Deutschlands Parteienlandschaft im Umbruch?
Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Die Umwandlung der Werteunion in eine Partei drängte sich von ihrer Gründung an auf. Innerhalb der von der Kapitalverbrecherin Kasner zur grün-rot versifften Blockpartei pervertierten CDU besaß die Werteunion nie auch nur die geringste Chance, Einfluß auf den Kurs der Gesamtpartei zu nehmen, ganz zu schweigen davon, sich durchzusetzen. Der nun bevorstehende Schritt war also überfällig.
Hans-Georg Maaßens Positionierung zu der staatszersetzenden Migrationspolitik ist unangreifbar und juristisch astrein begründet. Sein Sozius Markus Krall steht für eine liberale Marktwirtschaft, die diesen Namen auch verdient. So einigen seiner skurrilen politischen Positionen würde er aber besser entsagen. Zu anderen Fragen dagegen, wie der Ukraine, der EU-~ und NATO-Bindung, der Untersuchung des North-Stream-Terroraktes und der Aufarbeitung des Corona-Skandales, ist die Haltung der Werteunion nicht definiert.
Hans-Georg Maaßen selbst gab sich als US-Adept zu erkennen durch seine haltlose Kritik an Edward Snowden als „Verräter“ und dessen Verdächtigung als Agent der russischen Geheimdienste, was noch nicht einmal von US-Seite unterstellt wird. Maaßen über Edward Snowden: „Er hat einen Keil getrieben zwischen die USA und Verbündete, vor allem USA und Deutschland. Nur in Deutschland haben wir so eine große Diskussion. Das ist antiamerikanisch.“ Damit allein schon disqualifiziert er sich, um Deutschland in eine neue Zukunft zu führen.
Ein weiterer Kritikpunk an Maaßen wiegt schwer: Er unterstützte das Kasner-System bis zu seiner Entlassung durch die Landesverräterin. Das Rückgrat, sich dieser Verbrecherin freiwillig und aus eigener Initiative vorzeitig zu entziehen, besaß er nicht. Was ist von jemandem zu halten, der erst hinausgeschmissen werden muß und anderenfalls mutmaßlich bis zum bitteren Ende dabeigeblieben wäre?
Es ist nicht nachvollziehbar, daß Friedrich Merz sich derzeit sein eigenes politisches Grab gräbt, indem er Anschluß an seine Erzfeindin sucht und damit das Unwerturteil über diese auf sich zieht, obwohl er an deren Verbrechen keinen Anteil hatte. Diese Unbelastetheit wäre sein größtes Kapital gewesen.
In der SPD gärt es. Kreise innerhalb der Partei erwägen dem Vernehmen nach eine Ablösung von Olaf Scholz durch Boris Pistorius, der bessere Umfragewerte erzielt, obwohl seine Linie sich von der des Kanzlerdarstellers nicht unterscheidet. Ob er von überlegener persönlicher Integrität ist, hat er bisher noch nicht erkennen lassen. Umfragewerte von 40% Zustimmung bedeuten schließlich auch, daß 60% ihn nicht mögen.
Sollte es zutreffen, daß Tino Chrupalla sich als Spitzenkandidat der AfD für die Wahl in Sachsen nach dort zurückziehen wird, beginge die Partei auf Bundesebene politisches Harakiri. Die konturlos blasse und schnippisch-freche Co-Vorsitzende besitzt kein Charisma und keine Empathie, um Massen zu mobilisieren. Sie ist eines der U-Boote, mit der die AfD verwanzt ist durch die „Atlantiker“. Ihre Würdigung des Kriegsverbrechers Kissinger sprach Bände. Nur aus taktischen Gründen gab sie vorerst den Kampf gegen echte AfD-Protagonisten wie Björn Höcke auf.
Lafontaines linkes Betthäschen, das linkisch im rechten Lager zu grasen versucht, braucht in Deutschland wirklich niemand.
Fazit: Es fischen jetzt immer mehr in einem Becken der Unzufriedenen, was dessen Inhalt aber nicht vergrößert. Sie drohen sich gegenseitig zu zerreiben, was lachende Dritte auf den Plan ruft. Wahlen und Parteien werden keine so dringend erforderliche Veränderung in Deutschland bewirken. Keine!
Anlage 1
RT-DE
vom 04. Januar 2024
Hans-Georg Maaßen macht aus "Werteunion" neue Partei.
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will die Werteunion in eine neue Partei verwandeln. Die Abspaltung von der CDU sei "zwingend", so Maaßen, denn die Partei sei auch unter Friedrich Merz nicht zu einer Politikwende bereit.
Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will die Werteunion in eine neue Partei umwandeln. Das bestätigte Maaßen dem Portal Apollo News. Die Abspaltung von der CDU sei "zwingend", so Maaßen, denn die Partei sei auch unter Friedrich Merz nicht zu einer Politikwende bereit.
🚨 EIL: Gegenüber @apollo_news_de bestätigt Hans-Georg Maaßen die Gründung der WerteUnion als Partei und die „Abspaltung“ von der CDU/CSU. Die Partei „könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten“ und soll „mit allen Parteien zusammenarbeiten, die… pic.twitter.com/91QpqKkqVf
— Max Mannhart (@maxmannhart) January 4, 2024
Laut Information des zum Werbekonzern Ströer gehörenden Portals T-Online werden am 20. Januar rund 4.000 Mitglieder über weitreichende Änderungen in ihrer Satzung entscheiden. Die Entwürfe sehen vor, dass der Verein in "WerteUnion Förderverein e. V." umbenannt wird. Weiter heißt es wörtlich: "Das Recht, den Namen 'WerteUnion' und die Wort-/Bildmarke 'WerteUnion' zu nutzen, wird dauerhaft und unwiderruflich auf die Partei 'WerteUnion' übertragen, deren Gründung der Vorstand initiiert."
Die Werteunion ist eine "konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU", so die Eigendarstellung. Sie wurde im Jahr 2017 gegründet. Zu den bekannteren Mitgliedern gehört der Berliner Sicherheitsunternehmer und ehemalige Kickbox-Weltmeister Michael Kuhr.
Maaßen bestätigte Apollo News die Pläne zur Parteigründung und wird mit den Worten zitiert: "Am 3. Januar hat die WerteUnion e. V. für den 20. Januar 2024 zur jährlichen Mitgliederversammlung eingeladen. Gegenstand der Mitgliederversammlung werden Änderungen der Satzung und die Übertragung des Namensrechts auf eine neuzugründende Partei namens WerteUnion sein. Der bisherige Verein 'WerteUnion e. V.' wird sich als überparteilicher Verein umbenennen in 'WerteUnion Förderverein e. V.', der das Ziel verfolgt, konservative Politik in Deutschland zu unterstützen."
Sollte bei der Ende Januar anvisierten Mitgliederversammlung entsprechend zugestimmt werden, wäre "dies der erste Schritt zu einer Abspaltung der WerteUnion von CDU und CSU", so Maaßen weiter in seiner Erklärung.
Maaßen erinnert in der Mitteilung daran, dass die Kandidatur des CDU-Vorsitzenden Merz seitens der Werteunion "massiv unterstützt" worden war und dieser ohne diese Initiative "wahrscheinlich nicht zum Parteivorsitzenden gewählt worden" wäre. Die Unterstützung sei jedoch nur erfolgt, weil "er eine Politikwende in Deutschland versprach". Maaßen weiter in der Erklärung: "Leider hat sich im zurückliegenden Jahr gezeigt, dass Merz und der heutige Bundesvorstand der CDU nicht zu einer Politikwende bereit sind. Der Ausgrenzungsbeschluss gegenüber der WerteUnion und das Parteiausschlussverfahren gegen ihren Vorsitzenden zeigen, dass die CDU unter Merz jegliche Kurskorrektur bekämpft. Vielmehr soll der linke Kurs der Merkel-CDU fortgesetzt werden."
Die Politik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel habe Deutschland dabei auf allen politischen Ebenen "erheblichen Schaden zugefügt". Die jüngste Aussage Merz', dass Merkel das Land "gut regiert" habe, bestätigt den Eindruck der Werteunion, dass "die Merz-CDU nicht begriffen hat, in welcher katastrophalen Situation Deutschland ist, und dass sie nicht bereit ist, sich mit der für das deutsche Volk katastrophalen Politik Merkels auseinanderzusetzen".
Bei einer Auflösung des Vereins solle das Vermögen laut T-Online-Informationen der "Partei WerteUnion" zufallen. Wenige Stunden nach Bekanntwerden der Werteunion-Pläne, äußerte sich der bekannte Unternehmensberater Dr. Markus Krall, seit Juli des Vorjahres außerordentliches Mitglied der Werteunion, im Rahmen eines X-Postings: Ich rufe alle Menschen in Deutschland, die an die Zukunft dieses Landes glauben und es vor dem Ökosozialismus der Klimasekte retten wollen auf, in die WerteUnion einzutreten. Es ist an der Zeit. Jetzt. https://t.co/3Z8yRRVJiF
— Dr. Markus Krall (@Markus_Krall) January 4, 2024
Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Aufgrund von Kontroversen nach seinen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz 2018 wurde er in den Ruhestand versetzt.
https://rtde.site/inland/191735-ex-verfassungsschutzchef-hans-georg-maassen/
Anlage 2
https://steemit.com/deutsch/@isabellaklais/wessen-maulwurf-ist-linnemann