Gedanken zum Liechtensteiner Blockchain-Gesetz

Das Gesetz sowie umfangreiche Anmerkungen lassen sich über die Kanzlei Nägele, die maßgeblich das neue Liechtensteiner Gesetz verfasste, herunterladen:

VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG LIECHTENSTEINS BETREFFEND DER SCHAFFUNG EINES GESETZES ÜBER AUF VERTRAUENSWÜRDIGEN TECHNOLOGIEN (VT) BERUHENDE TRANSAKTIONSSYSTEME (BLOCKCHAIN-GESETZ; VT-GESETZ; VTG) UND DIE ABÄNDERUNG WEITERER GESETZE

Ich bin zwar noch nicht ganz durch mit dem Lesen/Studieren des Gesetzes, aber eines kann ich bisher bereits sagen:

Es ist eine Meisterleistung und sollte Grundlage der Überlegungen für eine EU-einheitliche Gesetzgebung sein.

Weiters muss ich anmerken, dass das Gesetz auf Deutsch ist - allerdings Juristendeutsch. Dennoch, meine Mutter hätte mangels Fremdsprachenkenntnissen eine Chance, es zu verstehen. Die Verfasser verstanden die Blockchain-Materie und litten nicht unter Spracharmut, wovon ich mich in persönlichen Gespräche selbst überzeugen konnte. An dieser Stelle MEINE HOCHACHTUNG.

(c) liechtenstein.li

Gütesiegel per VT-Gesetz

Ich möchte nur einige Aspekte des VT-Gesetzes herauspicken, da es recht schnell komplex wird.

Dem Gesetz können sich Liechtensteiner (natürliche und juristische) Personen (freiwillig) unterwerfen, um Partnern mehr Sicherheit aufgrund staatlicher Durchsetzbarkeit von Ansprüchen zu bieten.

Dem Einen oder Anderen mag es dabei nicht ganz wohl sein - sich wieder auf den Staat und seine Organe zu verlassen - wo doch die Blockchain-Technologie Intermediären den Kampf ansagte und Vertrauen in zentrale Entitäten mit Vertrauen in den Code substituierte. Aber außerhalb der virtuellen Welt regieren die Staaten und wirken physische Gegenstände auf uns ein. Die Beispiele kennt jeder: Polizei, Finanzamt sowie Regen und Hagel als dezentrale physische Gegenstände des Wettergottes ...

Geltungsbereich

Das Gesetz gilt nur für Personen in Liechtenstein, die sich aussuchen können, ob Sie mit einer heimischen registrierten Entität, die unter dem Dach des VT-Gesetzes agiert, oder mit einer anderen inländischen oder gar ausländischen zusammenarbeiten wollen.

Es steht somit nicht im Konflikt mit Gesetzen anderer Nationen, bei denen einige den Ruf alle Ehre machen, ihre juristischen Meinungen weltweit durchzusetzen.

Das VT-Gesetz ist daher als Gütesiegel zu verstehen.

Vertrauenswürdige Technologien

In jedem Gesetz müssen Begriffe definiert werden. So fällt schon aufgrund des Namens ein neuer Begriff auf, der im Blockchain-Ökosystem bisher unbekannt war.

VT steht für vertrauenswürdige Technologien. Dieser Begriff will alle aktuellen technischen Begrifflichkeiten wie Blockchain, Hashgraph, DAG, Sidechains, Paymentchannels und DLT sprich (de)zentrale Datenbanken usw. umfassen. Gemein ist all diesen technischen Begriffen, dass deren Liste sich stetig erweitert. Davon will sich das Gesetz befreien und kreiert einen neuen - wie ich finde - treffenden Begriff:

Vertrauenswürdige Technologien.

Aber es gibt noch weitere Begriffe, die neue Rollen beschreiben und die ich lediglich nennen will:

• Token-Ersteller und Token-Emission

• Physischer Validator

• VT-Verwahrer

• VT-Protektor

• VT-Preisdienstleister

• VT-Wechselstube

• VT-Indentitätsdienstleister

• VT-Prüfstelle

Die Sache mit den Token

Wir unterscheiden bekanntlich strikt zwischen Münze (Coin) und Token. Münzen sind die nativen Währungselemente in einem Blockchain-ähnlichen Ökosystem. Wer über die Blockchain/DLT bestimmt, bestimmt die Zahl der Währungselemente und deren Eigenschaften.

Token sind eigentlich nur Wertmarken. Sie existieren in einem fremdgesteuerten Ökosystem. Die Tokenersteller und Tokenverwender hängen von diesem Ökosystem wie der Fisch vom Wasser ab, in dem er schwimmt.

Das ist auch die Brücke zum Verständnis eines Tokens gemäß VT-Gesetz. Ein Token repräsentiert wie eine Wertmarke nur ein Recht auf etwas. Münzen gibt es laut VT-Gesetz nicht. Sie sind leere Token, also Token ohne ein intrinsisches Recht. Dies deckt sich mit dem aktuellen Verständnis von Geld, wonach es eine riesige Illusion oder einfach nur Glaubenssache ist (siehe auch Der große Mannini und Zaubergeld).

Allerdings wird in den Erläuterungen zum VT-Gesetz (siehe Link) FIAT nur auf Kryptogeld bezogen, was unserer Meinung nach nicht korrekt ist. Aber vielleicht wissen die Verfasser schon mehr über einen teilweise goldgedeckten Franken als wir.

Indem Token virtuell verkörperte Rechte auf irgendetwas oder sogar nichts sind, kollidieren sie nicht mit anderen Gesetzes, die das zugrunde liegende Etwas (Sache, Service, Anrecht, Zahlungsmittel etc.) regulieren.

Bei einem Autotoken greift das VT-Gesetz nicht in die Anforderungen zum Besitz, Registrierung und Übertragung von PKW ein, sondern schafft eine rechtssichere Verknüpfung des nicht physischen Eigentumanspruchs an einem bestimmten Auto und dem PKW selbst.

Token werden als eigenständige Elemente, als entmaterialisierte Verbriefungen verstanden und behandelt. Mit dem Token werden virtuelle Register bisherigen (mehr oder weniger stark papierbehafteten) Registern gleichgestellt. Man denke nur an Grundbücher und Kfz-Zulassungsstellen.

Urkunden werden nun zum Wertrechtebuch.

Die Digitalisierung birgt grundsätzlich zahlreiche Gefahren aufgrund der Wissensasymmetrie (Wenige wissen vieles über Viele). Aber dieser Zug ist nicht mehr aufzuhalten. Es hängt von uns ab, was wir daraus machen.

Fazit

Anliegen dieses Gesetzes war es, mehr Rechtssicherheit zu schaffen, aber künftige Entwicklungen keinesfalls zu hemmen oder gar zu unterbinden. Das VT-Gesetz zeigt mit Bravour, wie man eine neue Technologie mit der alten Welt verbinden kann - ohne großen Änderungsaufwand und ohne Hemmschuh.

Nun muss es sich im Alltag beweisen.

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