Die Polit-Dilettanten: hoher Einsatz ohne Ertrag

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Deutschland rangiert seit jeher unter den bedeutenden Geberländern von Entwicklungshilfe. Durch entsprechenden Einfluß in den Empfängerländern schlägt sich das jedoch nicht nieder. Weder gelingt es Deutschland, dort auf gute Regierungsführung hinzuwirken, noch die Rezipienten zur verläßlichen Unterstützung deutscher Interessen zu mobilisieren.
Deutschland fungiert in allen internationalen Organisationen als einer der größten Beitragszahler. Auch hier entspricht sein Einfluß nicht annähernd seinem Aufwand.

China exerziert gerade vor, wie man sich erfolgreich in internationale Organisationen und in andere Staaten einkauft, sodaß dem Einsatz auch ein Ertrag gegenübersteht. Es vermindert nicht den Nutzen für die Empfänger, wenn auch der Geber davon profitiert. China tritt gerade mit dieser Methode des Junktims prominent in Erscheinung, ist aber nicht der einzige Staat, der sie praktiziert. Sie entspricht schon seit Jahrzehnten gängiger internationaler Praxis; nur Deutschland hat sie noch nicht entdeckt.
Innenpolitisch wirkt sich die unkonditionierte Leistung in den Empfängerländern oft katastrophal aus, da sie schlechte Regierungsführung belohnt, indem sie es den Machthabern erlaubt, sich die damit realisierten Projekte zuschreiben und sie ihrer Bevölkerung als ihre Leistung zu verkaufen, was wiederum ihre Stellung zementiert.
In internationalen Foren gewähren die Empfängerstaaten ihre Unterstützung den Gebern, die ihre Zuwendungen davon abhängig machen. Wer bedingungslos leistet, hat das Nachsehen bei Wahlen und Abstimmungen in internationalen Gremien.
Reformen dysfunktionaler internationaler Gremien befördert man nicht, indem man sie weiter ohne Auflagen alimentiert. Dies nimmt ihnen den notwendigen Reformdruck und damit jeglichen Anreiz für Veränderungen.
Bei den Vereinten Nationen antichambriert Deutschland seit Jahrzehnten vergeblich für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat, wo die wesentlichen Entscheidungen getroffen, oder mit Veto verhindert werden. Deutschland zahlt anschließend dafür, ohne darüber mitbestimmt zu haben. Dabei hätte es zur Erreichung seines Zieles nur seinen Finanzhebel anzusetzen brauchen.
Bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) plädiert Deutschland dafür, dieses Gremium während der Corona-Krise nicht durch Vorenthaltung von Mitteln zu schwächen. Es wird verkannt, daß die WHO in dieser Krise versagt und der Grund dafür nicht fehlende finanzielle Ausstattung ist. In eine schlecht bis nicht funktionierende Organisation immer weitere Mittel zu leiten, erweist sich als geradezu kontraproduktiv.

Bilateral sucht Deutschland den Schulterschluß mit den Verlierern und weiß noch nicht einmal ihnen gegenüber sein Potential auszuspielen.
Frankreichs Macron hat gerade in der Nationalversammlung die absolute Mehrheit verloren. Ihm erwächst Konkurrenz aus den eigenen Reihen, die sich zusehends lichten. Die Platzierung der französischen Staatshetäre Christiane Lagarde bei der Europäischen Zentralbank und der deutschen Rohrkrepiererin Ursula Albrecht bei der EU war sein letzter großer coup gegen Deutschland.
Frankreich und GB sind die Verlierer der sich abzeichnenden Neugewichtung der Kräfte in der Welt. Beide Absteiger klammern sich verzweifelt an eine Größe, die sie schon lange nicht mehr verkörpern.
In dieser Situation kommt Deutschland Macron entgegen mit Corona-Bonds. Auch wenn diese Bezeichnung vermieden wird, läuft das 500 Milliarden-Aufbauprogramm genau darauf hinaus. Deutschland trüge die finanzielle Hauptlast für Geldgeschenke an marode Staaten - Italien, Spanien und auch Frankreich - als Profiteure. Dabei erwies sich gerade Italien in der Vergangenheit oft als skrupelloser Antagonist zu deutschen Interessen von fundamentaler Bedeutung. Fürwahr kein Grund für Entgegenkommen von deutscher Seite!
Das es mit Recht und Gesetz ohnehin nicht so genau nehmende Kasner-Regime will dieses Projekt sogar noch contra legem durchführen, das die EU-Verträge so verbieten. Selbst die Wahl eines kreativen Konstruktes über Garantien könnte dem Vorhaben nicht zu Legalität verhelfen, denn als Umgehungsgeschäft wäre es immer infiziert mit dem Makel der Unrechtmäßigkeit.
Deutschland bietet sich in Europa selbst als Melkkuh an, die sich hernach auch noch freiwillig zur Schlachtbank begibt.

Mit dieser Haltung macht man sich nicht beliebt, sondern erpreßbar und lächerlich. Bedeutend kleinere Staaten wissen besser auf der Klaviatur der Interessenwahrnehmung zu spielen.

Deutschland braucht dringend einen Umbruch. Es gibt einfach ein Maß an Versagen, das kein Staat auf Dauer übersteht. Das ist letztlich nicht nur eine Frage der Selbstachtung, sondern des Überlebens.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/coronavirus/kommentar-china-ein-corona-helfer-mit-beigeschmack/ar-BB14jCWD
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/erst-frankreichs-schwäche-ermöglicht-den-mercron-moment/ar-BB14jRVz
https://volksblatt.at/abspaltung-frankreichs-praesident-macron-verliert-absolute-mehrheit-in-nationalversammlung/
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/italienische-regierung-fordert-ehrgeizigeres-eu-konjunkturprogramm/ar-BB14ntHI?MSCC=1590014661&ocid=spartandhp#image=1
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/coronavirus/corona-fonds-sebastian-kurz-stellt-sich-gegen-angela-merkel-bei-wiederaufbauplan/ar-BB14m8Je?ocid=spartandhp