Die Meister und die Dilettanten

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Der russische Präsident Vladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow erteilen gerade eine Lektion in Diplomatie.
Den übrigen Akteuren wäre anzuraten, gut aufzupassen - zumal den Dilettanten in Deutschland.

Der Konflikt in Nord-Syrien ruft national wie international so einige Polit-Kasper auf den Plan, die sich gegenseitig darin überbieten, sich selbst vorzuführen. Zur Pflege ihrer Profilneurosen erscheint ihnen keine Blamage zu groß.

Den Reigen eröffnete Donald Trump.
Nachdem die USA, wie üblich, ein Desaster - dieses Mal in Syrien - angerichtet haben, wollen sie sich nun schleunigst vom Acker machen, um es mal salopp auszudrücken. Mit ihrer Mission der Herbeiführung eines Regimewechsels in Syrien sind sie gescheitert. Nun haben sie die Lust verloren und überlassen das Aufräumen der Scherben anderen.
Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte Trump zunächst freie Hand zum Einmarsch in Nord-Syrien erteilt. Als dieser zur Tat schritt, versuchte Trump sein Plazet vermittels dissonanter und perplexer Äußerungen zu relativieren. Dabei verstieg er sich in eine zum Teil kabarettreife Wortwahl.
Im Ergebnis sitzt er nun zwischen sämtlichen Stühlen und ganz allein im Weißen Haus. Die Kurden fühlen sich von ihm verraten. Die Türken nehmen ihn nicht ernst. Die Europäer überschütten ihn mit Kritik. Israel zweifelt an seiner Loyalität. In den USA hat er nicht nur die Opposition, sondern sogar einen Teil seiner eigenen Partei in dieser Sache gegen sich aufgebracht.

Dem wollten die Spaßvögel des deutschen Regimes nicht nachstehen.

Obwohl sie die türkische Intervention in Nord-Syrien für völkerrechtswidrig erachten, möchten sie sich gerne daran beteiligen - am liebsten mandatiert durch die Vereinten Nationen.
Die Wertung des türkischen Verhaltens als völkerrechtswidrig ist vertretbar. Ob der Türkei bei der Invasion eines fremden Staatsgebietes der Rechtfertigungsgrund der Selbstverteidigung gegen von dort ausgehende Angriffe kurdischer Terroristen zur Verfügung steht, hängt davon ab, ob diese tatsächlich erfolgen und ggf. mit welcher Intensität.
Fällt man jedoch das Urteil der Völkerrechtswidrigkeit, setzt man sich gleichermaßen ins Unrecht, falls man sich daran beteiligt.
Nachdem der Krieg in Syrien fast zu Ende ist, noch die Vereinten Nationen einzuschalten, die während seiner heißen Phase keinerlei Rolle spielten, verdeutlicht, welchen Nutzen diese obsolet gewordene Organisation noch erfüllt: Sie wird als Alibi und Türöffner ge- und mißbraucht, um rechtswidrigen Aktionen den Anschein der Legalität zu verleihen.
Auf syrischem Territorium halten sich alle, außer den Syrern und den von ihnen dorthin eingeladenen Russen, illegal auf. Nord-Syrien stellt einen integralen Bestandteil Syriens dar. Autonomierechte können nur von der syrischen Zentralmacht eingeräumt werden.

Drittklassige Möchtegern-Außenpolitiker überbieten sich gegenseitig mit abwegigen Schnapsideen, die von der Anklage Erdogans bis zum Einmarsch der bunten Wehr in Syrien reichen. Wenn man auf die Kooperation der Türken angewiesen ist, sollte man schon vorsichtig agieren, zumal mit Vorschlägen, die bereits im ersten Anlauf aus formalen Gründen scheitern und in der Sache nichts bewirken (Anklage).

Den Schlußakkord setzte AKK, die ohne Ressortabstimmung vorpreschte und den aus ihren Reihen aufgegriffenen Vorschlag zum Einsatz der Bundeswehr in Nord-Syrien an ausländische Regierungen weitergab.
Dieser elementare Anfängerfehler hätte jeden Jungdiplomaten sofort von der Karriereleiter katapultiert. Intern mit anderen beteiligten Ministerien nicht abgestimmte Positionen rufen bei den Übergangenen schon aus Prinzip Widerstand hervor, zumal wenn die Ministerien von anderen Parteien geleitet werden. Falls solche Positionen dann auch noch an ausländische Stellen kommuniziert werden, läuft man Gefahr, sie wieder unter Gesichtsverlust einsammeln zu müssen, weil sie intern gescheitert sind.
AKK will wohl unbedingt ihre Truppe mal in Aktion erleben. Dabei vergißt sie, daß ihre unrühmliche Vorgängerin im Amte dafür gesorgt hat, daß den Soldaten noch nicht einmal Schuhe zur Verfügung stehen, von Schiffen und Flugzeugen ganz abgesehen. Oder sollen fliegende Teppiche zum Einsatz kommen?

Indes exerzieren Putin und Lawrow vor, wie man die Kuh vom Eis bekommt.
Dabei befinden sie sich in einer zwiespältigen Lage. Sie sind mit Syrien verbündet und wollen ihre strategische Position dort nicht gefährden. Andererseits laufen Bestrebungen, die Türkei von der NATO zu alienieren, wofür mit dem jüngsten Waffengeschäft der Boden bereitet wurde. Beide Partner treten nun gegeneinander an.
In dieser wenig komfortablen Situation schafften sie es, den Waffenstillstand zwischen beiden zu verlängern. Offensichtlich dringen sie zu dem sich allen anderen gegenüber stur gebenden Erdogan argumentativ durch.
Ihr Konzept der Installierung der syrischen Armee im gesamten ungeteilten Land ist die einzige völkerrechtskonforme Lösung. Wenn sie gelingt, dürfen Putin und Lawrow sich einer Meisterleistung in Sachen Diplomatie rühmen. So verschafft man sich Respekt und Einfluß.

Es steht zu befürchten, daß die deutschen Schwachmaten sich als intransigent und unbelehrbar erweisen, weil Augen und Ohren einfach kein Hirn finden, an das sie Meldung machen könnten. Wenn dann der große Bruder über dem Teich auch noch eine klare Ansage vermissen läßt, irren sie orientierungslos durch das Gestrüpp der Diplomatie.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/spd-fraktionschef-fordert-anklage-gegen-erdogan/ar-AAJ1Osd?ocid=spartanntp
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/cdu-außenpolitiker-will-bundeswehr-nach-syrien-schicken/ar-AAJ7njj?MSCC=1571685899&ocid=spartandhp
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kramp-karrenbauer-fordert-internationale-sicherheitszone-in-syrien/ar-AAJ7tSW?MSCC=1571714260&ocid=spartandhp
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/sicherheitszone-alleingang-in-der-verteidigungspolitik-kritik-an-kramp-karrenbauers-syrien-vorschlag/ar-AAJ9zhy?MSCC=1571739799&ocid=spartandhp
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/erdoğan-und-putin-führen-konfliktgespräche-im-urlaubsgebiet/ar-AAJ9Sac?ocid=spartandhp
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/erdogan-und-putin-einigen-sich-türkei-verlängert-waffenruhe-in-nordsyrien-um-knapp-eine-woche/ar-AAJaCyl?MSCC=1571771995&ocid=spartandhp
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/schutzzone-große-koalition-streitet-über-kramp-karrenbauers-syrien-vorschlag/ar-AAJaKY7?MSCC=1571792839&ocid=spartandhp
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/mächtiger-republikaner-mcconnell-kritisiert-trumps-syrien-kurs-scharf/ar-AAJ1pGR?MSCC=1571468567&ocid=spartandhp
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/us-rückzug-aus-syrien-israel-zweifelt-an-trumps-verlässlichkeit/ar-AAIYGfz?ocid=spartandhp
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/die-usa-stärken-israels-größten-feind/ar-AAIYY9M?ocid=spartandhp#page=1