„Black Box EU“

Mitmach-Kampagne für mehr EU-Transparenz gestartet

Viele wichtige Gesetze werden auf EU-Ebene beschlossen, etwa Datenschutzregeln, wie laut Fluglärm sein darf oder welche Befugnisse die Grenzagentur Frontex hat. Doch die entscheidende Phase der Verhandlungen zwischen EU-Kommission, den EU-Ländern und dem Parlament spielt sich weitgehend im Dunklen ab.

Gelegentliche Leaks, die einen Einblick in diese sogenannten Trilog-Verhandlungen ermöglichen, sind zu wenig.
Das will die NGO FragDenStaat nun ändern. Mit „Black Box EU“ hat sie eine Kampagne gestartet, um Druck auf die EU-Institutionen aufzubauen. Vorformulierte Anfragen nach dem EU-Informationsfreiheitsgesetz sollen es einfach machen, per Mausklick an die Verhandlungsunterlagen zu kommen.

Im Blick hat die Kampagne vor allem die sogenannten „Vier-Spalten-Dokumente“ der informellen Verhandlungsrunden. Jede Spalte enthält die jeweilige Position von Kommission, Rat und Parlament sowie den gefundenen Kompromiss. Daran lässt sich ablesen, wer an welcher Stelle nachgegeben oder sich durchgesetzt hat.

Black Box EU: Transparente Triloge statt geheimer Gesetze!

Solange die EU die Dokumente nicht proaktiv veröffentlicht, ist also zivilgesellschaftliches Engagement gefragt.
Auf der Kampagnen-Seite lassen sich Themenfelder einfach ausfiltern, ob Haushalt, Corona oder Netzpolitik. Hat jemand eine Anfrage bereits gestellt, lässt sich dieser folgen. Neuigkeiten gibt es per E-Mail oder RSS-Feed.
Als Quelle dient ein EU-Dokument aller offenen Verhandlungen mit Stand vom 2. Dezember 2020.