Ein unterhaltsamer Abend und nützliche Gesetze

Das BeDaZ, bestes Deutschland aller Zeiten, hat ein paar Gesetze geändert, damit sich ihre Untertanen wohler fühlen können.
Sie hat zum Beispiel den Paragraphen § 80 StGB getrichen und durch einen neuen § 13 im Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) ersetzt.

Das ist prinzipiell löblich und auch dem Zeitgeist huldigend, denn immer mehr Bürger wissen, dass es relativ sinnbefreit ist, die Regierung oder Personen daraus bei der Staatsanwaltschaft ihres Vertrauens anzuzeigen, da diese in dieser schönen Demokratie genauso weisungsgebunden sind wie Richter von der Regierung berufen (oder auch abberufen) werden. So haben die mündigen Bürger endlich die Möglichkeit, wirkungsvoll vorm Internationalen Strafgerichtshof zu klagen, wenn die deutsche Justiz keinen Bezug zu Deutschland sehen können. Hindukusch und Mali liegen eben ebensowenig wie Syrien nicht direkt hinter den nicht realexistierenden Grenzen dieses Verwaltungsgebietes.
Es steht dabei nur noch eine Frage im Raum: kann man eingereichte Klagen veräußern oder zumindest vererben? Denn nicht mal Google kennt die durchschnittliche Verfahrensdauer bei diesem Gerichtshof.

Wieder mal abgeschweift

Eigentlich wollte ich von einer Wohlfühländerung berichten, weil ich gute Laune habe. Ich bin immer noch amüsiert über die Veitstänze in den sozialen und unsozialen Medien, die die Höckerede ausgelöst hat. Solch Hysterie kenn ich eigentlich nur, wenn man beim rektalen Kokaingenuss die Droge durch Cayennepfeffer ersetzt. (Wer sich davon angeregt fühlt, aber keine Kundenbeziehung zur örtlichen, mobilen Apotheke unterhält, dem sei gesagt, frischer, geschälter Ingwer tuts auch.)

Außerdem geht es morgen mit einem Showdown zwischen den snowflakes und den biker for Trump weiter. Die biker for Trump haben ja verkündet, sie wollen die Amtseinführung von DT mit einer Mauer aus Fleisch beschützen. Obwohl ich mir diese Fettgebirge durchaus angewidert vorstellen kann; nicht mal James Woods glaubt, dass sie eine Chance gegen diese SJW haben.

Da können die biker noch so viele sein, letztendlich sind sie nur alte , weiße Männer, eine aussterbende Spezies also.

Politik ist manchmal spannend und unterhaltsam zugleich und es ist schön, dabei zu beobachten, dass sich die Jugend wieder für Politiker interessieren. Sie müssen zwar noch lernen, politisch zu denken, aber ein Anfang ist damit gemacht.

Apropos snowflakes, ist schon toll, diese überwältigende Hilfsbereitschaft, die Bereitschaft, die Kleinen zu schützen.

Disclaimer: Hier endet der satirische Teil. Für den weiteren Text hafte ich mit meinem guten Namen.

Schon wieder abgeschweift, aber nun zum zweiten Gesetz.

Der Rundfunkstaatsvertrag wurde mit den 19. Rundfunksstaatsänderungsgestz angepasst.
Wichtige Änderung darin:
Ab Beginn dieses Jahres ist es möglich, eine Ermäßigung oder Befreiung von den Beiträgen rückwirkend bis zu drei Jahren ab Antragsstellung zu erwirken. Dabei ist es nicht mehr erforderlich , notwendige Belege im Original einzureichen, sondern es reichen ganz normale Kopien.
Wenn man also in diesem Monat eine Ermäßigung oder Befreiung beantragt aus Gründen, die schon 3 Jahre relevant sind, und diese Gründe akzeptiert werden, bekommt man zuviel gezahlten Beitrag für diese drei Jahre zurück. Bisher war dies rückwirkend nur für zwei Monate möglich.

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weitere Bildquellen:sputnicknews, Twitter

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