Politik jeden Tag #9
Ich wünsche und freue mich auf spannende Diskussionen in den Kommentaren!
Innenpolitik
Strafverfahren für Pilz
Da Peter Pilz zurück ins Parlament will, muss er sich den Verfahren gegen ihn stellen. Ein weiteres Problem besteht darin, dass keiner sein Mandat in der Partei hergeben will, auch nicht Martha Bißmann die Pilz´Mandat bekommen hat. Die Klubführung spielt nun auf Zeit um ohne Druck die Angelegenheit zu klären.
Bis Ende des Jahres soll das Comeback von Pilz gelingen.
Stinkefinger von Grün
Die ehemalige grüne Nationalratsabgeordete Sigrid Maurer hat "Krone", "Österreich" und "Zur Zeit" aufgefordert, ihr Stinkefinger-Foto nicht mehr unerlaubt zu verwenden. Der Boulevard stellte das Bild, das Maurer in der #MeToo-Debatte an Hassposter gerichtet hatte, als Abschied aus dem Parlament und Botschaft an die Wähler dar. Maurer verlangt nun insgesamt 7.000 Euro Schadenersatz, die an das Frauenvolksbegehren und die Rechtsextremismusforschung gehen sollen.
Foto: https://twitter.com/sigi_maurer/status/928072478785769474/photo/1
Buwog-Vertagt
Aufgrund eines "familiären Notfalls" bei einem der Angeklagten, wurde der Prozess für diese Woche ausgesetzt. Angeblich ist ein Elternteil eines der Angeklagten schwer erkrankt, es wird am 23. und 24. Jänner fortgefahren.
Beschwichtigende Töne bei Kneissls Rom-Besuch
Außenministerin Kneissl traf in Rom ihren Amtskollegen Alfano: Bei den kritischen Themen Südtirol und Migration zeigte man sich betont gesprächsbereit.
Volksbegehren Rauchverbot
70% der Österreicher sind für ein Rauchverbot in der Gastronomie. Laut der Ärzteinitiative sind sogar 50% der Raucher für dieses Verbot, weiters sind mehr Frauen und eher die im Osten gelegenen Regionen für ein Rauchverbot. Die Aktion "freiwillig rauchfrei" von Gastronomen finden auch bei den Kunden anklang.
Was sagt ihr dazu?
Rauchverbot in der Gastronomie klingt doch gut, solange es auch Bereiche für Raucher gibt. In Deutschland gibt es das ja auch schon länger. Aber hier steht selbst die Werbung für Alkohol in der Öffentlichkeit in der Kritik. Obwohl ich nicht glaube, dass die verboten oder eingeschränkt wird.
Ich bin absolut für ein Rauchverbot in der Gastro, diese Bereiche/Abgrenzungen(Türen, Plastikwände,...) funktionieren halt bei uns einfach nicht. Alk wird glaub ich nie verboten, obwohl es Zonen gibt wos glaub ich nicht erlaubt ist.
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