"Reichsbürger", können sie abgeschoben werden?

Wie der aktuelle Fall betreffend eines "Reichsbürgers" zeigt, entwickelt sie die Gruppierung von "ungefährlich, weil bekloppt" (Verfassungsschutz noch vor nicht allzu langer Zeit) zu einer rechtsmilitanten Organisation. Der Mann hat zwei Polizisten niedergeschossen, als diese ihn um seine legal erworbenen Waffen erleichtern wollten. Hauptverschwörungstheorie der Szene ist, die BRD sei kein legaler Staat und das Deutsche Reich in (wahlweisen) Grenzen vor 1945 bestünde fort. Die Anhänger verweigern daher Steuerzahlungen und erkennen die bundesdeutsche Exekutive, Legislative und Judikative nicht an - ein größer werdendes Problem für Behörden und Gerichte. Da aus Selbstbekunden nicht BRD-Staatsbürger*innen, müsste doch ihre Abschiebung problemlos möglich sein? Leider nein. Die Bundesrepublik betrachtet sie weiterhin als Subjekte in ihrer Verantwortung, da Ausbürgerungen in die Staatenlosigkeit nicht erfolgen. Einen Ausweg böte die offizielle Anerkennung etwa des sogenannten Freistaates Preußen - der am professionellsten organisierte und nach außen hin auftretende Verband. Als ein "Staat ohne Territorium" - eine Konstruktion, die zum Beispiel beim Malteser-Staat völkerrechtlich anerkannt ist - wäre das "Land" aber plötzlich juristisch existent und der von den Rechtsextremen angestrebten Aufgabe der eigenen BRD-Angehörigkeit stünde nichts mehr im Weg. Der Fall in Bayern zeigt: Hier hat es Deutschland mit gewaltbereiten Fundamentalisten zu tun, die die Integration in die "Leitkultur" konsequent verweigern, "unser Land verachten und über unsere Justiz lachen" (Chef der Polizeigewerkschaft DPolG, jedoch pauschal auf Migrant*innen bezogen). Kann es sich der Rechtsstaat leisten, sicherheitsgefährdenden Ausländer*innen weiterhin den Aufenthalt zu gestatten? In Konsequenz aus der Rhetorik verschiedener Unions/AfD-Vertreter*innen sicher nicht! Die Ausweisung tut not. Das Ziel: Neuschwabenland. Die südpolare Region wird von vielen der Gefährder als eine Art reichsdeutscher Kolonie betrachtet.