„Das Volk hungert, die Regierung führt Krieg“

Während die Bevölkerung in der Türkei zunehmend verarmt, sind die Sicherheitsausgaben um 86 Prozent gestiegen.
Die HDP-Abgeordnete Ayşe Acar Başaran wirft der Regierung vor, Steuergelder statt in Brot und Impfstoff in Militärausgaben zu investieren.

„Wir befinden uns in einem 17-tägigen Lockdown. Ein Großteil der Bevölkerung ist dadurch mit großen Schwierigkeiten konfrontiert, aber auf den Faschismus hat der Lockdown keinen Einfluss. Wir erleben eine Zeit, in der Gewalttäter und Frauenfeinde sich bequem bewegen können und die Menschen Hunger leiden. Während das Land und seine Menschen keine Luft zum Atmen mehr haben, setzt die Regierung ihre Sicherheitspolitik und ihre Militäroperationen fort.
In den letzten zehn Jahren sind die Sicherheitsausgaben um 86 Prozent gestiegen. Die Steuern werden nicht für Arbeit, Brot und Impfstoff für die Bevölkerung ausgegeben, sondern fließen in den Krieg. Es finden grenzüberschreitende Militäroperationen statt.
Aufgrund der kurdenfeindlichen Politik werden aus dem öffentlichen Budget Islamisten im Ausland finanziert. Es wird in Killerdrohnen investiert, während immer noch die Kinder der armen Bevölkerungsschichten vom Distanz-Unterricht ausgeschlossen sind, weil sie keine digitalen Geräte haben. Und die Regierung brüstet sich mit ihren bewaffneten Drohnen. Für die Bevölkerung bedeutet diese Politik Hunger und Armut. In diesem Land begehen Menschen täglich wegen Hunger und Armut Selbstmord. Die Regierung versucht mit ihrer Kriegspolitik davon abzulenken“

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