Der Weg zur Pflicht auch ohne Pflicht

in #deutsch4 years ago

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Befürchtungen im Hinblick auf die Einführung einer Corona-Impfpflicht und die Pflicht zur Installation einer Corona-warn-App werden vom Regime beharrlich zurückgewiesen. Daß dabei unsachlich und nachweislich falsch argumentiert wird, ist nicht geeignet, das Vertrauen in die Aussagen zu erhöhen.

Die Impf- und App-Pflicht wird wohl tatsächlich nicht expressis verbis per Gesetz eingeführt werden, da dies völlig entbehrlich und in Anbetracht der zu erwartenden Widerstände dagegen inopportun ist, denn auch ohne gesetzliche Verpflichtung wird diese Pflicht sich selbst exekutieren, bzw. von Arbeitgebern und Geschäften, die sich dies gegenüber der Kundschaft leisten können, eingefordert werden. Dann besteht formal zwar keine Verpflichtung, doch indirekt versperrt die Verweigerung den Zugang zu bestimmten Aktivitäten. Dadurch wird zumindest faktisch großenteils das erreicht, was man mit einer gesetzlichen Verpflichtung nicht anzugehen wagt - nicht zuletzt wegen der damit verbundenen Haftung für zu erwartende Folgeschäden, deren Eintritt wegen vereinfachter und verkürzter Zulassungsverfahren für ein Anti-Corona-Serum höchst wahrscheinlich sind. Das Risiko wird absichtlich auf die Bürger abgewälzt.

Die indirekte Verpflichtung wäre durch ein gesetzliches Verbot einfach zu verhindern; doch plötzlich entdeckt das Regime als Hinderungsgrund dafür das ansonsten permanent mit Füßen getretene Argument der Privatautonomie, d. h. des Prinzips, sich auf zivilrechtlicher Ebene grundsätzlich seinen Vertragspartner frei wählen zu dürfen. Dieses Prinzip wurde inzwischen bis zur Unkenntlichkeit mit Hilfe der Diskriminierungsverbotskeule ausgehöhlt. Hier wäre nun ein berechtigter Anwendungsfall des Diskriminierungsverbotes gegeben; aber jetzt entdeckt man die Privatautonomie als probate Ausrede und verschanzt sich dahinter.

Über diesen Fall hinaus wird hier deutlich, daß Gesetze und Rechtsprinzipien in Deutschland nicht mehr der Durchsetzung von Gerechtigkeit dienen, sondern skrupellos ausgehebelt werden, wo sie hinderlich erscheinen, und zu Tricksereien herangezogen werden, wo sich das für die verfolgten Ziele anbietet. Das ist nichts anderes als Rechtsverdrehung und grober Rechtsmißbrauch. Der Boden des Rechtsstaates wurde schon lange verlassen.

https://deutsch.rt.com/inland/102502-impfpflicht-ueber-hintertuer-arbeitgeber-duerfen/?utm_source=taboola&utm_medium=cpc&utm_campaign=Daily_News_Desktop_Tablet_DE&utm_content=msn-anaheim-germany&tblci=GiAdNmYr1m15-suGEzWxuH2Ve4i2xsS2gTu5YVS-185ZDiCckE8#tblciGiAdNmYr1m15-suGEzWxuH2Ve4i2xsS2gTu5YVS-185ZDiCckE8
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/coronavirus/contact-tracing-einlass-nur-mit-corona-warn-app/ar-BB15zhyp

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