Donald Trump im Wahlkampfmodus

Mit Sätzen wie diesen schwört der amtierende US-Präsident seine Anhänger darauf ein, ihn auch bei der nächsten US-Präsidentschaftswahl zu unterstützen: „Wenn Sie eine Vision Ihres Lebens unter einer Biden-Präsidentschaft haben wollen, dann denken Sie an die schwelenden Ruinen von Minneapolis, die gewalttätige Anarchie in Portland, die vom Blut befleckten Bürgersteige von Chicago, und stellen Sie sich das Chaos vor, das auf Ihre Stadt und jede einzelne Stadt in Amerika zukommt. Ich bin das Einzige, das zwischen dem amerikanischen Traum und totaler Anarchie, Wahnsinn und Chaos steht. Sie können erwarten, noch viel mehr davon zu hören, ein lebendiges Bild der post-apokalyptischen Zukunft, die kommen wird, wenn die sozialistischen Demokraten ihren Willen durchsetzen und Amerika zerstören.“

Wenn man die Republikaner auf die Corona-Pandemie und ihre bisherigen 180.000 Opfer in den USA anspricht, dann werden diese die großartige Führung von Donald Trump ansprechen und sofort das Thema wechseln. Sehr eigene Ansichten haben die Republikaner auch, wenn man sie daran erinnert, dass die USA in einer Wirtschaftskrise steckt und mehr als 30 Millionen Menschen arbeitslos sind. Sie werden behaupten, dass es der Bevölkerung noch nie so gut gegangen ist.

Was Donald Trump und seine Parteifreunde uns klar machen wollen ist, dass es in der Gegenwart kein Elend gibt, die Zukunft allerdings, wenn diese von Joe Biden gestaltet wird, in ein unglaubliches Katastrophen-Szenario mündet. Wenn ich daran denke, wie vielen Republikanern, Donald Trump als Präsidentschaftskandidat vor der letzten US-Präsidentschaftswahl peinlich war, dann ist es schon erstaunlich, wie sehr sich nun diese gegenseitig damit übertrumpfen ihn anzubeten. Gleichzeitig sind sie in der Lage, ähnlich wie die FPÖ schon seit Jahrzehnten in Österreich, sich in die Opferrolle zu begeben. Alles und jeder behandelt sie unfair! Die Medien, die Demokraten, die Universitäten...

Für Donald Trump steht der Sieger am Wahltag bereits fest. Selbstverständlich kann dies nur er selbst sein. Eine Niederlage wäre eben ausschließlich durch eine Wahlmanipulation möglich. Vergessen wir nicht, dass Trump offen ausgesprochen hat, der Post jene finanziell notwendigen Mittel zu verweigern, welche notwendig sind, um die vielen Millionen an Briefwahlkuverts, termingerecht zu befördern. Aufgrund der Corona-Pandemie würden bei dieser Wahl viele Wähler*innen, sehr gerne, die Möglichkeit einer Briefwahl nutzen.

Die Justizministerin des Bundesstaates New York, Letitia James, findet es „sehr beunruhigend“, dass Donald Trump versucht, den Postbetrieb vor der Wahl zu stören. Sie warf ihm unverhohlen vor, dass er wohl mit allen Mitteln an der Macht bleiben wolle. Der Erklärungsversuch des US-Präsidenten ist jedenfalls originell. Er behauptet, dass diese Maßnahmen dazu dienen sollen, um die enormen Verluste beim staatlichen Postdienst zu stoppen. Auf „Fox News“ erklärte er: „Die Post hat in kurzer Zeit 78 Milliarden US-Dollar verloren, weil sie schrecklich geführt wurde, und dies würde er nun korrigieren.“

Die Post hat wiederum umgehend fast jeden US-Bundesstaat davor gewarnt, dass sie nicht garantieren könne, dass die Stimmzettel rechtzeitig eintreffen. Dafür sei der Abbau von Briefkästen und Sortiermaschinen verantwortlich. Massive Kritik führte nun dazu, dass der Abbau bis zur Wahl gestoppt wird. Das US-Repräsentantenhaus hat der Post einen Betrag von 25 Milliarden US-Dollar zugesagt, damit die Briefwahl, reibungslos ablaufen könne. Das Problem dabei ist, dass der Senat, in welchem mehr Republikaner als Demokraten vertreten sind, immer noch die Chance hat, diese Unterstützung abzulehnen.

Bei der letzten US-Präsidentschaftswahl haben übrigens ca. 33 Millionen Amerikaner*innen die Briefwahl zur Stimmabgabe genutzt. Aufgrund der Corona-Pandemie werden es bei dieser Wahl, wohl noch mehr sein.