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RE: Politik 030 - Sezession und Selbstbestimmung, aktuelles Beispiel
Sehr interessantes Thema, sehr guter Artikel.
Auch in Bayern gibt es - und gab es schon immer - teilweise Sezessionsbestrebungen. Sogar auf Wikipedia ist es nachzulesen: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_derzeitiger_Sezessionsbestrebungen_in_Europa
Und Karl Albrecht Schachtschneider spricht in Hinblick auf die Krim auch von einer Sezession und nicht von einer Anexion.
Quelle: http://www.wissensmanufaktur.net/krim-zeitfragen
Ja, wir Bayern hauen ab aus Merkels Germanistan.
hahaha, gerade ihr und die baden-würtemberger seid die stärkste kraft im länderfinanzausgleich. ohne euch läuft gar nichts mehr ;-)
Na gut, man könnte auch sagen, es würde den anderen etwas Zeitdruck bei der Gesundung auferlegen. Eine Heilung ist sowieso nötig, wenn die eigene Fortexistenz angestrebt wird.
schwieriger punkt. wir haben andere strukturen als die schweiz, in der jeder kanton finanziell selbstragend funktionieren muss.
Es gibt auch in der Schweiz einen Finanzausgleich der Kanton. Mein Heimatkanton ist gerade an der Schwelle eines Bezahler-/Empfängerkantons. Dieser Posten wirkt sich schon auf das Budget aus, aber ich habe nicht präsent, wie gross die Beträge sind, die über diesen Ausgleich umverteilt werden.
ah ok, danke für die information.
Danke für den Kommentar und die Liste mit aktuellen Sezessionsbestrebungen.
Auf den Fall Krim mag ich im Moment nicht wirklich weiter eingehen. Fakt ist dort, dass der Wechsel vollzogen wurde, inwiefern er mit der ukrainischen Verfassung kompatibel ist, kann ich nicht sagen, da ich diese nicht gelesen habe und sie mir auch nicht in deutscher Übersetzung vorliegt.
Da der Russische Präsident verkündet hat, er werde das Gebiet ganz sicher nicht zurückgeben und von westlicher Seite im Moment niemand gewillt zu sein scheint, darüber eine ernsthafte Auseinandersetzung auszutragen, kann man wohl davon augehen, dass die neue Grenzziehung bestehen bleibt, unabhängig davon, ob sie rechtlich sauber geregelt ist oder eben nicht.
Der ehemalige Staatssekretär und CDU-Mitglied Willy Wimmer hat öfters von einer Konferenz in Bratislava berichtet, an der er im Jahr 2000 teilnahm [1]. Dort wurde offenbar von Amerikanern das Gebiet abgesteckt, das sie sich als eigene Einfluss-Sphäre vorstellten. Sie zogen die Linie von Riga über Odessa nach Diyarbakir. Das Baltikum, welches Moskauer Einfluss wirklich nicht mag, kommt also in den Westen, die Ukraine wird als ein geteiltes Gebiet betrachtet. Wenn ich mich an die Osteuropa-Artikel erinnere, die ich vor einigen Wochen veröffentlicht habe, in denen ich davon berichtet habe, dass gerade die osteuropäischen Länder und Völker keine lange Tradition eigener Staatlichkeit haben, gilt das wohl auch für die Ukraine. Die ist ein grosses Objekt grösserer Instabilität. Eine echte Ordnung wäre wohl am ehesten aus eigener Stärke heraus hinzubekommen.
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Bratislava-Konferenz
Den Fall "Krim" habe ich auch nur erwähnt, weil ich die Meinung von Schachtschneider so bemerkenswert finde, steht sie doch diametral zu dem, was im Westen die "offizielle" Ansicht zu sein scheint.
Ja, Karl Albrecht Schachtschneider ist ein sehr standhafter Mensch, der sich viele Gedanken macht.
Da er unabhängig zu denken versteht und zu seinen Erkenntnissen stehen kann, ist er sich nicht zu schade, diese auch gegen die grosse Mehrheit zu vertreten. Er hat auch schon oft vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, leider zu oft ohne Erfolg, wohl nicht zuletzt weil dieses Gericht zu sehr eine Parteienveranstaltung ist.
Ich bin nicht ganz schlüssig darüber, ob Staatsanwält und Richter überhaupt in Parteien dabei sein sollten. Einerseits kann man durch diese Mitgliedschaft ein wenig erfahren mit wem man es zu tun hat. Andererseits sieht man daran wiederum eine unschöne Verstrickung von Politik und Justiz, die eigentlich voneinander getrennt sein sollten.