Geschehen noch Zeichen und Wunder in Karlsruhe?
Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, daß Angela Kasner mit ihrer Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen - stillos während einer Auslandsreise Anfang Februar 2020 in Südafrika getätigt - einen Verfassungsbruch durch einen Verstoß gegen das für Bundeskanzler geltende Neutralitätsgebot begangen hatte.
Mit dieser Erkenntnis, die sich seinerzeit - auch ohne eingehende juristische Prüfung und Vorbildung - jedem Demokraten aufgedrängt hatte, ließ sich das Gericht immerhin so lange Zeit, bis die gemeine Verbrecherin, deren zahlreiche nie geahndete Verfassungsbrüche ein Markenzeichen ihrer Amtszeit gewesen waren, aus dem Amt geschieden war. Die nunmehr vorliegende Gerichtsentscheidung wird daher ohne Konsequenz bleiben - erst einmal. Dieser Schlampe wird man nur noch mit anderen Mitteln beikommen können und müssen.
Es liegt auf der Hand, daß das Bundesverfassungsgericht gerade den Umstand, daß das Verdikt für die Delinquentin folgenlos bleiben wird, nutzte, um seinen ramponierten Ruf aufzupolieren ohne Schaden für das Regime, als dessen Weißwäscher es schon seit geraumer Zeit gilt. Das Urteil läutet keine Wende in Karlsruhe ein, sondern stellt den durchsichtigen Versuch dar, auf billige Weise von den Blankoschecks abzulenken, die das Gericht mit schon laienhaften Leistungen dem Regime ausstellte und auch weiterhin ausstellen wird, wenn es für dieses brenzlig zu werden droht.
