Vlog #62 - Ich habe den Migrationspakt analysiert! 🤓// Mein bisher längster Stream...
Freunde des Steem! 😎
Uff, das war wieder ein Tag! Ich glaube ich habe noch nie, solange mit meiner Kamera geredet! 😅
Aber von vorn... Ich hatte mir seit Ewigkeiten vorgenommen, den (beinahe) überall hochgelobten Migrationspakt genauer zu analysieren.
Es hat eine Weile gedauert bis ich mich dazu durchgerungen habe, das Ding tatsächlich von vorne bis hinten zu lesen und besonders brisante Stellen herauszuschreiben. 🤓
Alleine an der Vorarbeit saß ich etwa 2,5 Stunden nur an der Vorbereitung um dann anschließend beinahe 1,5 Stunden darüber zu berichten! 😁
Natürlich in der Hoffnung, dass es dem ein oder anderen neue Erkenntnisse bringt. Ich glaube, das hat auch ganz gut funktioniert, zumindest lassen die bisherigen Reaktionen diesen Rückschluss zu. 🍀
Der „Aufwand“ hat sich deshalb definitiv gelohnt! (Zudem kann ich nun von mir behaupten, das Ding auch tatsächlich gelesen zu haben, bevor ich mich dazu äußere. 😆)
An der Stelle soll es aber auch genügen mit diesem Thema. Falls es euch interessiert, könnt ihr gerne im Originalbeitrag bei Facebook reinschauen. Ihr findet den Stream natürlich auch bei YouTube, den Link packe ich euch ans Ende des Posts. 🍀
Ein paar Worte zum Steem musste ich ebenfalls loswerden und den gestrigen Livestream von @Ned habe ich mir vorhin auch angesehen! 😊
Ich muss sagen - zumindest mir ist Ned mega sympathisch! 🌸
So, nun aber gute Nacht euch allen! 😴
Link zum Youtube-Video:
Niemand redet vom 2. Pakt, dem Flüchtlingspakt. Hier die dt. Übersetzung: http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf In der Präambel des Flüchtlingspaktes heißt es:
"Dieser Globale Pakt stellt EINEN NICHT RECHTLICH BINDENDEN KOOPERATIONSRAHMEN dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben. "
Auf S.30, ganz am Schluß, liest es sich dann doch anders:
„30. Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen und zu diesem Zweck auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen. Wir werden den Globalen Pakt in unseren eigenen Ländern und auf regionaler und globaler Ebene unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Realitäten, Kapazitäten und Entwicklungsstufen und unter Beachtung der nationalen Politiken und Prioritäten umsetzen.“
Ab S.7 gehen die Verpflichtungen los, z.B.: "17. Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren
Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration 22. Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen
Leistungsansprüchen"
Ganz besonders interessant wird es ab S. 23, beim 17. Ziel: "Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration“
Darin heißt es u.a.
„Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden
a) Rechtsvorschriften erlassen, umsetzen oder aufrechterhalten, die Hassstraftaten und schwerere Hassstraftaten, die sich gegen Migranten richten, unter Strafe stellen...
b) Migranten und Gemeinschaften befähigen, jede Aufstachelung zu Gewalt gegen Migranten anzuzeigen, indem sie über vorhandene Rechtsbehelfsmechanismen informiert werden...
c) unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern... öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern;
d) ...Mechanismen schaffen, um… Formen der Diskriminierung zu verhüten, aufzudecken und zu bekämpfen, ... und einen Zugang zu wirksamen Beschwerde und Rechtsbehelfsmechanismen sicherstellen;
e) Migranten, insbesondere Migrantinnen, Zugang zu nationalen und regionalen Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen verschaffen, mit dem Ziel, ... staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit diskriminierenden Handlungen und Bekundungen, die sich gegen Migranten und ihre Familien richten, anzugehen;
f) Aufklärungskampagnen fördern, die… die öffentliche Wahrnehmung des positiven Beitrags einer sicheren, geordneten und regulären Migration zu gestalten...
g) Migranten, Führungsverantwortliche aus Politik, Religion und Gesellschaft sowie Pädagogen und Dienstleister darin einbeziehen, Fälle von Intoleranz, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Diskriminierung von Migranten und Diasporagemeinschaften aufzudecken und zu verhüten und Aktivitäten in lokalen Gemeinschaften zur Förderung der gegenseitigen Achtung zu unterstützen, einschließlich im Rahmen von Wahlkampagnen.„
„Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen und zu diesem Zweck auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen. Wir werden den Globalen Pakt in unseren eigenen Ländern und auf regionaler und globaler Ebene unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Realitäten, Kapazitäten und Entwicklungsstufen und unter Beachtung der nationalen Politiken und Prioritäten umsetzen.“
Je früher, desto besser: "53. Wir legen allen Mitgliedstaaten nahe, so bald wie möglich ambitionierte nationale Strategien zur Umsetzung des
Globalen Paktes zu entwickeln und die Fortschritte auf nationaler Ebene regelmäßig und auf inklusive Weise zu
überprüfen, beispielsweise durch die freiwillige Ausarbeitung und Anwendung eines nationalen Umsetzungsplans.
Diese Überprüfungen sollten sich auf Beiträge aller relevanten Interessenträger sowie von Parlamenten und lokalen
Behörden stützen und als effektive Informationsgrundlage für die am Überprüfungsforum Internationale Migration
und anderen relevanten Foren teilnehmenden Mitgliedstaaten dienen. "
...usw...
Selbstverständlich wird das eine Zwei-Klassen-Gesellschaft werden.
Rechtlose Zahlemichel auf der einen Seite (denn "Hassstraftaten", was auch immer das ist, gegen einen Biodeutschen bedürfen offensichtlich keiner Bestrafung) und privilegierte Leistungsempfänger auf der anderen.
Sonst bräuchte man nach der einfachen Formel "Gleiches Recht für Alle" diesen ganzen Zinnober nicht...
Das Problem, dass es primär um Migranten geht, habe ich ebenfalls schon beim Überfliegen bemerkt. Da aber schon die Unterscheidung zwischen Migranten und Asylsuchenden nicht gegeben ist, wäre er für mich nicht unterschreibbar. Zudem sind Flüchtlinge eben in Bezug auf die Aufenthaltsdauer zu unterscheiden. Flüchtlinge sind eigentlich nur so lange hier, wie es nötig ist ihnen Schutz zu gewähren. Migranten wollen keinen Schutz, sie wollen meist ihren Lebensmittelpunkt hierher verlegen und ggf. eine Staatsbürgerschaft erwerben.
Objektivität nur bei den Vorteilen walten zu lassen passt vollständig zu unserer Regierung und dazu noch alle Nachteile unter den Teppich zu kehren ebenfalls. Die Medien spielen das Spiel doch schon länger mit.
Freiheitsentzug wird hier schon immer nur als letztes Mittel geübt, wobei einige Gesetze einen Mindestfreiheitsentzug ohne Bewährung fordern. Wie erklärt man sich sonst, dass Gewaltverbrechen teilweise mit Bewährungsstrafen bestraft werden wohingegen Steuerdelikte oftmals empfindliche Gefängnisstrafen nach sich ziehen.
Globale Sozialleistungen sind illusorisch. Dazu müssten alle Sozialsysteme vergleichbar und umlegbar sein. Der Zielstaat müsste dann quasi vom Herkunftsstaat eine Umlage für den Migranten verlangen. Zudem muss das Lohnniveau in etwa gleich sein, sonst bringt das Ganze mit den Sozialleistungen nichts. Die tendieren dann hier immer noch nur gegen Null bzw. gegen ALG II und das kann man nicht dauerhaft durchhalten.
Wenn die Regierung den Pakt verteidigt, wissen wir alle, dass sie sich einen Dreck für die eigenen Bürger interessieren oder den Pakt nicht gelesen haben. Sie sagten nämlich in einer Bundestagssitzung (60 oder 61), dass Deutschland nicht groß handeln müsse, wenn unterschrieben wird. Die Wirtschaft ruft (in dem Fall nach Migration) und die Regierung springt. Aber wenn die Bürger Anliegen haben wird alles klein geredet oder für die Mehrheit als unerheblich abgetan.
Frei nach Volker Pispers: Man bekommt keine Mehrheit für etwas, das 80% der Bevölkerung nutzt. Wenn aber etwas nur 10% der Bevölkerung von Vorteil ist, hat man sofort ein neues Gesetz.
Vielen Dank für die Arbeit. Das muss ich mir heute Abend in Ruhe ansehen. Übrigens gibt es bereits Berichte, dass die Petition im Bundestag gegen den Migrationspakt manipuliert wird, bzw. die Zahlen nach unten manipuliert werden. https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.mitzeichnen.html
Jetzt habe ich gerade noch einmal geschaut und aktuell wird die Anzahl der Unterzeichner gar nicht mehr angezeigt.
Und dann wundern sie sich, dass keiner mehr was glaubt.
Guten Tag,
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Euer GermanBot
Dafür gab es allerdings eine plausible(re) Erklärung m.W.: Überlastung der Seite. Ging kurz danach wohl wieder.
Natürlich könnte man die Frage stellen, wieso man eine solche Seite so baut, dass sie bei ein paar 10-tausend Zugriffen zusammenbricht (und konspirativ fragen, ob das überhaupt der Fall ist, dass sie so gebaut ist...)
Kann natürlich sein, dass es tatsächlich nur technische Probleme waren, aber inzwischen ist man schon so skeptisch bei allem was die Regierung macht. Gestern Abend ging der Server dann zeitweise gar nicht mehr. Bisher konnte ich nicht unterschreiben.