Parlamentarische Untersuchungsausschüsse - Möglichkeiten und Grenzen

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Vier Jahre lang versuchte ein Untersuchungsausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses, den Fall des Terroristen Anis Amri aufzuarbeiten, der beim Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz ein Massaker angerichtet hatte. Dabei wurde eine Unmenge von Fehleinschätzungen, Versäumnissen und Schwachstellen aufgedeckt.
Das Ergebnis kulminiert in der Aussage, man habe "keinen einzelnen Schuldigen" gefunden und "keine Einzelfehler" aufgedeckt, die direkt zum Anschlag geführt hätten. Allerdings habe der Ausschuß zahlreiche Fehler der Polizei und des Verfassungsschutzes festgestellt. Es sei die Summe dieser Fehler und Versäumnisse, die den Anschlag möglich gemacht hätten.
Inzwischen sollen die monierten Unzulänglichkeiten angeblich abgestellt worden sein.

Hier wird deutlich, was solch ein Untersuchungsausschuß zu leisten vermag, und wo seine Grenzen liegen.
Er kann Fehler aufzeigen, deren Behebung erwirken und so zu einer Optimierung künftiger Abläufe beitragen.
Er ist jedoch kein Ersatz für zivilrechtliche und strafrechtliche Ermittlungen.
Schon die oben zitierte Aussage mutet absurd an. Es gab keinen einzigen Schuldigen, sondern deren viele. Entscheidend ist daher die Frage, ob ein anderes (richtiges) Verhalten eines Einzelnen geeignet gewesen wär, die Kausalkette zu unterbrechen und das Verhängnis zu verhindern. Diese Frage stellt sich für jeden Beteiligten und muß bei Bejahung individuell zum Schuldspruch führen. Die multiple Schuld exculpiert die Einzelnen nicht. Vor allem aber setzt die Untersuchung viel zu weit unten an und erfaßt nicht die Verbrecher auf der politischen Ebene, die durch ihren Verrat dieses fatale Ereignis erst in Gang setzten. Ohne ihren Beitrag hätten alle nachfolgenden Fehler nicht stattfinden können.

Der Fall Anis Amri wird erneut aufzurollen sein nach einem Systemwechsel vor einem wirklich unabhängigen Sondertribunal, um allen Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Die Ausführungen gelten auch für alle anderen Fälle, in denen parlamentarische Untersuchungsausschüsse bisher mit großem Zeit~ und Geldaufwand keine nennenswerten Ergebnisse lieferten (Bundeswehr, Barschel, etc.) und die Schuldigen nicht ermittelt, bzw. nicht straf~ und zivilrechtlich zur Rechenschaft gezogen wurden.

https://www.dw.com/de/beh%C3%B6rdenfehler-f%C3%BChrten-zu-terroranschlag-auf-berliner-weihnachtsmarkt/a-58809127
https://www.tagesspiegel.de/berlin/abschlussbericht-amri-untersuchungsausschuss-die-summe-der-fehler-war-toedlich/27497246.html