Die Empörung ist ganz unsererseits!

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Empörend und schäbig finden wir es, Menschen auf den Straßen der Ukraine von Häschern mit Keschern einfangen zu lassen, sie unzulänglich vorbereitet in den Kriegseinsatz zu entsenden, sie - wenn sie verwundet sind und Glück haben - nach Deutschland zur Behandlung und Rekonvaleszenz zu schicken und sie selbst auf den Kosten dafür sitzen zu lassen.

Das Rumpelstilzchen an der Regimespitze verfügt über eine Villa in Italien und off-shore-Konten im Ausland, deren Guthaben es seinem Volk gestohlen hat. Für die Behandlungskosten seiner Landsleute, die nicht zu ihrem Vergnügen und oft auch gegen ihren Willen in der Armee dienen, hat es jedoch nichts übrig.
Großmaul Melnyk, dessen Sohn im Porsche-Cayenne durch Berlin düst (Warum kämpft er eigentlich nicht an der Front?), läßt sich zu dieser Frage nicht vernehmen. Oder sollten wir ihn ausnahmsweise überhört haben?

Anlage 1

RT-DE
vom 10. Juli 2023

Finanzierung ungeklärt: Chaos bei medizinischer Versorgung ukrainischer Soldaten

Ukrainische Soldaten, die in Deutschland medizinisch versorgt werden, stoßen auf massive bürokratische Hindernisse. Die Finanzierung ist schlicht nicht geklärt, es herrscht vor allem in Berlin Verwaltungschaos. Die Soldaten bleiben auf den Kosten sitzen.
Mit dem Transport nach Deutschland fängt für verwundete ukrainische Soldaten oftmals ein Kampf mit der deutschen Bürokratie an. Die Übernahme der Kosten ist ungeklärt.

Was mit großer Geste als Unterstützung angekündigt wurde, erweist sich für verwundete ukrainische Soldaten als ein bürokratischer Albtraum. Deutschland fliegt unter bestimmten Voraussetzungen schwer verwundete ukrainische Soldaten nach Deutschland aus, um sie dort medizinisch zu behandeln. Für die Betroffenen kann das dramatische Konsequenzen nach sich ziehen, denn sie bleiben oft auf horrenden Rechnungen sitzen und werden zudem zwischen den Institutionen hin- und hergeschoben. Vor allem was Rehabilitation und Nachsorge betrifft, ist offenbar nicht geklärt, wer die Rechnung zu begleichen hat.

Die Finanzierung der Unterstützungsleistung deutscher Behörden sei nicht geklärt, schreibt der Tagesspiegel. Aufgrund der Tatsache, dass ukrainische Soldaten einen Sold bekommen, fallen sie in der Regel durch die zwingend erforderliche Bedürftigkeitsprüfung, die das deutsche Sozialrecht vorsieht, wenn staatliche Leistungen in Anspruch genommen werden wollen. Christine Richter erklärte gegenüber den Berliner Tagesspiegel: "Hintergrund ist, dass das Sozialrecht zwingend eine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht, um Sozialleistungen zu erhalten und kostenfrei in die gesetzliche Krankenkasse aufgenommen zu werden. Da die Soldatinnen und Soldaten einen Wehrsold erhalten, ist eine Leistungsgewährung sozialrechtlich nicht möglich."

Bereits im Februar schilderte die Berliner Zeitung das Schicksal dreier schwer verwundeter ukrainischer Soldaten, die in Deutschland operiert wurden. Auf den Kosten für die Rehabilitationsmaßnahmen in Höhe von mehreren zehntausend Euro sind die ehemaligen Soldaten damals zunächst sitzen geblieben.

Für Berlin kommt noch die personelle Unterbesetzung der Bezirksämter hinzu. Berlin kann faktisch schon die alltägliche Administration nicht bewältigen und ist mit zusätzlichen Aufgaben schlicht überfordert. Entscheidungen werden auf die lange Bank geschoben, Zuständigkeiten bleiben ungeklärt, Vorgänge versickern in kaputt gesparten Behörden.

Für ukrainische Soldaten wandelt sich damit eine lebensrettende Maßnahme in einen bürokratischen Albtraum, der Einblick in den aktuellen Zustand Deutschlands gibt und auf die begrenzte Leistungsfähigkeit des Landes verweist.

https://rtde.site/international/174830-finanzierung-ungeklaert-chaos-bei-medizinischer/

Anlage 2

RT-DE
vom 11. Juli 2023

"Beispiellos und absurd!" – Selenskij ist empört über Bedingungen für NATO-Beitritt der Ukraine.

In Vilnius wird in diesen Tagen über die NATO-Perspektive der Ukraine verhandelt. Wladimir Selenskij ist enttäuscht von den bisherigen Zusagen zum NATO-Beitritt und lässt seiner Wut im Telegram-Kanal freien Lauf.

In diesen Stunden tagen die Staats- und Regierungschefs aller 31 NATO-Mitgliedstaaten im litauischen Vilnius. Diplomatische Quellen aus dem Umfeld der Konferenz und die erste Statements des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg legen nahe, dass es keine klare und vor allem keine zeitnahe Beitrittsperspektive für die Ukraine geben wird. Doch die Ukraine solle nach dem Gipfel näher zur NATO rücken als je zuvor.

Dieser Balanceakt ist jedoch nicht nach dem Geschmack des ukrainischen Präsidenten. Mit einem verbalen Wutanfall hat Selenskij auf "Signale" aus Vilnius reagiert. "Jetzt, auf dem Weg nach Vilnius, haben wir Signale erhalten, dass Formulierungen ohne die Ukraine diskutiert werden. Und ich möchte betonen, dass es sich dabei nur um Formulierungen für eine Einladung handelt, nicht für eine Mitgliedschaft der Ukraine", schrieb er in seinem Telegram-Account.

"Es ist beispiellos und absurd, wenn es weder für die Einladung (!) noch für die Mitgliedschaft der Ukraine einen Zeitrahmen gibt; und wenn sogar für die Einladung der Ukraine einige seltsame Formulierungen über "Bedingungen" hinzugefügt werden... Es sieht so aus, als gäbe es keine Bereitschaft, die Ukraine in die NATO einzuladen oder sie zum Mitglied zu machen", schrieb der ukrainische Präsident weiter.

Das würde bedeuten, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bei zukünftigen Gesprächen mit Russland ein Verhandlungsgegenstand bleibe. "Für Russland ist das eine Motivation, seinen Terror weiter fortzusetzen", erklärte Selenskij. Diese Unbestimmtheit sei ein Zeichen der Schwäche des Westens. "Und ich werde das auf dem Gipfel offen ansprechen", versprach er.

In seiner Begrüßungserklärung am Beginn des Gipfeltreffens sagte Stoltenberg, dass die Ukraine bei dem Treffen in Litauen eine deutliche Perspektive für den angestrebten Bündnisbeitritt bekommt. "Wir werden eine klare Botschaft, eine positive Botschaft zum weiteren Vorgehen geben", sagte der Generalsekretär in Vilnius.

Auf die Frage, ob das Gipfeltreffen der Ukraine für die Zeit nach dem Krieg Sicherheitsgarantien geben werde, sagte Stoltenberg, er erwarte klare Entscheidungen für eine Fortsetzung und Verstärkung der Ukraine-Hilfe. "Und ich bin auch zuversichtlich, dass die Verbündeten zur Frage einer Mitgliedschaft bekräftigen werden, dass die Ukraine ein Mitglied werden wird." Stoltenberg spielte damit auf eine NATO-Erklärung aus dem Jahr 2008 an. Darin hatten die damaligen Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass die Ukraine und Georgien der NATO beitreten sollen, ohne aber dafür einen konkreten Zeitplan zu nennen.

Seinen Angaben zufolge solle beim diesjährigen Gipfeltreffen ein mehrjähriges Programm vereinbart werden, um künftig eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften der Ukraine und denen des Bündnisses zu ermöglichen. Zudem sei geplant, die politischen Beziehungen über die Schaffung eines neuen NATO-Ukraine-Rates zu vertiefen und der Ukraine zu versprechen, vor der angestrebten Aufnahme nicht auf dem üblichen Heranführungsprogramm zu bestehen. "Das wird den Beitrittsprozess für die Ukraine von einem zweistufigen Prozess zu einem einstufigen machen", erklärte Stoltenberg. "Die Ukraine wird eine Einladung in die NATO erhalten, wenn alle Bündnismitglieder zustimmen und alle Bedingungen erfüllt sind", sagte der belgische Premierminister Alexander De Croo.

Deutschland kündigte vor dem Gipfeltreffen an, der Ukraine weitere Waffen, Munition und militärische Ausrüstung im Wert von knapp 700 Millionen Euro zu liefern. Unter anderem soll "das von Russland angegriffene Land" weitere 40 Marder-Schützenpanzer, 25 Kampfpanzer Leopard 1A5 und fünf Bergepanzer sowie zwei weitere Startsysteme für Patriot-Flugabwehrraketen von der Bundeswehr bekommen. Hinzu kommen 20.000 Schuss Artilleriemunition und 5.000 Schuss Nebelmunition sowie Aufklärungsdrohnen und Mittel zur Drohnenabwehr. Die Bundesregierung hat für die Ukraine seit Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine Ende Februar 2022 bis zum 30. Juni 2023 bereits Rüstungslieferungen im Wert von 3,9 Milliarden Euro genehmigt. Insgesamt liegt Deutschland damit unter allen Waffenlieferanten der Ukraine auf Platz zwei hinter den USA.

Die Teilnehmer des Treffens wollen in der geografischen Lage der Gastgeberstadt ein Zeichen an Russlands Präsidenten Wladimir Putin sehen. Bis nach Weißrussland, dem Verbündeten Russlands, sind es von Vilnius aus nur etwa 30 Kilometer, die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad ist in Luftlinie etwa 160 Kilometer entfernt. Die Bundeswehr schützt das Gipfeltreffen demonstrativ mit Eurofightern sowie drei Luftabwehrsystemen vom Typ Patriot, die am Flughafen Vilnius in Stellung gegangen sind. Der litauische Präsident Gitanas Nausėda rief die NATO-Verbündeten dazu auf, noch mehr ständige Basen vor den russischen Grenzen zu bauen, weil die NATO-Russland-Akte vom Jahr 1997, die dies untersagte, tot sei.

Stoltenberg mahnte die NATO-Mitglieder kurz vor Beginn der Beratungen, die Unterstützung für die Ukraine langfristig fortzusetzen. "Kriege dauern oft länger als erwartet. Unsere einzige Antwort ist, dass wir der Ukraine so lange zur Seite stehen müssen, wie es dauert", sagte er. Er lobte die Ukrainer für die Geländegewinne bei ihrer Sommeroffensive, merkte aber an, dass es auch harten Widerstand gebe. "Die russischen Position sind eingegraben, befestigt durch Minenfelder, Panzersperren ("Drachenzähne") und eine Vielzahl an befestigten Verteidigungslinien", erklärte er.

Ein beschleunigter Beitritt der Ukraine zur NATO birgt nach Darstellung der Kremlführung hohe Sicherheitsrisiken für Europa. "Potenziell ist das sehr gefährlich für die europäische Sicherheit", sagte der Präsidentensprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Russland begründet die seit fast anderthalb Jahren geführte Militäroperation in der Ukraine mit der Sorge um die eigene Sicherheit im Falle eines NATO-Beitritts seines Nachbarn. Die NATO demonstriere im Vorfeld des Gipfeltreffens eine "starke antirussische Haltung", sagte der Kremlsprecher.

Dementsprechend negativ werde man in Moskau auch auf den geplanten NATO-Beitritt Schwedens reagieren, kündigte Peskow an. Russland werde Maßnahmen ergreifen, die vergleichbar mit denen nach dem finnischen NATO-Beitritt seien, sagte Peskow. Damals hatte Russland etwa den Aufbau eines eigenen Armeekorps im Nordwesten Russlands angekündigt.

https://rtde.site/international/174970-beispiellos-und-absurd-selenskij-ist/

Anlage 3

RT-DE
vom 12. Juli 2023

Zwangsrekrutierungen in der Ukraine ‒ systematische Rechtsbrüche und Zeichen der Agonie

In der Ukraine kommt es zu systematischen Rechtsverletzungen bei der Einberufung von Soldaten zum Dienst an der Front. Die ukrainische Regierung verheizt eine Generation als Kanonenfutter. Die Praxis deutet auch darauf hin, dass sich die Ukraine bereits im Zustand der Agonie befindet.

Auf den NachDenkSeiten berichtet der Ukrainer Maxim Goldarb über die Praxis der Zwangsrekrutierungen in der Ukraine. Maxim Goldarb ist Vorsitzender der inzwischen verbotenen ukrainischen Oppositionspartei "Union der linken Kräfte", die sich vor allem gegen die Privatisierungen und den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an ausländische Investoren wendet. Die Partei wurde Opfer des umfassenden Verbots politischer Opposition in der Ukraine im vergangenen Jahr. Zunächst wurden im März 2022 elf Parteien verboten, denen weitere Verbote folgten. Die Tätigkeit der Partei "Union der linken Kräfte" wurde im Juni untersagt.

Goldarb beschreibt systematische Rechtsverletzungen, die von formalen Verstößen über die Ausstellung von Einberufungsbefehlen auf offener Straße bis hin zu Freiheitsentzug und widerrechtlicher Ingewahrsamnahme reichen. Männer im wehrfähigen Alter werden auf offener Straße festgenommen und dem jeweils zuständigen "Territorialen Zentrum für Rekrutierung und soziale Unterstützung" vorgeführt. Bei den Verstößen gegen die Einberufungspraxis handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein landesweit etabliertes System, weist Goldarb nach.

"Die derzeitige ukrainische Regierung veranstaltet eine Jagd auf ihre eigenen Bürger. Männer im wehrfähigen Alter werden unter grobem Verstoß gegen das Gesetz auf der Straße aufgegriffen und gewaltsam zur Armee geschickt, woraufhin sie in sehr vielen Fällen ohne jegliche militärische Ausbildung an die Front geschickt werden und deshalb schnell sterben oder schwer verletzt werden."

Goldarb verweist zudem darauf, dass von den Zwangsrekrutierungen die Söhne von Oligarchen und Vertretern des politischen Establishments der Ukraine nicht betroffen sind.

"Die herrschende Elite überlässt das Recht, im Krieg zu sterben, den arbeitenden Menschen, den Armen, zu denen die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung unter der derzeitigen Regierung geworden ist. [...] Das Klassenwesen der herrschenden Oligarchie tritt in der Situation der Mobilisierung so deutlich wie möglich zutage. Es ist auch verständlich, warum die führenden westlichen Medien dazu schweigen, um das von ihnen geschaffene Medienbild der 'Einheit der demokratischen ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes', das wenig mit der Realität zu tun hat, nicht zu zerstören."

Der Beitrag fügt sich wie ein Mosaikstein in ein größeres Bild ein, das zeigt, wie die Ukraine durch den Wunsch des Westens, dort einen langen Stellvertreterkrieg auszutragen, systematisch zerstört und der Lebensgrundlage beraubt wird. Dass die Ukraine dem Westen nach Ende des Krieges für Waffenlieferungen und militärische Unterstützung dankbar sein wird, ist angesichts des Verheizens einer ganzen Generation von Männern absolut ausgeschlossen.

Der Bericht von Goldarb belegt auch, dass die Ukraine faktisch militärisch am Ende ist. Zwangsrekrutierungen, die Entsendung von mangelhaft ausgebildeten Soldaten an die Front, ist ein deutliches Zeichen der Agonie.

https://rtde.site/international/175063-zwangsrekrutierungen-in-ukraine-systematische-rechtsbrueche/