Auch Schurken haben (Völker-)Recht - leider!
Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Merkwürdigerweise zieht das Völkerrecht alle möglichen Dilettanten und Ignoranten an wie das Licht die Motten. Über Astro-Physik labert doch auch nicht jeder Banause mit Anspruch auf Seriosität! Warum also lassen sich reihenweise Hobby-Völkerrechtler immer wieder dazu hinreißen, diesen Fettnapf aufzusuchen?! Der Verlauf endet fast immer vorhersehbar in der Blamage. Dieses Mal konnte auch RT-DE dem nicht widerstehen.
Der saudi-arabische Schurke Muhammad bin Salman - de facto schon seit längerem als zweiter Mann hinter seinem betagten Vater derjenige, bei dem die Fäden zusammenlaufen - amtiert nun auch offiziell seit September 2022 als Ministerpräsident seines Landes. Als solchem verleiht ihm das Völkergewohnheitsrecht Immunität vor hoheitlichen Zugriffen im Ausland.
Es ist, wie gesagt, das Völkergewohnheitsrecht, auf das er sich berufen kann und das ihn in diese Lage versetzt - nicht sleepy Joe Biden, auch wenn er mal aufgewacht wäre. Auch sleepy Joe Biden ist ein Schurke. Doch der Grundsatz „Er wird es schon gewesen sein, weil ihm einfach alles zuzutrauen ist.“ trägt hier eben nicht, auch wenn der zweite Halbsatz durchaus zutrifft.
Das Bezirksgericht in Washington hatte angefragt, wie es um die Immunität des Delinquenten bestellt sei. Daraufhin bekam es von der US-Regierung die Information, daß er Immunität in den USA genieße. Diese Auskunft stellte eine unvermeidbare, da rein faktische Aussagezu der geltenden Rechtslage dar. Sie ist ihrem Wesen nach deklaratorisch - nicht konstitutiv, was bedeutet, daß der Status damit nur beschrieben, nicht aber erst hergestellt oder verändert wurde.
Noch vor seinem Amtsantritt hatte Biden verkündet, Saudi-Arabien wegen dessen konstanter und schwerer Menschenrechtsverletzungen als Paria behandeln zu wollen. Hierzu hatte nicht zuletzt der bestialische Mord an dem saudi-arabischen Journalisten und Regimekritiker Jamal Khashuggi , dessen Fall nun verhandelt wird, beigetragen. Bezüglich dieser Tat hatten sowohl die CIA als auch die Vereinten Nationen klare Hinweise für die Verantwortlichkeit von Muhammad bin Salman erkannt.
Die USA hätten gegen den Drahtzieher des Mordes theoretisch eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag anstrengen können. Da die USA dessen Gerichtsbarkeit aus Angst davor, daß sie dort von der Unzahl ihrer Missetaten eingeholt werden würden, nicht anerkennen, versagt sich ihnen dieser Weg.
Saudi-Arabien ist ganz generell für die USA ein gefährlicher Gegner, der aus Zeiten gemeinsamer Terroraktionen (u. a. 9/11!) über Kompromate und Mitwissen verfügt, die die USA bei Aufdeckung intern schwer erschüttern würden. Zudem hängt an Saudi-Arabien das US-Dollar-Monopol als Referenzwährung bei der Abrechnung im Rohstoffhandel. Mit diesem stehen und fallen die US-Finanzen und mit ihnen die globale US-Hegemonie.
Und so wird der Mord an dem US-Exilanten Jamal Khashuggi - außer zeitlich überschaubarer Empörung - nichts weiter ausgelöst haben. Rohstoffe und Herrschaftswissen bilden Teflon-Panzer, an denen alles abprallt.
https://rtde.site/international/154779-mord-an-khashoggi-biden-gewaehrt/
