Bundesverfassungsgericht der lange Arm der korrupten Politik?!

Es ist nichts neues. Korrupte Systeme sind inhärent geschlossene Systeme, die selbstverständlich auf Machterhalt programmiert sind. Die Membranen, die wir auch Karriereleiter o.dgl. nennen können, sind wenig durchlässig. Ein Systemling erkennt der beobachtende Kritiker daran, dass dieser eben nicht revolutionär im Sinne der Systemkritiker ist, sondern das System im Ausmass der Auspressung der Bevölkerungszitrone neu denkt und zwar im Sinne des Systemerhalt und -ausbaus.

Hier im speziellen ist es gar nicht der Umstand, dass ein Bruder als Bundesverfassungsrichter dem älteren Bruder auf dessen Sitz folgt, sondern dass dieser ältere Bruder Paul Kirchhoff vor Jahren das undurchsichtige Steuersystem anprangerte (viel zu kompliziert, ungerecht, über 500 Ausnahmetatbestände etc.) und zusammen mit dem CDU-Parteisoldaten Friedrich Merz eine Steuererklärung auf dem Bierdeckel forderte. 2005 noch im Schattenkabinett von Merkel, hat er es doch dann nicht geschafft als Finanzminister ins Kabinett geschafft. Dafür hat er der Regierung jedoch einen Service angedeihen lassen der sich sehen lassen kann. 2010 fertigte er im Auftrag des Systems ein Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk an. Darin empfahl er die Wohnungsabgabe, die dann seinem Vorschlag gemäß 2013 zum Gesetz wurde! Und dieser Mensch stellte sich dann doch tatsächlich 2014 im Dom zu Münster hin und referierte über Gerechtigkeit! Manchmal ist Realsatire eben doch die beste Satire.

Sein jüngerer Bundesverfassungsgerichtsbruder soll nun über die Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkabgabe entscheiden. Ich hab mir sagen lassen, dass Familienbetriebe durch eine hohe Kontinuität glänzen und dadurch in der Lage seien über Jahrzehnte gute Ergebnisse erzielen. Das hat man wohl auch oben in der Machtpyramide registriert und dachte wohl an einen Abklatsch des Konzeptes. Verträge zulasten Dritter sind schon immer mit Problemen behaftet. Aber hier wird nach dem Motto verfahren, wenn wir das machen ist es keine Korruption. Da bleibt irgendwann so wenig Spielraum (nicht nur für die Kläger), dass der passive Widerstand als die beste Lösung erscheint.

Warten wir es ab!

https://www.berlinjournal.biz/gez-rechtens-verfassungsrichter-winkte-gesetz-seines-bruders-durch/

https://www.youtube.com/watch?time_continue=142&v=B4UNbFZuqyc