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RE: Politik 102 - Merkel will «Vertrauen wiederherstellen»
"I have a dream", sagte Martin Luther King.
Ich habe auch einen Traum: Es gäbe in Deutschland echte Gewaltenteilung mit vom Parteienkartell unabhängigen Gerichten. Vor ein solches Gericht würde diese Dame, die so viel Schaden angerichtet hat, gestellt werden und rechtskräftig wegen schwerer Gesetzesbrüche und wegen Bruch ihres Amtseides verurteilt werden (leider wäre "lebenslänglich" als Schwerststrafe nach meinem Rechtsempfinden in diesem Fall immer noch nicht angemessen).
DAS wäre für mich ein erster Schritt, wieder Vertrauen in dieses politische System herzustellen.
Aber wie wir alle wissen, wird es dazu in ebendiesem System niemals kommen.
Danke für den Kommentar!
Den ganz umfassenden Überblick über das Justizwesen habe ich bekanntlich nicht, aber es scheint schon einige tiefgreifenden Probleme zu geben bezüglich der Justiz in Mitteleuropa. Man scheint teilweise gar nicht so unglücklich darüber zu sein, wenn gewisse Urteile nicht von einem lokalen oder nationalen, sondern von einem übergeordneten Gerichtshof gefällt werden. So kann man der möglicherweise entrüsteten Bevölkerung hinterher sagen, dass einem die Hände gebunden seien, weil es schon einen übergeordneten Entscheid gibt.
Bei einem Urteil wie dem zum ESM kann ich die Richter am Bundesverfassungsgerichtshof sogar verstehen, dass sie dafür nicht die Verantwortung übernehmen wollten. Man stelle sich vor, wie Medien und Politik den Verfassungsgerichtshof mit Häme und Anfeindungen eingedeckt hätten, wenn das Gericht die "alternativlosen Rettungsbailouts" für illegal erklärt hätte. Es hätte eine unglaubliche Menge an Stehvermögen gebraucht, das auszuhalten. Verantwortungsbewusste Nicht-Feiglinge hätten es allerdings darauf ankommen lassen.
Das grosse Problem ist aus meiner Sicht, dass die Justiz politisch durchsetzt und dominiert ist. Die Dominanz der politischen Parteien ist erdrückend gross und ein Teil des Problems ist wohl, dass es in der Judikative keine solchen Karriereorganisationen gibt. Gäbe solche Organisationen, ThinkTanks und dergleichen in der Justiz, würde sie selbstverständlich auch von dort etwas korrumpiert, aber könnte sich trotzdem von der Parteipolitik und deren Zeitgeist losgelöster positionieren und besser Opposition anmelden, wenn es nötig ist. Nicht dass ich für die Justiz auch noch so einen Klüngel fordere, ich wollte lediglich mal die Überlegung formuliert haben.