globaler Turbulenzen ist ein Wahlsieg Recep Tayyip Erdoğan wünschenswert. Vielleicht treibt die kemalistische Partei künftig noch einen luzideren Kandidaten auf als Kemal Kılıçdaroğlu, mit dem der Aktionsradius seines Landes erheblich eingeengt würde. So katastrophal des Amtsinhabers innen~ und wirtschaftspolitische Bilanz sich erweist, so geschickt taktierte er außenpolitisch unter Ausspielung des gesamten Potentials. Kemal Kılıçdaroğlu bedeutete dagegen gefährliche Instabilität weit über Europa hinaus.
Anlage 1
RT-DE
vom 12. Mai 2023
Erdoğan-Herausforderer Kılıçdaroğlu macht Russland für Sexskandal in der Türkei verantwortlich.
Der Oppositionspolitiker und Herausforderer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan Kemal Kılıçdaroğlu macht Russland für den Skandal um ein sogenanntes Sextape verantwortlich und warnt vor einer "Einmischung Moskaus" in der Türkei.
Erdoğan-Herausforderer Kılıçdaroğlu macht Russland für Sexskandal in der Türkei verantwortlich
Quelle: AFP © Handout/Pressedienst der Republikanischen Volkspartei (CHP)/AFP
Das Handout-Bild zeigt den Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei der Türkei (CHP) und Präsidentschaftskandidaten Kemal Kılıçdaroğlu am 30. April 2023 während einer Kundgebung in Izmir, Türkei.
In einer in den sozialen Medien verbreiteten Nachricht hat der Oppositionspolitiker und Herausforderer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan Kemal Kılıçdaroğlu behauptet, Russland stecke hinter dem Sexvideo-Skandal, der zum Rückzug des Kandidaten Muharrem İnce aus dem Präsidentschaftswahlkampf geführt hatte.
Kılıçdaroğlu warnte Russland gleichzeitig davor, sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen. Kılıçdaroğlu im Wortlaut: "Wenn ihr nach dem 15. Mai unsere Freundschaft wollt, nehmt eure Hände vom türkischen Staat."
Der Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Nationalen Allianz und Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP) teilte seine Botschaft in den sozialen Medien sowohl auf Türkisch als auch auf Russisch.
Dort heißt es: "Liebe russische Freunde, ihr steckt hinter den Montagen, den Verschwörungen, den Deep-Fake-Inhalten, den Tonbändern, die gestern in diesem Land herauskamen. Wenn ihr nach dem 15. Mai (nach den Wahlen) unsere Freundschaft wollt, nehmt eure Hände vom türkischen Staat. Wir stehen nach wie vor zu Zusammenarbeit und Freundschaft."
İnce hatte sich am 11. Mai aus dem Präsidentschaftsrennen zurückgezogen. Der Schritt des Politikers war nach den Anschuldigungen erfolgt, dass ein im Internet aufgetauchtes Sexvideo İnce gehört.
Daraufhin streuten Erdoğan-Anhängern in den sozialen Medien das Gerücht, dass Kılıçdaroğlu hinter dem Video stecke, um İnce zum Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen zu zwingen, und forderten Unterstützung für den amtierenden Präsidenten.
Anlage 2
RT-DE
vom 12. Mai 2023
Peskow: "Lügner" verbreiten Gerüchte über Einmischung Russlands in türkische Wahl.
Russland hat sich weder jetzt noch in der Vergangenheit in innere Angelegenheiten und Wahlprozesse anderer Länder eingemischt, versicherte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Zuvor hatte der türkische Präsidentschaftskandidat Kemal Kılıçdaroğlu solche Anschuldigungen erhoben.
Die Information, dass Russland sich in die Wahlen anderer Länder einmischt, ist unwahr, und diejenigen, die sie verbreiten, sind "Lügner". Dies erklärte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, berichtete RIA Nowosti.
Zuvor hatte Kemal Kılıçdaroğlu, Präsidentschaftskandidat der oppositionellen türkischen Partei Ata İttifakı (Nationalistische Allianz) und Rivale des amtierenden Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan, Russland aufgefordert, sich nicht in die Wahlen des Landes einzumischen. Darauf antwortete Peskow: "Wir haben wiederholt gesagt und bestehen darauf, dass wir uns nicht in die inneren Angelegenheiten und Wahlprozesse fremder Länder einmischen (...) eine Einmischung kommt nicht infrage. Und wenn jemand Herrn Kılıçdaroğlu mit solchen Informationen versorgt hat, dann sind es Lügner."
Peskow erinnerte auch an die von den USA gemachten Erfahrungen: Sie hatten lange Zeit eine russische Einmischung in die Wahl behauptet, zig Millionen US-Dollar für Verfahren ausgegeben und herausgefunden, dass es keine Einmischung gegeben hatte, so der russische Präsidentensprecher.
Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hat den USA wiederholt vorgeworfen, sich in die Wahl des Staatsoberhaupts einzumischen. So forderte er im Februar den US-Botschafter auf, "seine schmutzigen Hände von der Türkei zu nehmen". Im Mai kritisierte er die "Manipulation der westlichen Presse" in Bezug auf die türkischen Wahlen und nannte sie die Umsetzung eines US-Plans.
In den letzten Monaten brachte die westliche Presse zahlreiche Berichte über die Präsidentschaftswahlen in der Türkei heraus. Am 8. Mai veröffentlichte Reuters einen Artikel über eine "Lebenshaltungskostenkrise" in der Türkei, die Erdoğans Chancen auf eine Wiederwahl gering erscheinen lässt. The New York Times schrieb, dass der Regierung Erdoğans eine fehlerhafte Reaktion auf die katastrophalen Erdbeben in der Türkei im Februar vorgeworfen wurde. The Wall Street Journal stellte fest, dass Kılıçdaroğlu die Türkei näher an die NATO und den Westen heranführen würde.
Die Präsidentschaftswahlen in der Türkei finden am 14. Mai statt. Erdoğans Hauptkonkurrent wird dabei Kılıçdaroğlu von der Nationalistischen Allianz sein. Soziologen haben angeregt, dass eine zweite Runde abgehalten werden könnte.
https://rtde.site/international/169939-peskow-luegner-verbreiten-geruechte-ueber/
Anlage 3
RT-DE
vom 12. Mai 2023
FAQ zur Türkei-Wahl 2023
Am Sonntag wird sich entscheiden, ob die Ära Erdoğan zu Ende geht. Am 14. Mai stehen die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei an. Sie könnten große geopolitische Auswirkungen haben.
Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am Sonntag werden voraussichtlich rund 64 Millionen türkische Bürger ihre Stimme abgeben. Das Kräftemessen zwischen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan und Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu wird darüber entscheiden, ob sich die Türkei wieder dem Westen zuwendet oder nicht. Zudem werden Dutzende von Parteien um die Kontrolle der 600 Sitze in der Nationalversammlung kämpfen.
Recep Tayyip Erdoğan
Erdoğan ist seit 2014 Präsident und war zuvor elf Jahre lang Ministerpräsident. Er ist ein sozialer Konservativer, der die Türkei von der EU-Integration weggeführt hat, während er im eigenen Land eine gemäßigte islamistische Politik fördert. Nachdem Erdoğan im Jahr 2016 einen Putschversuch einer Fraktion des türkischen Militärs vereitelt hatte, stärkte er im darauffolgenden Jahr mit einem Paket von Verfassungsreformen die Macht des Präsidenten drastisch.
Der 69-Jährige ist Gründer und Vorsitzender der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die derzeit die größte Fraktion im Parlament bildet.
Kemal Kılıçdaroğlu
Kılıçdaroğlu, Erdoğans größer Herausforderer, ist ein 74-jähriger ehemaliger Beamter, der die Republikanische Volkspartei (CHP) anführt. Er hat versprochen, die Befugnisse des Präsidenten zu beschneiden und die Türkei zu einem parlamentarischen System mit einem Premierminister an der Spitze zu führen. Gleichzeitig will er die von der EU geforderten Justiz- und Menschenrechtsreformen umsetzen.
Seine Partei CHP ist derzeit die zweitstärkste im Parlament.
Außenseiter-Kandidaten
Zwei weitere Kandidaten bewerben sich um das Präsidentenamt. Sinan Oğan ist ein Akademiker und ein rechter Nationalist, der versprochen hat, syrische Flüchtlinge abzuschieben. Obwohl er früher Mitglied der mit Erdoğan verbündeten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) war, kandidiert Ogan als Unabhängiger.
Muharrem İnce zog sich am Donnerstag aus dem Rennen zurück, nachdem im Internet ein angebliches Sexvideo veröffentlicht worden war, das er als Fälschung bezeichnete. İnce führt die Heimatpartei an, eine Fraktion, die sich im Jahr 2021 von Kılıçdaroğlus CHP abspaltete. Sein Rückzug wird weithin als Vorteil für Kılıçdaroğlu gewertet, der wahrscheinlich die meisten seiner Wähler für sich beanspruchen wird.
Die Bündnisse
Erdoğan, Kılıçdaroğlu und Oğan werden von Bündnissen mehrerer Parteien unterstützt, die auch um die Sitze im Parlament kämpfen.
Erdoğans AKP ist die größte Partei im Wahlbündnis Volksallianz, zu dem auch die rechtsgerichtete Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) sowie die Partei der Großen Einheit (BBP) und die Neue Wohlfahrtspartei (YRP) gehören.
Kılıçdaroğlus CHP ist das größte Mitglied des Bündnisses der Nation, eines Wahlbündnisses, dem hauptsächlich Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Parteien angehören, die alle im Großen und Ganzen pro-europäisch und säkular eingestellt sind.
Oğan wird von der ATA-Allianz unterstützt, einem Zusammenschluss von vier überwiegend nationalistischen Parteien.
Wie die Wahl abläuft
Die Wahl findet am Sonntag statt. Im Ausland lebende Türken können bereits ab dem 27. April ihre Stimme abgeben. Sollte kein Präsidentschaftskandidat 50 Prozent der Stimmen erhalten, kommt es am 28. Mai zu einer Stichwahl zwischen den beiden Spitzenkandidaten. Die Ergebnisse stehen in der Regel in den frühen Morgenstunden des darauffolgenden Tages fest.
Die Sitze im Parlament werden nach dem Verhältniswahlrecht vergeben, das heißt, die Wähler wählen aus Parteilisten und nicht direkt die Kandidaten. Um ins Parlament einzuziehen, müssen die Parteien allein oder als Teil eines Bündnisses mindestens sieben Prozent der Stimmen erhalten.
Die geopolitische Bedeutung
Sollte Erdoğan als Sieger hervorgehen, wird die Türkei wahrscheinlich auf ihrem derzeitigen Weg einer relativen geopolitischen Unabhängigkeit bleiben. Obwohl die Türkei NATO-Mitglied ist, hat Erdoğan die Handels- und diplomatischen Beziehungen zu Russland vertieft und sich geweigert, Moskau für seine Militäroperation in der Ukraine zu sanktionieren. Unter Erdoğan sind die EU-Beitrittsgespräche seit 2016 ins Stocken geraten, da er die Warnungen aus Brüssel ignorierte, dass seine Verfassungsreformen im Jahr 2017 einen EU-Beitritt gefährden würden.
Kılıçdaroğlu hat versprochen, falls er gewinnt, die EU-Beitrittsgespräche sofort wieder aufzunehmen und die Innenpolitik der Türkei an die der EU anzugleichen. Dies würde bedeuten, dass die Richtlinien des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eingehalten und Gefangene freigelassen werden, die die Erdoğan-Regierung als Terroristen betrachtet. Kılıçdaroğlu hat versprochen, die angespannten Beziehungen seines Landes zu den NATO-Verbündeten zu verbessern und die US-Sanktionen gegen Russland einzuhalten. Obwohl er betonte, er werde die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland aufrechterhalten und sei offen für die Aufnahme von Friedensgesprächen zwischen Moskau und Kiew, sagte er kürzlich, er werde "Russland auch daran erinnern, dass die Türkei Mitglied der NATO ist".
Wer gewinnt?
Angesichts der hartnäckig hohen Inflation und der humanitären und wirtschaftlichen Katastrophe, die durch zwei verheerende Erdbeben im Februar ausgelöst wurden, steht Erdoğan vielleicht vor seiner härtesten Wahl.
Die meisten Umfragen in diesem Monat zeigen, dass Kılıçdaroğlu zwischen einem und fünf Punkten vor Erdogan liegt. Eine Zusammenstellung türkischer Umfragen sagt derzeit voraus, dass Kılıçdaroğlu 49,8 Prozent der Stimmen erhält und Erdoğan 46,7 Prozent, während Oğan mit 3,5 Prozent weit abgeschlagen an dritter Stelle liegt.
https://rtde.site/international/169897-faq-zur-tuerkei-wahl-2023/
Anlage 4
RT-DE
vom 12. Mai 2023
Schicksalswahl: Kommen auf die Türkei chaotische Zeiten zu?
Derzeit scheint der Ausgang der türkischen Präsidentschaftswahlen offen. Das knappe Kopf-an-Kopf-Rennen diente aber in letzter Zeit dazu, dass westliche Medien eine groß angelegte Kampagne gegen Erdoğan starteten. Es bleibt zu befürchten, dass weder Erdoğan und noch Kılıçdaroğlu den Wahlausgang bei einer knappen Niederlage einfach akzeptieren werden.
von Seyed Alireza Mousavi
Am 14. Mai wird in der Türkei ein neuer Präsident gewählt. Laut Umfragen liefert sich der derzeitige türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor den Präsidentschaftswahlen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit seinem Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu, dem Präsidentschaftskandidaten einer Allianz der Opposition.
Der Ausgang der Präsidentenwahl scheint derzeit noch offen. Das knappe Rennen hat aber in letzter Zeit bereits dazu gedient, dass westliche Medien eine groß angelegte Kampagne gegen Erdoğan starteten. Dabei wird schon an einem Narrativ gestrickt, wonach Erdoğan im Falle einer Wahlniederlage das Ergebnis "diskreditieren" würde. "Wie wird Erdoğan sich verhalten? Niemand weiß, was er plant", kommentiert etwa die SZ. "Nicht wenige Türken fürchten, dass Erdoğan sich weigern könnte, bei einer Niederlage seinen Platz zu räumen", schreibt die FAZ.
Die jüngsten Äußerungen des türkischen Innenministers Süleyman Soylu boten dabei den Meinungsmachern im Westen reichlich Stoff für solche Spekulationen. Denn der türkische Innenminister Soylu nannte die Umstände der Wahl kürzlich bereits unverblümt einen "Putschversuch des Westens". Auch Erdoğans Äußerungen haben den Verdacht bestärkt, dass er schier alles unternehme, um seine drohende Niederlage abzuwenden: "Meine Nation wird dieses Land nicht an jemanden ausliefern, der mit der Hilfe von Kandil (der Terrorgruppe PKK) Präsident wird."
Nach der Auffassung des türkischen Innenministers Soylu glaube der Westen, dass die heutigen geopolitischen Präferenzen der Türkei nicht mit Interessen der westlichen Staaten übereinstimmen. Letztere wollten deswegen aus "geopolitischen Gründen" Kemal Kılıçdaroğlu, den Vorsitzenden der größten Oppositionspartei CHP, bei den Wahlen unterstützen, sagt Soylu.
Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Hauptsorge des Westens gegenüber Erdoğan sein Streben nach einer gänzlich autonomen Außenpolitik ist, die möglicherweise noch öfter mit westlichen Interessen kollidiert. Erdoğans Vision für den Platz seines Landes in einer neuen Weltordnung unterscheidet sich vor allem von den Bestrebungen in Washington. Erdoğan versucht bisher erfolgreich, die Außenpolitik der Türkei als regionale Macht zwischen Osten und Westen auszubalancieren, während die USA wollen, dass die regionale Macht der Türkei fest im Einklang mit westlichen Interessen ausgeübt und künftig gegen Russland und auch China ausgerichtet wird.
Sollte die Allianz der Sechs von der Opposition an die Macht kommen, könnte dieser Regierungswechsel zu einer deutlich stärker westlich ausgerichteten Türkei führen, die weniger zu außenpolitischer Autonomie neigt. Das Manifest der Oppositionskoalition, das 240 Seiten umfasst, unterstreicht die angebliche Bedeutung der Wiederherstellung des "gegenseitigen Vertrauens" mit den USA, zugleich der Verfolgung des Ziels einer "Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union" und der Wiederaufnahme der Beteiligung der Türkei an dem US-amerikanisch geführten Programm der F-35-Kampfflugzeuge.
Allerdings würde – selbst wenn Kılıçdaroğlu gewinnt – ein schneller Kurswechsel in der Außenpolitik gar nicht einfach werden. Und ob die fragile Sechserkoalition so lange durchhalten könnte, bleibt ungewiss. Eine Rückkehr Erdoğans wäre nicht ausgeschlossen, denn der erste Stresstest für eine neue Regierung folgt schon bald mit den Kommunalwahlen im kommenden Jahr.
Es bleibt zu befürchten, dass weder Erdoğan und noch Kılıçdaroğlu den Wahlausgang bei einer knappen Niederlage einfach akzeptieren werden. Vor allem die Sorge um gewaltsame Ausschreitungen nach einem möglichen zweiten Wahlgang am 28. Mai wächst. Übrigens auch wegen der Tausenden von Waffen, die in der Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 spurlos verschwunden sind.
https://rtde.site/der-nahe-osten/169895-schicksalswahl-kommen-auf-tuerkei-chaotische/
