Meinungsfreiheit

in #deutsch5 years ago (edited)

Da unser aller Präsident schon gesprochen hat, sollten wir eigentlich demütig schweigen.

Die Kanzlerin hat's zwar vorher schon gesagt. Aber jetzt hat es ein Mann eben nochmal bestätigt: es stimmt.

Allgemein gilt: Ein Blick ins Gesetz fördert die Rechtskenntnis. Noch mehr gilt: Ein Blick in unsere großartige Verfassung (Grundgesetz) reicht aus, um vollends erleuchtet zu werden.

Lesen wir selbst in Art. 5:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Also - wir haben Meinungsfreiheit. Das Grundgesetz steht schließlich über allen Gesetzen; die Gesetzgebung und die Judikative haben sich an das Grundgesetz zu halten. Ende der Diskussion.

Anders war das übrigens in der Deutschen Demokratischen Republik auch nicht!

Für die Jüngeren unter Euch und die zahlreichen wissbegierigen Neubürger: Die DDR war das Arbeiterparadies in den östlichen Bundesländern (AfD), welches von 1949 bis 1990 bestand. Die hatten nach dem Krieg den Joker gezogen und waren vom Kommi besetzt und mussten eine Mauer bauen, um sich vor den Faschisten und den westdeutschen Arbeitern, die alle dort leben wollten, zu schützen. Dort war die Meinungsfreiheit, anders als vom Klassenfeind und von revisionistisch-faschistischen Elementen immer wieder gebetsmühlenartig gepredigt, sehr viel wert. Lesen wir selbst in der Verfassung der DDR (in dem Falle von 1949, hat sich aber nicht geändert):

Art. 9. Alle Bürger haben das Recht, innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze ihre Meinung frei und öffentlich zu äußern und sich zu diesem Zweck friedlich und unbewaffnet zu versammeln. Diese Freiheit wird durch kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis beschränkt; niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht. Eine Pressezensur findet nicht statt.

Da haben wir's - Meinungsfreiheit gewährleistet!

Da die in der DDR auch eine unabhängige Rechtssprechung hatten (s. Artikel 127 - da steht es klipp und klar, Ihr FASCHOS!!) und keine, wie ebenfalls immer behauptet, gleichgeschaltete Richterschaft, wurde diese auch gut geschützt.

Daran sieht man mal wieder, dass die Beschäftigung mit der Geschichte Licht ins Dickicht der Verschwörungstheorien, Manipulationen und sonstigen Irrungen und Wirrungen bringt.

Schlimm, dass heute jeder selbst den größten Unsinn durch die sozialen Netzwerke tröten kann, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Sort:  

Dieser Artikel ist so gut, dass er aus meiner Feder stammen könnte! Daher gebe ich dafür ein zusätzliches

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In dieser Republik kommt es schon bei Begrifflichkeiten darauf an, wer etwas äussert, die Diskussion um die gebräuchliche Redewendung "Judaslohn" zeigt es ja.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/spd-lauterbach-blamiert-sich-mit-tweet-zu-wir-und-juden/
Wie gesagt, es gilt eben-ein wenig entschärft-Idi Amin:).
Nicht gleich Rübe ab, aber Job weg ev. schon.
Also Fresse halten, dann hast Du keine Probleme:).
BGvB!

Das ganze Gelaber über und das dämliche "Wer-zuerst-Nazi-sagt-hat-verloren"-Spiel ist mir zu dumm. Es ist Zeitverschwendung, Leuten ihre Beschränktheit zu erklären. Da schließe ich mich mit ein.

Leroy hat sich schon jede Menge Ärger eingehandelt, weil er seine doofe Fresse nicht halten kann; vermutlich würde ihm das in jedem Gesellschaftssystem so gehen.

Ich bin von Natur aus renitent und rieche Doppelstandards und Verlogenheit 100 m gegen den Wind. Das ist mein Problem.

99% der Leute denken in ziemlich primitiven Freund-Feind-Schemata und arbeiten ihren Frust anhand von vorgegebenen Themenkomplexen ab. Interessanterweise unabhängig von Bildung und "Intelligenz".

Kann ick jetz ooch nich ändern. Is halt so.

Sag ich doch, schön die Fresse halten und immer linientreu bleiben:), dabei is vollkommen egal wer gerade von den Nasen regiert.

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vermutlich haben sie wirklich genau das gesagt ... ich hätte mitgelacht

Das musst schnellstens geändert werden!
Die EU hängt nach!

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Vergessen wollen wir aber auch nicht die ruhmreiche Sowjetunion.
Auch in dieser Verfassung wurde die Meinungsfreiheit hochgehalten:

Artikel 125.
In Übereinstimmung mit den Interessen der Werktätigen und zum Zwecke der Festigung des sozialistischen Systems werden den Staatsbürgern der UdSSR durch Gesetz garantiert:
a) die Freiheit des Wortes,
b) die Freiheit der Presse,
c) die Freiheit der Versammlungen und Meetings,
d) die Freiheit der Straßenumzüge und Kundgebungen.
Diese Rechte der Staatsbürger werden dadurch gewährleistet, daß den Werktätigen und ihren Organisationen die Druckereien, Papiervorräte, öffentlichen Gebäude, Straßen, das Nachrichtenwesen und andere materielle Bedingungen, die zu ihrer Ausübung notwendig sind, zur Verfügung gestellt werden.

Das Schöne am Internet ist: Jeder kann seine Meinung äußern
Das Schlimme am Internet ist: JEDER TUT ES!

Damit muss man leider sehr viel Mist lesen und Diskussionen folgen, die einem schon beim Lesen wehtun...

Meinungen sind völlig irrelevant. Jeder hat ne Meinung und sie ist umsonst und egal. Meine Frau z.B. hat zu jedem Scheiß ne Meinung, auch wenn sie null Ahnung hat. Hör ich ihr deswegen zu?

@freiheit50 denkt du hast ein Vote durch @investinthefutur verdient

... hatte ja auch das "demokratisch" schon im Namen

Schlimm, dass heute jeder selbst den größten Unsinn durch die sozialen Netzwerke tröten kann, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Das hört ja zum Glück jetzt auf. Politisch Andersdenkende z.B. als Seuche zu bezeichnen ist Hasssprache. Gegen solcherart Zumutungen setzt sich die Gesellschaft der Demokraten endlich juristisch zur Wehr. Goebbels' Hass-Jargon ist am Ende. Wer übrigens glaubt, auf dem Steem anonym weiter geifern zu können, wird ganz schnell an die Grenzen der Anonymität stoßen. Die Provider sind gezwungen, die Täter hinter diesen Adressen zu outen.

Leroy hat ja im Artikel nahegelegt, dass es zwischen DDR und BRD bezgl. der Meinungsfreiheit eigentlich kaum einen Unterschied gibt. Also er stellt unsere Demokratie mit dem Unrechtsregime der DDR auf etwa eine Stufe. Da gibt es himmelweite Unterschiede, aber wer das so will, kann das gerne so sehen. Schließlich herrscht Meinungsfreiheit.

Um es aber den Hasspredigern noch mal deutlich zu machen. Die neuen Gesetze gegen Hassrede in den sozialen Medien sind keine Zensur, keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern ein ganz klarer Schutz der Menschen vor Gewalt durch enthemmte Nazis. Was bei der notorischen Übergrifflichkeit von Nazis auch dringend nötig ist. Mir wurde ja kürzlich von so einem agitierten Polit-Flegel Prügel angedroht, was natürlich zur Anzeige kommt. Mal sehen, ob der Staat darauf endlich passend reagiert. Die Staatsanwälte sind ja jetzt aufgefordert, solcherart Delikte streng zu verfolgen.

Oh Menno, @afrog ... echt!

Von Dir hatte ich eine etwas feinere Lesart erwartet. Stattdessen wird der kleine Leroy hier noch zum DDR-Apologeten bzw. -gleichsetzer jemacht. Also ehrlich!
Schwamm drüber, ich nehm's wie ein Mann.

Gesetze gegen Hassrede bedarf es nicht, denn überprüfbare Straftatbestände diesbezüglich gibt es schon lange.

Jetzt kommt die Frage der Fragen.

Gem. § 152, 1 StPO ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet einzuschreiten, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte wegen einer verfolgbaren Straftat vorliegen".

Wieso ist das bisher nicht bzw. nicht ausreichend passiert?

Man kann die Frage so oder so beantworten. Keine der beiden Antworten sollte einen überzeugten Vertreter des Rechtsstaat ruhig schlafen lassen.

Wie Du vielleicht mitbekommen hast: wenn es irgendwas gibt, wofür Leroy kämpfen würde, dann wäre es im gegebenen Parameter auf jeden Fall und immer der Rechtsstaat.

Warum das bisher nicht bzw nicht ausreichend passiert ist? Weil die Hassrede nicht von Nazis war!
Nazis sind böse, sind gegen Diversität und zudem extrem gewalttätig! Dagegen muss man mit aller Gewalt vorgehen!

Die Beantwortung der Frage überlasse ich jedem selbst, m.E. ist es vollkommen evident.

Leroy betrachtet das Ganze übrigens mit ziemlich unguten Gefühlen, denn das braune Pack ist ihm genauso zuwider wie das andere Pack, das zur Zeit hofiert wird. Wenn man aus ideologischen Gründen eine längere Zeit den Rechtsstaat schleift, dann schafft man eine Grundlage für Leute, die offensichtliche, aber geleugnete Fehlentwicklungen für ihre Zwecke zu nutzen wissen.
Wenn es nicht gelingt, den Glauben der Leute an einen zuverlässigen Rechtsstaat - und der kann per definitionem nicht auf einem Auge (egal welchem) blind sein - wiederherzustellen, gehen wir extrem unruhigen Zeiten entgegen, worüber sich niemand, der noch bei normalem Verstand ist, in irgendeiner Weise freuen sollte.

Laut Mainstream Agenda ist Demokratie zu langsam um das Klima zu retten.
Also brauchen wir eine gute Klimadiktur um nicht in der noch schlimmeren Klimakrise eine richtig böse, schlimme Diktatur zu bekommen.

Mittelfristig kriegt jedes Kollektiv das, was es verdient und zulässt. Spricht nicht gerade für die Deutschen.

Danke.

Man kann die Frage so oder so beantworten. Keine der beiden Antworten sollte einen überzeugten Vertreter des Rechtsstaat ruhig schlafen lassen.

Die Staatsanwaltschaften laufen auf den Felgen. Das ist nicht gut. Sie tun das nicht erst seit gestern. Die schwarze Null hat verheerende Wirkung im Staat. Aber das ist ja nur der Anfang einer verhägnisvollen Kette. Denken wir lieber nicht weiter drüber nach, sonst wird noch jemand depressiv.

Die schwarze Null hat mit dem totalen Versagen des Rechtsstaats nichts zu tun.

Die Steuereinnahmen lagen 2019 bei ca 713 Milliarden Euro, so hoch wie noch nie in der Geschichte. Die Steuerbelastung der Bevölkerung ist ebenfalls so hoch wie noch nie.

Die Ausgaben für Justiz UND Verbraucherschutz liegen bei noch nichtmal einer Milliarde Euro.

In Leroys Lieblingsbundesland beträgt der Anteil (da sind 3 Ressorts drin sogar!) ca. 4%.

Es ist also eine bewusste Unterfinanzierung, für die die jeweiligen Landes- und Bundesregierungen die Verantwortung tragen. Es ist Geld da bis zum Abwinken. Man gibt es nur für andere Sachen aus, die einem wichtiger scheinen.

Notruf in BB hat das letzte Mal 47 Minuten gedauert, Leroy wartet seit über vier Jahren auf einen Gerichtstermin vor dem Verwaltungsgericht. Wir reden hier wohlgemerkt von ZENTRALAUFGABEN des Staats, nicht der Subventionierung eines Altgriechisch-Kurses an der Volkshochschule. Wir reden von den beiden Bereichen, die die Grundlage für das Gewaltmonopol des Staates und die Einschränkung der Grundrechte des Individuums im Hinblick auf seine Freiheit und Selbstverteidigung bilden.

Wenn Du dann sauteure Plakataktionen siehst, wo den Leuten erklärt wird, dass "wir Rechtsstaat" sind, weil wir es eben nicht mehr sind und alle es mitkriegen, dann braucht man sich nicht mehr über das eine oder andere Wahlergebnis und andere Konsequenzen zu wundern.

… dem totalen Versagen des Rechtsstaats …

Das ist doch wohl nicht dein Ernst. Total ist ja fast so wirksam, wie alternativlos.

Total oder nicht total. Ist total egal. Mir jedenfalls.
Total alternativlos und alternativlos kommt ja auch aufs Gleiche raus.

Ist eben nicht egal. Was wir sind, wie wir leben, da hat der Staat verdammt viel Gutes bewirkt. Nur mal so, wegen dem Total. Dass vieles schief läuft, ist nicht in Abrede gestellt.

Mit der schwarzen Null hat der Stellenabbau angefangen. Die haben Polizei, Lehrer und Justizangestellte ganz bewusst abgebaut. Aber nicht etwa aus geheimen verschwörungstechnischen Gründen. Sie haben gedacht, da merkt es niemand so schnell, dass am Service gespart wird. Steuern möglichst an Politik und Wirtschaft zu verteilen und den Bürgerservice auf niedrigem Level zu halten war das Geschäft der vergangenen Regierungen.

Die Koalition zeigt sich jetzt halt etwas konzilianter, weil nun die Posten arg gefährdet sind. Plötzlich tun sie so, als wolle man möglichst alle Baustellen auf einmal richten.
Sagen wir, es fehlt seit 10-20 Jahren an den Schlüsselpositionen elementarer Staatsaufgaben und seit 70 Jahren fehlen die Bürger, die sich politisch einmischen.

Was wir jetzt auf keinen Fall brauchen, sind agitierte Faschisten mit bekloppt völkischer Agenda, die noch mehr Chaos in den Laden tragen und die Legitimation dieses Staates infrage stellen.

Wo im Haushalt versteckt sich "Politik und Wirtschaft"?

Damit meine ich Parteien- und Postenfinanzierung, sowie Subventionen für verschiedene Wirtschaftszweige.

Goebbels' Hass-Jargon ist am Ende.

Echt jetzt? So lang ist doch das Gebrüll vom Grönemeyer noch gar nicht her!

Die Meinungsfreiheit ist uns heilig,
so lasst uns beten alle Zeit.
Behauptet jemand Gegenteilig`
dann hauen wir ihn die Larve breit :-).

Vorwärts Genossin der 100 Geschlechter, lasst uns Geschichte schreiben.

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