Illegale Machtdemonstration
Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Die Gastronomie ist seit Wochen lahmgelegt. Selbst jetzt in der Vorweihnachtszeit, der üblicherweise umsatzstärksten Zeit des Jahres, schließen die Geschäfte in Ermangelung von Kundschaft vorzeitig. Um 18.30 Uhr spätestens sind, mit wenigen Ausnahmen, die Läden dicht. Dementsprechend leeren sich die Straßen. Ab 19.00 Uhr huschen nur noch vereinzelte Gestalten durch die Gegend; aber auch sie verschwinden alsbald. Diskussionen früherer Jahre um ausgedehntere Ladenöffnungszeiten sind Reminiszenzen aus einer anderen Welt.
Es herrscht Winter. Obwohl die Temperaturen überwiegend noch sehr angenehm sind, lädt das Wetter in den fortgeschritteneren Abendstunden nicht mehr zum Verweilen im Freien ein, zumal dazu kein Anlaß mehr besteht (siehe oben).
Vor diesem Hintergrund werden nun nächtliche Ausgangssperren verhängt. Da sich zwischen 21.00 Uhr und 05.00 Uhr ohnehin kaum noch jemand draußen aufhält, gehen sie inhaltlich weitgehend ins Leere, bzw. sie vollziehen nur einen ohnehin bestehenden Zustand nach. Wer tatsächlich zu diesen Stunden noch unterwegs ist, wird kaum noch jemandem begegnen und läuft erst recht keinerlei Gefahr, jemandem zu nahe zu kommen.
Damit erweisen sich die Ausgangssperren als unnötig und zur Erfüllung des vorgegebenen Zweckes untauglich. Das bedingt ihre Qualifikation als unrechtmäßige Freiheitsberaubung, die einer etwaigen gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde. Bedauerlicherweise wird absehbar diese illegale Maßnahme nicht vor Gericht landen, weil die meisten Bürger faktisch nicht von ihr tangiert werden, da sie sich ohnehin um die fragliche Zeit zu Hause aufhalten.
Man hat es hier mit einer puren Machtdemonstration zu tun, die nicht hinnehmbar ist. Maßnahmen, nur um die Bürger zu ärgern oder auch ohne jeden Sinn, sind stets illegal.
Wer mit den Unordnungshütern aus gegebenem Anlaß in Konflikt gerät, sollte sich in jedem Falle auf dem Rechtsweg dagegen zur Wehr setzen. An sich sollte man diese dreiste Anordnung demonstrativ ignorieren.
