DIE LINKE und das Regieren

Berlin Klaus' zweite Chance: Nach der sozial desaströsen Bilanz des letzten Berliner Senats mit LP-Beteiligung verhandeln SPD, Grüne und LINKE über die nächste Landesregierung.

Der Souverän hat gesprochen: Die Berliner Kommunalwahlen vom September bedeuten den klaren Auftrag zu einer sozialen und ökologischen Politik. Die Aussicht auf Rot-Rot-Grün im Abgeordnetenhaus hat vor allem der Linkspartei ein starkes Mandat für die Koalitionsverhandlungen beschert. Doch auch DIE LINKE geht mit einer schweren Hypothek in die nächste Legislaturperiode. Ob die Partei ihre Slogans „100% sozial – auch kommunal!“ oder „100% sozial – auch nach der Wahl!“ mit Leben füllen oder sie Lügen strafen wird, muss sich noch zeigen. Die Aussichten sind düster. Unter sozialem Aspekt waren zehn Jahre Rot-Rot in der Bundeshauptstadt eine Katastrophe: 35.000 abgebaute Stellen im öffentlichen Dienst, 100.000 ausverkaufte kommunale Wohnungen, der Ausstieg aus dem Arbeitgeberverband, brutale Lohnkürzungen bei den Staatsbetrieben zwischen 8 und 12 Prozent, die Ausgliederung des Krankenhauspersonals in Leiharbeitsfirmen ohne Tarifvertrag, Aushöhlung des Ladenschlussgesetzes, Abbau von Lehrkräften, Abgabe von zwei Dritteln der landeseigenen Kitas, Abschiebungen hilfesuchender Geflüchteter, die angestrebte Privatisierung der Wasserwerke – unter anderem. Lucy Redler etwa, Vorsitzende der Antikapitalistischen Linken (AKL), bescheinigt ihrer Partei eine desaströse soziale Bilanz.¹ Angesichts dessen, dass die Linkspartei an der Macht, ob in Berlin oder Thüringen, einen Kurs einschlägt den Union und FDP gegen die zu erwartende Opposition in Parlament und auf den Straßen nicht durchsetzen könnten, diskreditiert die Partei sich als Anwältin der Lohnabhängigen und Schwachen selbst. Dass Klaus Lederer, seit 2007 Berliner Landesvorsitzender der LP, sogar aus den Reihen der CDU für seine Haushaltskonsolidierungspolitik gelobt wurde grenzt an Zynismus. Unter seiner Führung hat sich DIE LINKE Berlin von der einstigen Mahnerin und Verteidigerin einer dem Menschen dienlichen Politik zu einer system- und marktkonformen, rot gelackten doch im Kern neoliberalen Staatspartei gewandelt. SPD 2.0 - ein Modell für zukünftige Bundesregierungen? Wenn es nach dem Willen des Forum Demokratischer Sozialismus, think tank der sogenannten Realos unter den „Linken“ geht: ja. Es ist auch der Betrug an den eigenen Wählern, der der AfD Teile des eigentlich linken Stammklientels in die Arme treibt. So wird es den rechtspopulistischen Rattenfängern leicht gemacht, neben fremdenfeindlichen auch soziale Themen für sich zu besetzen und sich als vermeintliche Partei des „kleinen Mannes“ zu präsentieren. DIE LINKE in Berlin und ihr Vorsitzender Lederer haben eine zweite Chance bekommen. Sie sollten das erneute Vertrauen nicht noch einmal enttäuschen. Denn, ob sie eine weitere kriegen, ist nicht nur anbetracht des Aufstiegs der "Neuen Rechten" in Deutschland fraglich.

¹ Gleiss/Höger/ Redler/Stanicic (Hg.): Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden, PapyRossa-Verlag, Köln 2016.