Inzwischen ist bereits einige Zeit vergangen, seitdem Angela Merkel ihren entscheidenden Fehler beging...

Nein, es ist nicht der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg. (Man wird fast melancholisch beim Rückblick darauf..)

Ebenso wenig gemeint sind: Finanzkrise, Eurokrise und nachfolgend die x-Milliarden-Transfers in den ESEF und das dauerhafte Abtreten deutscher Fiskalautonomie an eine private Bank mit Akronym BIZ, die in Brüssel ansässig ist.

Oder der 400+ Mrd. Euro ESM "Schirm" (eher Geldverbrennungsmechanismus), mit dem die BIZ nun freihändig umgehen kann, da das Geld trotz Verbot durch das Bundesverfassungsgericht offenbar doch gehebelt werden darf.

Denn, Verboten ist ja ein sooo deutsches Wort, das mögen wir gar nicht mehr. Auch Griechenland war ja ganz böse wegen dem Wort, weshalb am Ende dann doch die Direktfinanzierung durch die EZB zugelassen wurde.

Eine Währung wie Spaghetti

Allgemein ist das mit der Währung ja so eine relative Sache für uns, daher ist es auch nicht so wichtig. Also nicht mehr. Hätte man einem Deutschen vor 30 Jahren erzählt, dass die deutsche Geldpolitik der 2010er Jahre erst von einem Franzosen betrieben würde, nur damit dieser dann abgelöst würde von einem Italiener mit, naheliegend, Spaghetti-Strategie, der hätte wohl einen Herzinfarkt bekommen vor lauter Lachen.

Die Spaghetti-Strategie des guten Herr Draghi ist aber auch nicht das, was Merkel den Kopf kosten wird.

Sie ist nämlich - also gemeint ist, dass mit dem deutschen Finanzvermögen nun das gemacht wird, was mit einer Spagetthi passiert: Erst wird die Spagetthi mühseelig zusammengeknetet, dann ist sie geradlinig und hart, danach wird sie weichgekocht und am Ende gut gelaunt verspeist - diese Strategie nämlich, die kam mit lecker Salamischeibchen daher und deswegen stören wir uns daran auch nicht, weder praktisch und dank einiger geschickt eingebauter juristischer Winkelzüge auch nicht im Rahmen der deutschen Strafgesetzbücher.

Das neue "Wir"..

• Wir schon länger schon hier lebenden.
• Die paar übrigen schon ganz lange hier lebenden (also im Pflegeheim und reden tun wir überhaupt nicht gerne mit denen, dafür umso gerner über sie und ihre Ära).
• Und die neu hinzugekommenen.

Das sind "wir".

Auch das wird er nicht sein, der Strick um Merkels Hals.

Denn das war ja ein "tolles Erlebnis," mit dem ganzen "Refugees Welcome" des Lächelns, Teddy Bären, "Ausnahmesituation", "einmaliger humanitärer Akt".. (seltsam allerdings: Davon bekomme ich keine melancholischen Gefühle.)

Kurzum: Nein.

Das ist alles auch viel zu schwammig, man kann sich herausreden mit (planmässigem) Individualversagen, Lagefehleinschätzungen, der EU-Südländer wars und so weiter. Naive Inkompetenz wäre das wohl noch strafrechtlich relevanteste, was man bei der Flutung ab dem Jahre 2015 gegen Merkel herausbekommen könnte. Und das liegt in etwa gleichauf mit den rhetorischen Widersprüchen ihres bayuwarischen Freundes und "Widersachers", dem Horscht.

Leider.

Also auch das wird Merkel nicht den Strick bringen. Strick übrigens, das sollte vielleicht klargestellt werden, das ist weitgehend metaphorisch gemeint und steht für:

Sollte Angela Merkel vorher nicht eines natürlichen(?) Todes sterben, dann wird ihr irgendwann nach Ende ihrer Kanzlerschaft der Prozess gemacht werden und dabei wird sie definitiv verurteilt werden.

Ja, Angela Merkel wird im Gefängnis sterben, davon bin ich überzeugt. Denn sie war verantwortlich für das hier:

SAS heroes blown up in ISIS ambush on top secret mission in Iraq.

Äh nein, das nicht. Sie hat diese "SAS heroes" nicht in die Luft gesprengt. Das ist lediglich der Titel des Artikels. Das Schriftstück enthält aber die folgenden überaus explosiven Passagen:

Three elite British troops were hurt under fire from Islamic State thugs during a top-secret mission in Iraq. [..] To buy time an eight-man German commando team then obliterated one ISIS position with armour-piercing missiles, killing several enemy gunmen. [..] The British, German and US special forces mission was to hunt out terrorist positions outside ISIS-held Mosul and spot weak areas in the network’s defences.

Die Hervorhebungen stammen von mir und sie lesen sich aneinandergereiht auf Deutsch wiefolgt:

"Truppen während eines streng geheimen Auftrages im Irak.. eine acht Mann starke deutsche Kommandoeinheit..tötete mehrere Feinde.. Deutsche Spezialeinheiten"

Und nur für den Fall, dass der Fehler noch immer nicht auffiel, das ganze nochmal:

"Truppen während eines streng geheimen Auftrages im Irak.. eine acht Mann starke deutsche Kommandoeinheit..tötete mehrere Feinde"

Na, klingelts? Deutsche Spezialeinheiten des Militärs greifen im Irak an und ballern Feinde über den Haufen. Hier, nochmal:

"Truppen während eines streng geheimen Auftrages im Irak.. eine acht Mann starke deutsche Kommandoeinheit..tötete mehrere Feinde"

Da gab es also acht deutsche Soldaten, die im Irak einen militärischen Auftrag ausgeführt haben, der streng geheim war und dabei haben sie ihre britischen Kollegen gerettet, indem sie wie in der Ausbildung gelernt auf die Feinde schossen und diese dabei töteten. Sprich: Da waren deutsche Soldaten aktiv am Krieg führen im Irak!

Und? Könnte man da fragen..

Ist ja nur der Mirror, ein Schundblatt. Und vielleicht gibts ja einen Auftrag. Ist ja nicht mehr so, dass Deutschland noch immer keine Kriege führen darf. Der Bundestag segnet sowas ja ab: Kosovo, Afghanistan, Somalia, neuerdings Mali, die Bundeswehr ist recht betriebsam bei ihren Auslandsaktivitäten.

Wo liegt also das Problem?

Nun..

Es gibt keinen Bundestagsbeschluss, der es erlaubt hätte, dass deutsche Kampftruppen im Irak in Aktion treten!

Selbst unbewaffnete Sanitätseinheiten brauchen einen Bundestagsbeschluss, wenn sie im Ausland eingesetzt werden sollen, wie es auch bei Ausbildungsmissionen der Fall ist. Nicht zu reden von sog. "Schutztruppp - 'tschuldigung, zu kolonial angehaucht - "Friedenstruppen", damit der Opiumhandel am Hindukusch nicht von Möser- und Kalaschnikowfeuer gestört wird.

Alles braucht eine Absegnung des obersten deutschen Parlamentes, sonst ist es illegal. Und wie ist dieses Illegal im verfassungsrechtlichen Sinne definiert? So:

GG Art. 26:

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Die genaue Regelung dieses Artikels findet sich im StGB unter §80, wobei es eine Änderung gab, die am 1. Januar 2017 in Kraft trat. Der alte Text lautete:

„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

Die Hervorhebung stammt von mir und soll anzeigen, was der alten Funzel Frau Merkel geblüht hätte, wäre ihre Regierung nicht so schlau gewesen und hätte die Rechtsfolgen für das "Vorbereiten und Führen eines Angriffskrieges" etwas abgemildert. Ich bin mir sicher, dem Führer hätts gefallen. Diese Änderung bestand nicht in der Veränderung des StGB Textes, sondern in aller Gründlichkeit, in dessen kompletter Streichung. Inzwischen gilt also etwas ganz anderes und zwar das "Völkerstrafgesetzbuch" und hier wurde ein schöner Paragraph 13 eingeführt:

(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. (2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn 1. der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder 2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird. 3. Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat. 4. Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken. 5. In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Ist jetzt alles nach gusto der UN Charta und maximal schwammig. Das heisst, man muss auch davon ausgehen, dass unsere Funzlerin Kanzlerin damit fein raus ist... oder?

Nein, eben nicht. Für die feine Dame (+ verantwortliche Minister + planenden Generäle) gilt nämlich noch die alte Version!

Man muss das Datum beachten. Dieser unbedachte Artikel im Mirror nämlich, überhaupt nicht sensibel gegenüber dem deutschen Rechtsgemüt, erschien am 6. Februar 2016 - zehn k(n)ackige Monate VOR der bequemen Anpassung der Definitionsgrundlage für "Angriffskrieg".

Da man grundsätzlich nur nach jenen Gesetzen verurteilt werden kann, die zur Tatzeit herrschten - ja, das kann auch mal mit einem unangenehmen Freispruch enden - ist das Aufgebot für Merkel daher eindeutig bestellt.

Es wird zwar wohl nochmal 4 Jahre dauern, aber es wird tatsächlich möglich sein, hieb- und stichfest Merkel und ihre Höflinge nach dem alten Gesetz gegen das Planen und Führen eines Angriffskrieges abzuurteilen und die Strafe lautet mehr oder weniger "Sterben im Loch".

Das heisst, man muss es schon wollen, aber ich bin mir sicher...

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Image Source: Unzensuriert, Tagesspiegel