Ukraine Waffenlieferungen und Kriegsfinanzierung - Blockchain Dokumentation der Nachricht vom 20.2.2023 an den Bundestagsabgeordneten Andreas Rimkus SPD (Wahlkreis Düsseldorf-Süd)

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Liebe Freunde des Friedens und der Freiheit,

auf Anraten von Wolfram alias @w74 habe ich heute eine an den Bundestagsabgeordneten Andreas Rimkus gerichtete Nachricht online eingesandt, welche das Thema Waffenlieferungen an die Ukraine, Vorbereitung eines illegalen Angriffskrieges gegen Drittstaaten, Verletzung des Art. 53 der UN-Charta der Vereinten Nationen sowie die Aushebelung des Grundgesetzes gemäß Art. 26 (1) GG zum Inhalt hatte, ebenso wie den Betrieb von Militäreinrichtungen seitens der Nato under USA in Deutschland. Zu Dokumentationszwecken und zur Beweissicherungszwecken wird die Nachricht hiermit in der Blockchain hinterlegt. Nachfolgend die Originalnachricht, welche über das Kontaktformular des oben genannten Bundestagsabgeordneten an diesen um 21:20 MEZ am 20.02.2023 versendet wurde.

Zitat der Nachricht vom 20.2.2023

Sehr geehrter Herr Rimkus,

hiermit fordere ich Sie als Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises dazu auf, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass die Bundesregierung keine wie auch immer geartete parlamentarische Zustimmung und Legitimation für:

1. Waffenlieferungen und mitlitärische Unterstützung gleich welcher Art in Kriegsgebiete wie jene der Ukraine bekommt.

1. Alle bereits erteilten Genehmigungen für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete unverzüglich zurückgezogen werden.

1. jedwede Form der direkten oder indirekt erfolgenden Kriegsfinanzierung in der Ukraine - und sei es nur durch Missbrauch unserer Sozialsysteme in Milliardenhöhe - ohne zeitlichen Verzug eingestellt und gestoppt wird.

1. den Weiterbetrieb der Airbase Rammstein in Deutschland erteilt und zudem sie persönlich darauf hinwirken, dass der Weiterbetrieb der Airbase Rammstein und die von dort aus gelenkten Drohnenmorde von deutschem Boden aus nicht weiter fortgesetzt werden.

1. den Betrieb und die Unterhaltung von Militäranlagen, einschliesslich Nuklearwaffen, seitens USA und anderen Natomitglieddsstaaten in Deutschland entzogen werden.

1. den Ankauf von Waffen aus dem Ausland und den USA erteilt.

Desweiteren fordere ich sie auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Bestimmungen des Grundgesetzes und des Völkerrechtes, ebenso wie die Einhaltung der weiter existierenden Feindstaatenklausel gemäß Art. 53 der Charta der Vereinten Nationen sowie das Völkerrecht nicht weiter durch ihre Person, wie auch ihre Fraktion und die Bundesregierung verletzt bzw. ausgehebelt werden.

Sollten Sie weiterhin als Mitglied des Bundestages die Fortsetzung des militärischen Konfliktes in der Ukraine aktiv oder stillschweigend durch Unterlassungstatbestände unterstützen, so behalte ich mir vor Strafanzeige gegen Sie und die Mitglieder ihrer Fraktion wegen Hochverrat, Völkerrechts und Menschenrechtsverletzungen zu erstatten. Ich darf sie in diesem Zusammenhang auf die Vorschrift des Art. 26 (1) GG hinweisen, welche für Zuwiderhandlungen lebenslange Haftstrafen für all jene vorsieht, die einen Angriffskrieg gegen eine andere Nation herbeiführen oder bereits die Gefahr für einen solchen Angriffskrieg erhöhen.

Ich werde diese Nachricht in der Blockchain verankern, so dass sie unauslöschbar bei der späteren Aufarbeitung der Ereignisse bei der strafrechtlichen Würdigung der Menschenrechtsverletzungen der Bundesregierung und ihrer Fraktion entsprechend aufgearbeitet werden können.

In Erwartung eines unverzüglichen Intervenierens gegen die agressive Kriegsführung seitens der Bundesregierung im Hinblick auf die Verletzung der Feindstaatenklausel und damit einhergehend mit Blick auf den vorsätzlichen Verstoß der Bundesregierung gegen Art. 26 (1) GG auch der Gefährdung des bundesdeutschen Verfassungsstaates verbleibt mit freundlichen Grüßen,

XYZYQ FREIMANN
Facharzt für Friedenskunde

Sendungsbestätigung Screenshot: