Kriegsgetrommel und die Ausschaltung von Störfeuer in Deutschland

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

In Deutschland darf es in vielerlei Hinsicht, besonders aber hinsichtlich Rußlands, nur eine Meinung geben.
Das hat sogar die AfD weitgehend verinnerlicht, die mit stehender Darbietung von Ovationen an einen ukrainischen Massenmörder Würde und Ehre verloren hat, von ihrem Anspruch als Alternative ganz zu schweigen. Nur zwei ihrer Abgeordneten bewiesen Rückgrat und verließen den Saal.
Auch die unreflektierte Übernahme des Narratives vom Angriffskrieg stellt der Partei ein wirkliches Armutszeugnis aus. Man braucht nicht auf Erwägungen zurückzugreifen, ob die Ukraine historisch zu Rußland gehört. Man kann sich auf eine rein juristische Sichtweise beschränken. Die Ukraine hatte ihr Territorium zur Bedrohung Rußlands mit atomaren und biologischen Waffen zur Verfügung gestellt, bzw. es selbst dazu mißbraucht. Dagegen hatte Rußland ein Notwehrrecht, das es auch präventiv ausüben durfte. Es brauchte nicht erst in eine Defensivlage zu geraten oder gar Schadenseintritt abzuwarten, um sich zu wehren. Das hat es getan. Damit ist der Verstoß gegen das Gewaltverbot gerechtfertigt. Alexander Gauland hätte dies eigentlich wissen müssen; von Weidel mit crash-Kurs Jura für Ökonomen erwartet man nicht mehr.
Und so versucht sich diese restoppositionelle Partei durch unrealistische Forderungen ihrem Dilemma zu entwinden. Für eine Rolle als ehrlicher Makler, wie die AfD sie vorschlägt, ist es für Deutschland zu spät. Wer Angriffswaffen geliefert und Sanktionen verhängt hat, hat sich als solcher definitiv aus dem Spiel gebracht und ist de facto zur Kriegspartei geworden. Auch die verheerenden Worte, die gefallen sind in Bezug auf Rußland, werden in dessen Ohren hallen und eine Akzeptanz von Deutschland in dieser Position zu Recht ausschließen. Ganz abgesehen davon, daß von der intellektuellen Kapazität her niemand in Berlin in der Lage wäre, diese Aufgabe zu übernehmen.

Vor diesem Hintergrund nimmt die Erfahrung unseres Freundes Matthias Schneider nicht Wunder.

Zensur und Propaganda

von Matthias Schneider

…sind unverzichtbare Begleiter der modernen Kriegführung. Briten, Franzosen und die USA hatten die antideutsche Gräuelpropaganda schon im ersten Weltkrieg perfektioniert. Als mehr oder weniger demokratische Republiken waren sie auf breite Zustimmung aus dem Volk eher angewiesen, als die Monarchien der gegnerischen Mittelmächte. Bei letzteren wurden politische Entscheidungen von einer weitgehend adligen Elite getroffen, man verließ sich was die Mobilisierungsfähigkeit der Massen anging auf eine patriotische Grundstimmung und hinsichtlich der Kriegführung auf die vertikale Kontinuität von Befehl und Gehorsam. Greuelmärchen über den Feind zu verbreiten, war in dieser Gedankenwelt, die noch von einem Rest ritterlicher Traditionen bestimmt wurde, bei der strategischen Kriegführung nicht vorgesehen.

Das ist lange her und lange vorbei. Die unerbittliche Verteufelung des Gegners mittels Propaganda ist heute oberstes Gebot und die gleichzeitige Fokussierung auf einen Oberbösewicht eine Pflichtveranstaltung, der sich alle öffentlichkeitswirksamen Regierungsbehörden, Institutionen, Medienkanäle und Informationsplattformen anzuschließen haben. Das Verständnis für die Positionen oder Beweggründe des Gegners ist im öffentlichen Diskurs ein absolutes Tabu, weshalb sie dort ausgeblendet und nach Möglichkeit unterdrückt werden.

Diese Zusammenhänge muß man erkennen, wenn es darum geht die Meldungen vom Kriegsschauplatz und über die Machenschaften der feindlichen Führung, welche uns ununterbrochen in Sondersendungen, Brennpunkten, Netzbeiträgen und Videoschnipseln geboten werden, zu bewerten.
Wer aus der Tabuzone ausschert und dem Gegner zugesteht, daß dieser nachvollziehbare, logische Gründe haben könnte, wer geopolitische Sicherheitsaspekte zugunsten des russischen Aggressors formuliert, wird im aktuellen Ukrainekonflikt schnurstracks mit dem Prädikat „Putinversteher“ versehen und so zu einer Unperson gemacht, die sich mit einem durchgeknallten Diktator und Kriegsverbrecher gemein macht. Eine spezifisch bundesdeutsche Steigerung ist der „rechtsradikale Putinversteher“, ihm droht nicht nur Ausschluß aus dem Kreis anhörungswürdiger Diskutanten, sondern die gesellschaftliche Exkommunikation schlechthin.

Propaganda und Zensur sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Medien, Publizisten, sog. Kunstschaffende oder Prominente (z.B. Ex-Kanzler Schröder), die trotz allen Konformitätsdrucks aus dem vorgeschriebenen Meinungskorridor ausscheren, könnten die Propagandamaschine zum Stottern bringen. Das wäre fatal in Zeiten wo die Aufrechterhaltung eines heiligen Volkszorns, zur Rechtfertigung totaler Kriegszustände und schmerzhafter Opfer, zwingend geboten ist. Deshalb werden meinungsabtrünnige Tabubrecher durch Anwendung von Zensur unterdrückt und mundtot gemacht. So einfach ist das.
Wer immer noch an die Meinungsfreiheit, an Artikel 5, Absatz 1 unseres Grundgesetzes glaubt, wonach eine Zensur hierzulande nicht stattfindet, sei durch folgende Episode, die das Leben schrieb, eines besseren belehrt:
Vergangene Woche war ich mit der Deutschen Bahn unterwegs und wollte mir während eines Aufenthalts in einem Bahnhofskiosk das aktuelle Magazin der Reihe Compact Spezial, mit dem Titel „Feindbild Russland“ kaufen. Als ich es nach längerer Suche im Regal nicht fand, wandte ich mich an die Kassiererin, die es nach umständlicher Suche unter dem Tresen zu Tage förderte. Auf meine Frage, warum das Magazin nur als Bückware erhältlich und nicht in der Auslage zu finden sei, antwortete sie etwas verlegen, daß man ihnen seitens der Zentrale verboten hätte dieses Magazin zu verkaufen.
Wir haben es schon weit gebracht im „besten Deutschland aller Zeiten“ und es steht zu befürchten, daß es noch schlimmer kommt.