Putin - Rußland - Hamas - Israel

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Nur denkunfähige Fehlkreaturen setzen hinkende Vergleiche in die Welt. Der Geisteskrüppel Ursula Albrecht, der Schandfleck an der Spitze der EU-Kommission, schafft es nicht einmal, ihren wirklich nicht luziden US-Wortgeber nachzuäffen. Stattdessen kläfft die Wurfspezialistin alles nur noch schlimmer.

Die einzige Verbindung, die man ziehen kann zwischen dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin und der Terrorgruppe Hamas ist die, daß beide die überwältigende Zustimmung und den breiten Rückhalt derer genießen, für die sie legitimiert handeln. Hinter Wladimir Putin steht das russische Volk. Hinter der Terrorgruppe Hamas stehen die Palästinenser, die sie im Gaza-Streifen mit der Regierung betrauten.
Darin aber erschöpft der Vergleich.

Vergleichbar ist die Situation Rußland, das - in seinem Dasein angefochten - sich einer Aggression präventiv erwehrt, mit der Israels, das ebenfalls um seine Existenz gegen diejenigen kämpft, die ihm das Recht zu dieser absprechen und es zu vernichten trachten.
Wenn man schon Vergleiche zieht, dann aber richtig!

In ihrem Eifer, ihren Auftraggeber noch zu übertreffen, versteigt sich das Amöbenhirn Ursula Albrecht in den Vergleich der Lage des demokratisch regierten Israel mit der des totalitären und korrupten Unrechtsregimes in Kiew.
Die Kriegsverbrechen und der Terror des letzteren sind dokumentiert, ebenso wie die Gräueltaten der Hamas.

Für die geistig schlichte Horizontalexpertin Albrecht schämen sich inzwischen schon öffentlich das EU-Parlament und die Belegschaft der EU-Kommission. Die ihre Kompetenzen und ihre Fähigkeiten grob verkennende Nutte gehört vor ein Strafgericht gestellt, wie es immer deutlicher gefordert wird aus den Reihen der EU-Abgeordneten.

Anlage 1

RT-DE
vom 22. Oktober 2023

Mit der Gleichsetzung von Putin und Hamas macht der Westen einen großen Fehler.

Joe Biden hat die Hamas mit Wladimir Putin, Ursula von der Leyen gleich mit Russland insgesamt gleichgesetzt. Während Letzteres Hass auf ein ganzes Volk schüren soll und damit klassischer Nazismus ist, ist beides ein Eigentor, das sich der Westen geschossen hat. Eine Meinung von Pjotr Akopow.

von Pjotr Akopow

Die EU hat die USA endgültig überholt – Ursula von der Leyen erwies sich als radikaler als Joe Biden. Die Präsidentin der EU-Kommission griff in ihrer "Rede an die Nation" die Thesen des US-Präsidenten auf, verschärfte sie jedoch auf bemerkenswerte Weise. Sie reist derzeit durch die USA und sprach neulich am Hudson Institute: "Russland und die Hamas sind sich ähnlich. Wie Präsident Selenskij sagte, teilen sie das gleiche Wesen. Beide haben unschuldige Zivilisten, darunter Babys und Kinder, getötet und als Geiseln genommen. Dies ist eine barbarische Art des Kampfes. Und wenn diese Seuche nicht gestoppt wird, könnte sie von Europa auf den Nahen Osten und den Indopazifik übergreifen. Die Entschlossenheit des Westens wird jeden Tag von denen auf die Probe gestellt, die nach der kleinsten Schwäche suchen. Und jeder Erfolg, den sie erzielen, wird zu neuer Gewalt führen, um die bestehende Ordnung zu stürzen."

Stunden vor der Rede der EU-Kommissionschefin hatte Biden erklärt, dass "wir nicht zulassen können und werden, dass Terroristen wie die Hamas und Tyrannen wie Putin die Oberhand gewinnen". "Ich weigere mich, so etwas zuzulassen", zeigte sich der US-Präsident entschlossen. Aber selbst Biden, der Parallelen zwischen der Situation im Nahen Osten und derjenigen in der Ukraine zog, setzte die beiden nicht gleich: "Die Hamas und Putin sind unterschiedliche Bedrohungen, aber sie haben etwas gemeinsam: Sie wollen ihre benachbarte Demokratie vollständig zerstören – sie komplett vernichten."

Die Behauptung, die "ukrainische Demokratie" sei eine Herausforderung für Russland und Putin wolle sie beseitigen, damit die Russen in ihrem "dunklen Reich der Diktatur" nicht durch das Beispiel des freien Lebens ihrer Nachbarn in Versuchung geführt werden, ist nicht neu - die westliche Propaganda verwendet sie nicht erst seit letztem Februar. Aber auch nach Anbringung dieses "Arguments" hat Biden nicht gesagt, dass Russland "das ukrainische Volk vernichten" will, während er unterstrich, dass "das Ziel der Hamas die Ausrottung des jüdischen Volkes ist".

Das heißt, bei der Verteufelung der Hamas und Russlands machen die Vereinigten Staaten immer noch einen Unterschied: Die Hamas ist da schon "100 Prozent Hitler", während Putin es zu "50 Prozent" ist. Und es ist sehr bezeichnend, dass Biden genau "Putin und die Hamas" sagt und nicht "Russland und die Hamas", er versucht, mit der Unterscheidung und dem Gegensatz zwischen Russland und Putin zu spielen, als ob er nicht ganz Russland für "Putins Verbrechen" verantwortlich machen würde. In gleicher Weise versucht er übrigens, die Hamas und die Palästinenser zu trennen: "Die Hamas vertritt nicht die Interessen des palästinensischen Volkes."

Das heißt, es soll den Anschein haben, dass die "unverzichtbare Nation" (Biden erinnerte erneut an diese Selbstdefinition der USA) schlechte und schreckliche Tyrannen und Terroristen besiegen und bestrafen wird und nicht ganze Völker.

Aber dann tritt Ursula auf den Plan und spricht davon, dass Russland und die Hamas sich ähneln, dass sie eine gemeinsame Essenz haben. Und die sei barbarisch. Weil sie vorsätzlich töteten und Frauen und Kinder als Geiseln nähmen. Und diese "Seuche" müsse von der westlichen Welt gestoppt werden, sonst werde es für alle schlecht.

Was soll das heißen? Ganz Russland sei barbarisch, und wenn es eine Möglichkeit gäbe, würde man es genauso behandeln wie die Palästinenser in Gaza, weil es notwendig sei, die "Infektion" zu stoppen. Die Palästinenser wurden zuerst aus dem größten Teil ihres Landes vertrieben, und jetzt werden sie auch aus Gaza hinausgebombt, weil sie Barbaren seien. Sie haben versucht, Russland die Ukraine zu entreißen, indem sie zunächst die dortige Regierung durch eine antirussische ersetzten und dann mit der Entrussifizierung der Bevölkerung begannen. Russland wurde angeboten, den Verlust der Krim und des Donbass hinzunehmen, die Verwandlung der Kleinrussen in Antirussen, und dann die Tatsache, dass die Ukraine – antirussisch – der NATO beitreten würde. Und als Russland sich weigerte, dieses Szenario zu dulden, versuchten sie, es zu isolieren. Nachdem wir Spezialoperationen gestartet hatten, versuchten sie, uns auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Hätten wir keine Atomwaffen, hätte man uns ein Ultimatum gestellt und uns wie Gaza bombardiert. Denn wir sind ja Barbaren, und im Umgang mit Barbaren sind, wie die aktuelle Situation in der palästinensischen Enklave zeigt, absolut alle Methoden akzeptabel.

Natürlich gibt es in Wirklichkeit keine Meinungsverschiedenheiten zwischen Biden und von der Leyen in Bezug auf Russland – es ist nur so, dass die Redenschreiber des US-Präsidenten etwas schlauer und gerissener sind als die europäischen. Spielführer sind übrigens die USA, nicht die EU. Ursula wollte Biden einfach nur unterstützen, aber am Ende hat sie die Nuancen nicht verstanden und – ganz in deutscher Tradition – nicht rechtzeitig Halt gemacht. Man braucht sich nicht zu wundern, dass die Entmenschlichung der Russen und Palästinenser nur noch weiter zunehmen wird.

Gleichzeitig mit der Dämonisierung der Russen und Palästinenser werden aber auch ganz andere Prozesse ablaufen – nicht in der westlichen Gesellschaft, sondern in der nicht westlichen Welt. Denn was hat der globale Süden in den Reden von Biden und von der Leyen gehört?

Putin und die Hamas sind Feinde der Demokratie, sie vertreten ihre Völker nicht, mit ihnen kann man machen, was man will. Aber die ganze Welt weiß, dass Putin in Russland wirklich großen Rückhalt hat, und nur ein Idiot oder ein deutscher Politiker (wie Bundeskanzler Olaf Scholz, der letztes Jahr davon sprach) könnte glauben, dass er Angst vor dem ansteckenden Einfluss des Beispiels der "ukrainischen Demokratie" auf die Russen hat.

Man kann die Methoden der Hamas im Guerillakrieg verurteilen (ganz zu schweigen von direkten Terroranschlägen), aber man kann nicht leugnen, dass diese Partei die Wahlen im Gazastreifen Mitte der Nullerjahre gewonnen hat und die uneingeschränkte Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung des Streifens genießt. Mit anderen Worten, die nicht westliche Welt hört eine glatte Lüge von Joe und Ursula – dass Putin und die Hamas nicht die Unterstützung ihrer Völker haben, weil Ersterer ein "Tyrann" sei und Letztere "Terroristen". Und deshalb seien sie Feinde der benachbarten Demokratien.

Aber die nicht westliche Welt hat schon lange verstanden, dass die Ursachen des palästinensisch-israelischen Konflikts in dem großen Unrecht liegen, das den Palästinensern angetan wurde, indem man ihnen das Recht verweigerte, einen unabhängigen Staat zu gründen. Was die Situation in der Ukraine betrifft, so glaubt die nicht westliche Welt nicht an die Märchen von einem aggressiven Russland, denn sie weiß, dass der Westen Moskau mit seinem ungezügelten Drang nach Osten, seinem Versuch, die geopolitische Landschaft neu zu gestalten, und seinem Wunsch, die Region "neu zu definieren", in die Ecke getrieben und provoziert hat.

Das heißt, die Gleichsetzung von Putin und Hamas, von Russland und den Palästinensern, die der Westen vornimmt, um sie zu dämonisieren, funktioniert nicht, oder besser gesagt, sie funktioniert genau in die entgegengesetzte Richtung. Nur ein kleiner Teil des westlichen Publikums wird glauben, dass Russland und die Hamas eine gefährliche "Seuche" sind, während die Mehrheit der nicht westlichen Welt davon ausgeht, dass der Westen sie auf diese Weise verunglimpft, weil sie für das Richtige eintreten. Anstelle der Dämonisierung wird es Lob und verstärkte Unterstützung geben. Derjenige Teil der islamischen Welt, der Russland bislang noch als Feind der Muslime ansah (diese These wurde von den Angelsachsen seit der Mitte des letzten Jahrhunderts aktiv gefördert: Erst waren die sowjetischen "gottlosen Kommunisten" der Feind, dann der "imperialistische Kreuzfahrer" Putin), wird, wenn er sieht, dass der Westen die Palästinenser und die Russen, Putin und die Hamas auf eine Stufe stellt, ausrufen: Die Russen und Putin sind also unsere Brüder und Verbündeten im Kampf gegen die westliche Hegemonie!

Der palästinensische Widerstand genießt im globalen Süden – und nicht nur in muslimischen Ländern – seit Langem große Unterstützung. Eine Operation zur Zerstörung des Gazastreifens würde sowohl den Hass auf den Westen als auch die Sympathie für Russland verstärken, das der Westen selbst mit der Hamas, d. h. dem Widerstand gegen westliche Ungerechtigkeit, gleichgesetzt hat. Und die Doppelmoral des Westens in Bezug auf die Situation in der Ukraine und im Gazastreifen beginnt bereits, sich auf die westliche Diplomatie auszuwirken: Der Globale Süden sagt offen, dass er nicht versteht, wie es möglich ist, im einen Fall Russland zum Aggressor zu erklären, Sanktionen gegen es zu verhängen und einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern, und im zweiten Fall Israel direkt zu unterstützen und zu beliefern und dabei nicht einmal über die Notwendigkeit eines Waffenstillstands zu sprechen.

Gleichzeitig behaupten die Angelsachsen auch, dass Russland vom Krieg im Nahen Osten profitiert, weil es versucht, die Aufmerksamkeit von der Ukraine abzulenken und die USA und den Westen insgesamt zu schwächen – eine These, die auf der ganzen Welt aktiv vertreten wird. Ja, Russland profitiert von der aktuellen Situation, aber in einem ganz anderen Sinne.

Wir profitieren von dem, was die USA jetzt sagen und tun, weil sie sich selbst entlarven und diskreditieren, ihre eigene Propaganda (nicht nur in der Ukraine-Frage) zunichte machen und ihre Position in der nicht westlichen Welt untergraben. Wir profitieren von der Tatsache, dass der Westen, indem er versucht, Russland und Putin zu dämonisieren, im Wesentlichen daran arbeitet, unsere Popularität und unseren Einfluss auf der Welt zu erhöhen und jene Kräfte in der nicht westlichen Welt zu konsolidieren, die verstehen, dass wir zusammenarbeiten müssen, um den Niedergang des angelsächsischen Projekts der globalen Vorherrschaft zu beschleunigen.

https://rtde.site/meinung/184550-mit-gleichsetzung-von-putin-und-hamas-begeht-westen-fehler/

Anlage 2

RT-DE
vom 21. Oktober 2023

Schoßhund der USA – Wie sich die EU im Konflikt zwischen Israel und Palästina diskreditierte

Die Reaktion der Europäischen Union auf den gefährlichen Konflikt im Nahen Osten diente nur den Interessen der USA. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zog es vor, sich zum Schoßhund der USA zu machen, der auf Befehl brav kläfft.

Wuff! Ursula von der Leyen, Expertin für transatlantischen Gehorsam, saubere Hände und gelöschte SMS

von Timur Fomenko

Das protzige Auftreten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Unterstützung Israels im aktuellen Nahostkonflikt hat Berichten zufolge Gegenreaktionen mehrerer Abgeordneter und Diplomaten der EU hervorgerufen. Den Kritikern zufolge falle die EU-Außenpolitik nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommissionspräsidentin und sie sei auch nicht zu derlei Solidaritätserklärungen befugt.

Als vor etwas mehr als einer Woche der bewaffnete Konflikt zwischen der Hamas und Israel ausbrach, traf von der Leyen die Entscheidung, Israel bedingungslose Unterstützung anzubieten, anstatt auf eine Waffenruhe oder auf Verhandlungen zu drängen. Demonstrativ ließ sie nachts die Flagge Israels auf die Fassade des Hauptquartiers der Europäischen Kommission projizieren und stattete Israel umgehend einen Besuch ab. Offensichtlich tat sie dies in der Absicht, sich – und die EU – in eine Linie mit den USA zu stellen. Doch mit ihrem Aktivismus steht von der Leyen zunehmend dumm da, nachdem sich nun die Berichte über zivile Opfer und humanitäre Katastrophen im belagerten Gazastreifen häufen.

Jeder, der Ursula von der Leyen kennt, weiß, dass sie eine kompromisslose Neokonservative und Transatlantikerin ist, die im Alleingang die Autonomie, den Respekt und die außenpolitische Stellung der EU untergräbt, indem sie aktiv daran arbeitet, die Union in mehreren Bereichen den USA unterzuordnen und sich selbst als Führungspersönlichkeit zu präsentieren. Wenn sich die EU in einem fundamentalen Wettbewerb mit China und Russland sieht, mag es für den Rest der Welt kein schlechteres Aushängeschild geben als ihre oberste Repräsentantin – und ihr "israelischer Aktivismus" könnte ihre bisher schlechteste Entscheidung gewesen sein.

Das außenpolitische Vermächtnis von Ursula von der Leyen wird darin bestehen, die EU in mehrere Konfrontationen hineingezogen zu haben, auf die diese hätte verzichten können. Demnächst reist sie nach Washington, um dort zu versuchen, ein Abkommen über den Stahl- und Aluminiumhandel abzuschließen, was direkt gegen China gerichtet ist. Aber das wird letztendlich dazu führen, dass der EU-Binnenmarkt erneut unter Druck gerät.

Zu den weiteren Heldentaten der Ursula von der Leyen gehören die Unterstützung der amerikanischen Position gegenüber der Ukraine und das Vorantreiben einer vollständigen Eskalation des dortigen Krieges, die Forcierung der Abkopplung von den Energielieferungen aus Russland, die Erfindung des Begriffs "Risikominderung" als Maxime im Umgang mit China sowie der Versuch, die lukrativen Beziehungen der Union zu Peking zu untergraben. Dabei war sie immer wieder bestrebt, gigantische Geldsummen aus dem Nichts zu versprechen und Fantasieprojekte vorzuschlagen, die als kaum mehr als Getue zu bewerten sind und die ihr Amt nicht einmal im Alleingang genehmigen kann.

Dazu gehörte beispielsweise, dem Staat Weißrussland Milliarden zu versprechen, falls dort ein von den USA unterstützter Regimewechsel erfolgreich stattfindet. Oder zahlreiche "Infrastruktur"-Programme aus der Luft zu greifen, um den Anschein zu erwecken, damit mit China in Konkurrenz treten zu können, wie zum Beispiel beim Projekt Global Gateway. Frau von der Leyen hat immer wieder das Gewicht ihres Amtes dafür genutzt, strategischen Zielen der USA zu folgen und zu versuchen, den europäischen Kontinent umzugestalten, ohne einen angemessenen Konsens innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU herzustellen.

Fast unmittelbar nach Ausbruch des Konflikts in Gaza kündigte die Europäische Kommission an, dass sämtliche EU-Hilfen für Palästina eingefroren werden. Unabhängig davon, was man von der Hamas hält – im Nachhinein betrachtet erscheint diese Entscheidung boshaft, reaktionär und unmenschlich. Dies zeigt jedoch, wie bedingungslos und umgehend die Europäische Kommission den amerikanischen Standpunkt einer bedingungslosen Unterstützung Israels übernommen hat.

Aber dieses Mal verbreitet sich zunehmend das Gefühl, dass die Kommission zu weit gegangen ist. Anstatt zuzulassen, dass die EU im Gaza-Konflikt eine gemäßigte Position einnimmt, auch wenn diese gegenüber Palästina nicht allzu wohlwollend wäre, wurde diese Entscheidung im Wesentlichen an die USA delegiert. Dadurch wurde die EU als Institution diskreditiert, was wesentlich dazu beitrug, dass die wütenden öffentlichen Reaktionen der muslimischen Gemeinschaften in der EU als Antwort auf den Konflikt in Gaza zunahmen. Für Länder wie Frankreich kann eine solche eskalierende Wut katastrophal enden. Überdies schadet ein solches Verhalten der Kommission als Ganzes und dem Ansehen der EU in der islamischen Welt und im Globalen Süden, da sich die Union scheinbar auf die Seite der israelischen Unterdrücker der Palästinenser stellt.

Aber schon bald folgte eine Reihe peinlicher Rückzieher seitens der Europäischen Kommission, darunter die Wiederaufnahme der Hilfslieferungen, verbunden mit Kurznachrichten auf der Social-Media-Plattform X (früher Twitter) auf Arabisch, um die Wogen zu glätten. Doch der Schaden war bereits angerichtet, denn die israelische Regierung hatte schon grünes Licht für die beispiellosen Zerstörungen im Gazastreifen gegeben – koste es, was es wolle. Damit hat von der Leyen tatsächlich noch auf andere Weise die Fähigkeit der EU untergraben, sich als seriöser und umfassender politischer Akteur zu präsentieren. Sie scheint die Idee nicht zu mögen, dass die Europäische Union strategische Autonomie wahrnimmt und sich in die Lage begeben sollte, ihre eigenen Interessen zu verfolgen und ihren Platz in der Welt einzunehmen. Von der Leyen scheint es vorzuziehen, sich stattdessen zum Schoßhund der USA zu machen, der auf Befehl brav kläfft.

Natürlich wäre selbst dies weniger problematisch, wenn von der Leyen zumindest die Interessen und Positionen der Mitgliedsstaaten der Union stärker berücksichtigen würde. Sie tut dies jedoch nicht, sondern agiert im Wesentlichen als störende Kraft, die in der Praxis die europäische Diplomatie untergräbt und die EU daran hindert, Beziehungen zu einer Vielzahl von Staaten aufzubauen. Letztlich begünstigt von der Leyen damit nur die USA.

https://rtde.site/international/184452-wie-sich-eu-im-konflikt/