Machtverteidigung mit allen Mitten und ihre Folgen

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Angeblich sollen AfD-Mitglieder sich derzeit scharenweise dem Verfassungsschutz als Informanten andienen.

Ob diese gezielt gestreute Meldung stimmt oder nicht, ist schon fast sekundär. Irreparablen Schaden richtet sie in jedem Fall innerhalb der Partei an, denn sie verbreitet dort das Gift des Mißtrauens, das jede konstruktive, vertrauensvolle Zusammenarbeit konterkariert, ohne die eine Partei jedoch zum Scheitern verurteilt ist.

Die AfD dürfte zu Beginn als Auffangbecken mit dem Kasner-Regime Unzufriedener aus der CDU heraus gegründet worden sein. Darauf weisen auffällig viele AfD-Mitglieder mit CDU-Vergangenheit hin. Ein noch klareres Indiz ergeben die wiederholten medial verbreiteten Querschläge gerade aus diesem Kreis. Immer, wenn die Partei gerade im Aufschwung begriffen war, lösten kontroverse Äußerungen vorhersehbare öffentliche Aufregung aus, die der AfD in der Folge wieder Rückschläge bescherte und ihre Kräfte von der Beschäftigung mit Sachfragen abhielt und in Selbstverteidigung, Erklärung und Rechtfertigung band. Mangelnde Professionalität oder Unbedachtheit kann man als Gründe dafür ausschließen.
Die Partei erhielt mit der Zeit jedoch vermehrt Zulauf von aufrichtigen Regimekritikern, die an echter Oppositionsarbeit interessiert waren. Dies lief dem ursprünglichen Plan zuwider. Seither besteht der Dualismus zwischen U-Booten und Authentischen.
Eine weitere Merkwürdigkeit springt ins Auge: Jede Partei wirbt aktiv um neue Mitglieder, denn diese zahlen sich über die Mitgliedsbeiträge ganz konkret für sie aus und erweitern so die Möglichkeiten der Partei zur Entfaltung vermehrter Aktivitäten. Nicht so die AfD. Sie lehnt reihenweise an einem Parteibeitritt Interessierte ohne erkennbaren Grund und ohne Erklärung ab. Dabei geht es nicht einmal um die kontraproduktive Tendenz, das politische Vorleben von Kandidaten zum Kriterium für eine Aufnahme zu erheben - als ob man politische Gesinnung nie revidieren könnte, wie es ja im übrigen die Ex-CDUler vorleben. Bei den Abgewiesenen handelt es sich oft um politische Novizen, die jedoch ein gemeinsames Merkmal vereint: Sie wollen sich aktiv einbringen. Genau das aber scheint nicht erwünscht zu sein. Politische Mitarbeit wollen die U-Boote sich vorbehalten, um nicht die Kontrolle zu verlieren. Nur so erklären sich die Abwehr potentieller Mitglieder und die restriktive Aufnahmepraxis.
Ganz verhindern ließ sich jedoch der Beitritt echter Aktivisten nicht, die auch Versuche der Zusammenarbeit mit anderen patriotischen Gesinnungsgenossen über die Parteigrenze hinaus unternahmen. Sie handelten dabei in der richtigen Erkenntnis, wonach wer die Opposition spaltet, das Geschäft der Gegner besorgt, die nichts mehr fürchten als eine vereinte Oppositionsfront.
Seither wird die AfD von den Blockparteien ausgegrenzt und systematisch bei ihrer Arbeit in parlamentarischen Gremien behindert.

Der AfD droht nun das gleiche Schicksal wie seinerzeit der vom Verfassungsschutz unterwanderten NPD. Sie wird von innen heraus zersetzt werden.

Der Verfassungsschutz betätigt sich auf diese Weise als Verfassungsfeind, denn die Verhinderung des Aufkommens neuer oppositioneller Parteien läuft seinem Auftrag diametral zuwider. Er läßt sich instrumentalisieren als Kampfkader zur Zementierung der Stellung der Machthaber, die er vor der Abwahl bewahrt. Damit verrät er die grundgesetzlich garantierten Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in nicht mehr zu steigernder Art. Die mögliche Entstehung neuer oppositioneller Bewegungen, die mit den Altparteien in Wettbewerb treten, gehört zum Spiel des demokratischen Systems.

Die systematische Infiltration oppositioneller Parteien durch das Kasner-Regime, wie schon die undemokratischen Ranküne bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, liefern den eindeutigen und unwiderlegbaren Beweis dafür, daß ein Regimewechsel in Deutschland nur noch auf außerparlamentarischem Weg erfolgen kann. Ob das Kasner-Regime und die gleichgeschalteten Blockparteien sich mit ihrem Klammen an die Macht einen Gefallen erweisen, steht alles andere als fest. Ein Machtwechsel im Rahmen der Regularien schützt alle - ganz spezifisch auch die Verlierer. Wenn ein systemimmanenter Wechsel jedoch rechtswidrig blockiert wird, wird die Opposition gezwungenermaßen auf andere Wege verwiesen. Ein außerparlamentarisch herbeigeführter Wechsel ist mit Imponderabilien verbunden, deren Ausgang sich für die Verlierer als höchst fatal erweisen könnte. Wer als Sieger hervorgeht, steht immer erst am Ende fest.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/verfassungsschutz-immer-mehr-afd-mitglieder-bieten-spitzeldienste-an/ar-BB16zgpc?ocid=msedgdhp
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/afd-mitglieder-bieten-verfassungsschutz-zusammenarbeit-an/ar-BB16zPJl?ocid=msedgdhp