Eine freie Gesellschaft braucht ein Fundament. Anhang 2 (Freiheit und Minimalstaat)

Freiheit und Minimalstaat

Die Ideen der Minimalstaatler retten die Freiheit des Individuums nicht. Sie wollen die Staatsfunktionen zwar auf Gesetzgebung, Rechtsprechung, Rechtsschutz, Eigentumssicherung und Territorialverteidigung beschränken. Sie wollen zwar das staatliche Bildungsmonopol, aber weder das Gesetzgebungsmonopol noch die kandidatengebundene Listenwahl, noch den Parteiismus, geschweige denn den Konzernmonopolismus mit seinem Einheitskassenwesen in ihrem Minimalstaat beseitigen. Sie benötigen die gesetzgebende Obrigkeit, weil sie keine andere Möglichkeit sehen, Verbindlichkeit und Allgemeingültigkeit bei Handlungsnormen zu begründen.

Auch im Minimalstaat muss der Mensch Untertan bleiben, damit alles reibungslos funktioniert. Die unausgereiften politischen Vorstellungen der Minimalstaatler torpedieren ihre hehren Freiheitsambitionen. Allein schon mit der Akzeptanz des staatlichen Konzernmonopolismus fallen die Befürworter des Minimalstaats weit hinter das Denken eines Montesquieu (Machtaufteilung) zurück.

Außerdem: Konzernmonopolismus mit Einheitskassenwesen ist prinzipiell nicht gefeit vor Wucher, Willkür und Interventionismus. Deshalb besteht auch für eine minimalstaatlich regierte Gesellschaft stets die Gefahr eines - zumindest partiellen - Kommunismus.

Selbst der libertäre Anarchist James Buchanan konnte sich ein politische Funktionswesen nur als gestutzten Staatsbetrieb vorstellen, dessen Entstehen und Bestehen dem Schutzbedürfnis der Staatsbürger zu verdanken sei. Gegen diese Vorstellung macht Franz Oppenheimer (1990) geltend:

„Der Staat entsteht nicht im Interesse der Schutzfunktion, sondern es entsteht umgekehrt die Schutzfunktion im Interesse des Staates“,

nämlich im Interesse der herrschenden politischen Klasse, die ihre Existenz damit rechtfertigt. Eine freie Gesellschaft benötigt den Rechts- und Eigentumsschutz, weil dies letztlich Lebensschutz bedeutet. Aber sie benötigt dafür keine Obrigkeit und keinen Staat, auch den minimalen nicht.

Dass der Versuch vieler Liberaler, die gesellschaftliche Freiheit zu erkämpfen, bisher so schwachbrüstig ausgefallen ist, ist m. E. vor allem auf ihr brüchiges theoretisches Fundament zurückzuführen. Wie sonst lässt sich erklären, dass z. B. ein so vehementer Verfechter eines Kleinststaates wie Milton Friedman einen Rückzieher machen muss, als ihm die Etatisten die Widersprüche in seinem Denksystem vor Augen halten.

Euer Zeitgedanken