Digitalisierung – Wir setzen uns mutige Ziele …..

…. so heißt es u.a. im Koalitionsvertrag der GROKO von Union und SPD. Und weiter: …. schnelles Internet von „Weltklasse“. Jedoch liegen bei näherer Betrachtung die mutigen Ziele entmutigend weit weg: 2025, 2030 oder 2050? Manches wurde ja schon in der Vergangenheit in die Zukunft verschoben. Diese alten Vorhaben sind inzwischen mehr als überfällig. Am Ende ist es immer das Gleiche: Unverbindliche Versprechungen für später.

Die Digitalisierung ist in deutschen Wahlkämpfen seit Jahren ein verlässliches Topthema. So geht es Frau Merkel im Jahr 2009 bereits darum: „ .... einen Breitbandanschluß mit einer Übertragungsrate von mindestens 1 Megabit pro Sekunde zu gewährleisten ….“

Im Jahr 2013 klingt Merkel dann so: „ …. das schnelle Internet, das heißt 50 Megabit pro Sekunde auch wirklich an jedem Standort in Deutschland zu haben …. "

Auf dem Deutschen Bauerntag im Jahr 2017 verspricht Angela Merkel, „ ….. eben auch in den Gigabit – Bereich vorzurücken …. "

Dies sind anspruchsvolle Ziele, die in sich immer größer werden. So steht im Vertrag der Großen Koalition von 2013: „Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung von mindestens 50 Megabit pro Sekunde geben“ Jedoch sind wir davon heute noch Megameilenweit entfernt.
Tomas Rudl von netzpolitik.org stellt dazu fest: „Noch immer sind zwei Drittel, insbesondere in ländlichen Gebieten Deutschlands mit schnellem Internet komplett unterversorgt oder garnicht versorgt. Das heißt, dass sich diese Versorgung nur in ganz kleinen Prozentschritten verbessert hat und es gibt immer noch wahnsinnigen Nachholbedarf. Hier vergebe ich die Note 5!“

Noch größere Versprechen und Ziele

Die neue GROKO nimmt sich zum Thema Digitalisierung wieder Großes vor. Klar: Sie ist ja auch die „Große“ Koalition ;-). Sie plant aktuell nicht weniger als „den Sprung an die Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur“. Wie immer ist hier vieles im Argen. Diese „Weltspitze“ wird zur Zeit von Japan besetzt. Hier haben bereits 76,2 Prozent aller Haushalte einen Glasfaseranschluss. Deutschland gehört hingegen im Vergleich mit anderen OECD Staaten zu den Schlusslichtern. Unser Glasfaseranteil liegt bei „satten“ 2,1 Prozent. Das liegt unter anderem auch daran, dass in Deutschland viele Glasfaserkabel im grauen Verteilerkasten am Strassenrand enden. So bleiben auf den letzten Metern die Daten in den blockierenden Kupferkabeln der Telekom stecken. Dennoch heißt es im neuen Koalitionsvertrag: „Wir gestalten den Weg in die Gigabit-Gesellschaft mit höchster Priorität." 1Gbit/s ist das Ziel der GROKO, welches ganze 20 Mal höher liegt, als beim letzten Mal. Dafür gibt es ontop diesmal sogar einen verbindlichen Rechtsanspruch. Das bedeutet, dass jeder Bürger ein schnelles Internet vor Gericht einfordern kann. Wann kann er das? Klar: In ferner Zukunft. Der geplante Starttermin für diesen Rechtsanspruch ist der 01. Januar 2025.

„Wenn die Zielsetzung des Rahmens so weit in der Zukunft liegt, dass bis dahin noch mindestens ein bis zwei Regierungen dazwischen sind, dann kann man es sich natürlich politisch sehr einfach machen.“ ist Tomas Rudl überzeugt.

Wie soll es funktionieren?

Es darf an der Stelle schon die Frage erlaubt sein, warum die GROKO ein Heimatministerium geschaffen hat und auf ein Digitalministerium verzichtete. Politiker aber geben auf Fragen jedoch nie konkrete Antworten. Erst steht der Gedanke, dann das Wort und dann das Handeln. Nur was, wenn es schon an voranbringenden Ideen/Gedanken mangelt?

Neue digitale Technologien benötigen schnellstes Internet, egal ob im privaten oder im geschäftlichen Bereich. Allein die Ideen der Kryptostartup-Unternehmen sind ohne hochwertige digitale Infrastruktur flächendeckend, zumindest hierzulande, schwer umsetzbar. Jedoch, anstatt diese Herausforderungen tatsächlich anzugehen, verhält sich Deutschland wie die 3 Affen: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Schüler werden in den Schulen teilweise unterrichtet, wie vor Jahrzehnten. Fächer wie „Programmieren“ sucht man vergeblich. Tafel, Kreide und Schwamm anstatt Tabletts und co. bestimmen als Werkzeuge die Kommunikation. Ohne digitale Bildung keine digitale Zukunft.

Hinzu kommt, dass auch Unternehmen flächendeckend die Zukunft verschlafen: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!“ Hier wird an Dieselfahrzeugen und an Kohlestrom festgehalten. Die Bahn sucht Lock(Zug)führer, in einer Zeit in der man an selbstfahrenden Verkehrsmitteln forschen sollte. Selbst „mytaxi“ wird keine Zukunft haben, wenn es bald um fliegende Personenbeförderung geht. Soll man einfach in alten Teichen schwimmen, so als würde die Welt einfach stehen bleiben? Genau so kommt es mir leider in unserem Land vor. Stattdessen wird man nicht müde, vor jeder Art Fortschritt zu warnen und alle damit verbundenen Risiken aufzuzählen: „Ein Schiff ist im Hafen sicher, aber dafür wurde es nicht gebaut.“ Das ist es, was mir dazu einfällt.

Klar muss das alles finanziert werden. Aber wenn hier nicht sofort, am besten gestern, die Reißleine gezogen wird, dann wird uns das Ganze bald um die Ohren fliegen, hunderttausende Arbeitsplätze und vor allem noch viel mehr Geld kosten. Dann ist Schluss mit lustig - auch ohne Aschermittwoch. Quo Vadis Germany?

Es bleibt spannend!