Drohen Enteignungen in Berlin?

in deutsch •  2 months ago  (edited)

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Es kommt wie es kommen musste.

Ludwig von Mises hat dieses Szenario bereits vor fast 100 Jahren niedergeschrieben. Er nannte es Interventionsspirale.

Will sagen: Der Staat greift so lange in die Lebensbelange der Menschen ein, bis alles so kaputt gewirtschaftet ist, wenn seine Maßnahmen "zur Verbesserung der Lebensumstände" nicht vorher zurück genommen werden.

Er brachte damals das Beispiel der Milchregulation.

Heute können wir es an unzähligen Eingriffen nachvollziehen.

Oder eben am Wohnungsmarkt in Berlin, wo momentan eine Initiative zur Enteignung der Deutschen Wohnen versucht, Unterschriften für eben dieses Projekt zu sammeln, in der Hoffnung, dass der Berliner Senat darauf eingeht und tatsächlich Wohnungen enteignen wird.

Quelle: https://twitter.com/dwenteignen

Aber zurück zum Interventionsproblem.

Was all diese Menschen dort in Berlin nicht verstehen ist, dass Politik ihr Problem ist und nicht die Lösung.

Man empört sich über gestiegene Mieten, die sog. "Spekulanten" versuchen durchzudrücken. Da wird mit sentimentalen Argumenten hantiert und behauptet, dass sich die Leute deshalb keine Wohnungen mehr leisten könnten und postulieren ein Recht auf Wohnen (was ist das?).

Aber sie sehen nicht, dass der Geldmarkt dermaßen aus den Fugen geraten ist und die Schuld nicht die sog. Spekulanten trifft, sondern der Anlagenotstand. Der nur deshalb zustande kommt, weil Politik ein Umfeld geschaffen hat, dass Banken so arbeiten wie sie momentan arbeiten, dass marode Geldverleiher mit Steuergeldern gerettet werden, die noch gar nicht vereinnahmt wurden. Das das Schuldenmachen der Staaten den Kreislauf der Geldschöpfung der privaten Banken noch verstärkt und das die Zentralbanken Signale von gewollten Niedrigzinsen in die Welt hinausposaunen und der Investorenwelt klar machen, dass man so viel Geld erzeugen wird, bis das entsprechende Ziel (niedrige Zinsen) zur Realität geworden ist ("what ever tit takes").

Ich spinne mal die folgende Interventionspirale zusammen:

  • Politik kauft Wählerstimmem mittels Verschuldung
  • Zentralbank befeuert billige Verschuldung der Banken
  • Zentralbank animiert Banken des politischen Bankenkartells zum Kauf von Staatsanleihen
  • Staatsfinanzierung durch die Hintertür
  • politisches Inflationsziel 2%
  • Banken verzocken sich aufgrund politischer Fehlanreize
  • Politik "rettet" marode Banken
  • immer mehr Geld wird im Zeitablauf erzeugt
  • Preise müssen irgendwann steigen
  • Mieten inbesondere
  • Unzufriedenheit darüber steigt
  • politische Initiativen zur Regulierung des Wohnungsmarktes
  • Politik beschließt höheren "Schutz" für Bestandsmieten und Bestandshäuser
  • Instandhaltungen dürfen nicht mehr ohne weiteres auf die Mieten umgelegt werden, Modernisierungen schon
  • Vermieter modernisieren jetzt mehr
  • Preise steigen weiter
  • Initiativen gegen Gentrifizierung (richtet sich gegen Modernisierungen)
  • Behörden haben hohe Bauauflagen
  • weniger Neubau
  • das Angebot verknappt sich weiter
  • noch mehr Initiativen und Petitionen
  • Mainstream berichtet immer öfter
  • Preise steigen dessen ungeachtet weiter
  • Gründung von Enteignungsinitiativen
  • mehr Demonstrationen
  • Politik ist unter Druck usw. usf.

Und so geht es munter weiter.

Folgendes Interview lädt zum Studium der Gedankenwelt dieser Enteignungsinitiatoren ein.

TAHERI: Ja, die Deutsche Wohnen ist nicht das schlimmste Unternehmen, aber es ist das größte unter den schlimmsten. Es ist ja nachgewiesen, dass die Instandhaltungsaufwendungen der Deutschen Wohnen halb so hoch liegen wie bei den städtischen Gesellschaften – obwohl die Wohnungen von Standard, Bauart und Typ vergleichbar sind. Die Modernisierungskosten fallen dagegen doppelt so hoch aus. Das ist eine antisoziale Geschäftspolitik gegen die Interessen der Gesellschaft.

TAHERI: Investoren wie die Deutsche Wohnen möchte ich gerne vergrätzen. Das sind keine Investoren, sondern Spekulanten. Sie schaffen keine Werte, sondern treiben die Preise für Immobilien in die Höhe.

VOIGTLÄNDER: Ich bin mir nicht sicher, ob Sie wirklich die Tragweite ihrer Kampagne überblicken. Schon jetzt hat sie negative Folgen für den Berliner Wohnungsmarkt. Der Konzern Vonovia beispielsweise hat alle Neubaupläne in Berlin auf Eis gelegt.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/enteignungsdebatte-in-berlin-deutsche-wohnen-ist-nicht-das-schlimmste-unternehmen-aber-das-groesste-unter-den-schlimmsten/24143044.html

Der Initiator Taheri scheint dem Sozialismus nicht abgeneigt zu sein. Ein schönes neues Modewort dafür ist "Vergesellschaftung". Es klingt einfach besser und weckt warme Assoziationen, ist aber nicht minder gefährlich. Ich hoffe, die Stimme der Vernunft setzt sich noch durch.

"Vergesellschaftung" ist nicht die Lösung, sie ist Teil des Problems.

So viel dazu.

Euch einen schönen Tag.

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Das Problem wird halt von der falschen Seite her aufgezogen. Die Mieten und auch der Umgang mit Mietern ist ein Problem des zu geringen Angebotes. Ein Staatsfond wird aufgelegt in den Investoren und Bürger frei investieren können mit einer Anlage von 2% per annum. Alleine Versicherungsgruppen würden dies mit absoluter Kusshand nehmen, weil es eine extrem günstige Art wäre sein Geld zu parken.

Das Geld nutzt man dann um gerade in Metropolregionen massiv Wohnungen zu bauen. Hat man nicht gerade die BER-Planer am Werk, würden einige Wohnungen entstehen. Der Mietzins von 2% würde leicht übertroffen werden können, gleichzeitig hat man eben viel Betongold, dass auch nicht massiv an Wert verlieren würde.

Die Schreckensvermieter würden durch die höheren Wettbewerb mehr leisten müssen oder die Preise senken würden. Zack fertig... Soziales Wohnungsbauprogramm, Rettung für Versicherungen und gleichzeitig interessantes Investitionsobjekt.

Enteignungen sind nur ein rumdoktern an den Symptomen. Vermutlich würde es nichtmal die Investoren vergränzen. Immerhin haben die günstig eingekauft, renoviert und können nun zu übigen Preisen in einer Zeit in der der Immobilienmarkt vermutlich überhitzt ist, diese veräußern... platzt die Blase, kaufen sie einfach nach und haben am Ende noch mehr als vorher.

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Ich glaube nicht dass das so einfach ist. denn wie wir gesehen haben kann der Staat nicht bauen weder einen Flughafen noch eine Elbphilharmonie noch Wohnungsbauten oder dergleichen. Dein Renditeversprechen wird spätestens dann nicht eingehalten werden können, wenn die Leute merken das zu teuer gebaut worden ist so wie eben der Flughafen oder in andere Immobilien. Dann wird es nämlich so sein, dass die erhöhten Baukosten umgelegt werden müssen auf die Miete um die Rendite halten zu können oder wenn die Mieten niedrig fixiert bleiben sollen, dann kann man die Rendite eben nicht halten. der Staat sollte sich möglichst aus dieser Branche heraushalten da er den Markt bzw den Wettbewerb stark verzerrt und diese Branche gänzlich ruiniert. Es fehlt schlichtweg das Eigeninteresse eine Immobilie oder mehrere tausend Immobilien ertragsabwerfend zu betreiben. das Problem kennen wir bereits von der Unterhaltung der bundesdeutschen Straßen.

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Ich schrieb ja schon, dass man keine BER-Planer ran lassen dürfte. Es gibt aber Fachpersonal, dass in der Lage sein sollte halbwegs kostendeckend 50qm-Wohnungen zu bauen. Würden wir als Nation dafür wirklich niemand geeigneten mehr haben, dann sind wir bereits richtig am Arsch und werden dann bald ohnehin in Höhlen hausen ;)

Ich bin da etwas optimistischer. Wir haben Experten! Die Baupreise sind momentan sehr ungünstig für ein solches Projekt. Aber man sollte sich vor Augen führen, dass es Leute gibt, die bei uns Geld anlegen und dafür sogar noch etwas bezahlen. Was meinst Du warum z.B. die Allianz so ein Interesse an einer privatisierten Autobahn hat? Die brauchen sehr schnell viel Anlagemöglichkeiten mit >=0% Rendite.

Statt Autobahnen würde ich ihnen lieber so etwas zum Fraß vorwerfen. Hat auch den Vorteil, dass wir echte Modernisierung betreiben könnten, anstatt marode Bauten bis zum bitteren Ende teuer zu dämen.

Was den Wettbewerb angeht... aus meiner Sicht käme es nicht zu einer Wettbewerbsverzehrung, sondern überhaupt zum Wettbewerb. Wir haben in einigen Regionen monopolartige Strukturen, die gesetzlich sanktioniert werden müssten. Statt nun den Weg über Enteignung/Rückkäufe und am Ende alte Gebäude zu halten, würde ich in die Offensive gehen und neu bauen. Das staatliche Flankieren sollte hier vor allem über eine Lockerung der Baugenehmigungen erfolgen (gerne auch für alle...). Das Kapital wird wettbewerbsgerecht am Markt investiert. Wie bei jede Kapitaleinlage würden Marktmechanismen erhalten bleiben. Aber es entsteht Wettbewerb! Die einzige Möglichkeit die aktuelle Situation wirklich zu heilen.

Ansonsten diskutieren wir bald über höhere Sozialeinkommen, damit Menschen sich die Miete überhaupt noch leisten können oder es kommt zu blödsinnigen Aktionen wie Enteignungen. Dadurch gewinnen wir auch nichts und ein Oligopol gibt auch nicht freiwillig auf. Im besten Fall platzt irgendwann die Blase, weil niemand sich mehr die Wohnungen leisten kann und die Kurse nach unten rauschen (Siehe Londoner Innenstadt). Das wäre sozial ärgerlich und würde auch viel kosten. Dann lieber aktiv gestalten... professionell natürlich.

Im Kern ja eine ähnliche Diskussion wie mit einem Staatsfond. Wenn wir Deutsche das nicht hinkriegen, dann holen wir uns eben einen Norweger ins Boot ;)

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Ich weiß ja was du meinst und ich bin grundsätzlich auf deiner Seite. aber ich sehe den Staat als falschen Adressaten. Ich stimme mit dir überein das viele Regulierungen im Bereich Baugenehmigung abgeschafft werden müssen die sich in der Vergangenheit als hinderlich beim Neubau erwiesen haben und natürlich haben wir die Experten in Deutschland die Häuser bauen können und wissen wie man es macht aber die arbeiten nicht beim Staat sondern in der privaten Wirtschaft und werden eben durch diese Regulierungen stark behindert ihrem Genius freien Lauf lassen zu können. man könnte sie natürlich beim Start anstellen aber ich sehe den Sinn darin nicht da sie ja schon in der Branche arbeiten aber eben in der privatwirtschaft. nicht nur die Regulierungen müssen weg sondern auch die genehmigungsverfahren müssen schneller vonstatten gehen. ich weiß das aus eigener Erfahrung dass Investoren teilweise ein Jahr und länger auf eine Baugenehmigung warten, die dringend den wohnungsnotstand beseitigen wollen aber nicht können weil Politiker in den Gemeinden der Auffassung sind, sie hätten ein mitspracherecht wie ein Haus auszusehen hat wo es hin gebaut werden muss, ob parkplätze gebaut werden müssen oder ein Spielplatz eingerichtet werden muss und so weiter. es ist teilweise haarsträubend. Die Behörden stehen den Experten im sprichwörtlichen Wege. Was deine Idee zum staatsfonds angeht ist die sicherlich gut gemeint es funktioniert ja auch in Norwegen. hier in Deutschland sehe ich allerdings keine Realisierungschance. Man überlege sich einfach mal wie viel Milliarden der Finanzminister zurücklegen müsste damit sich ein Anfang überhaupt lohnt. ich bin eher der Auffassung dass man den Menschen ihr Geld zurückgibt und sie für sich selbst vorsorgen, dann ist allen besser gedient und jeder kann nach seinen Präferenzen Kapital anlegen. denn ich versuche mir gerade vorzustellen wie ein sozialdemokratischer Politiker schwach wird, wenn sich im Staatsfonds zig Milliarden akkumuliert haben und er seinen Wählern versprochen hat für jegliches Wohl zu sorgen. Dafür müssten dann bürokratische Hürden geschaffen werden, die es ihm nicht so einfach erlauben an das Geld zu kommen, um es auszugeben Gesetze müssen erlassen werden, Vorschriften erarbeitet eine Behörde muss sich um das Geld kümmern, um die Anlage derselben, ich stelle mir gerade vor wie groß die Behörde wohl werden wird und was das wieder kostet, was von der Rendite natürlich abgehen wird. also ich denke das Geld ist bei den Menschen besser aufgehoben.

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