Neues aus Schland (16.7.2017)
News des Tages: Martin Schulz 10-Punkte-Plan | Die Linkspopulisten der SPD sind unwählbar geworden | Italien will „nukleare Option“ starten und 200.000 Visa an Flüchtlinge verteilen | Selbstmord im Zusammenhang mit Hillary Clinton doch kein Selbstmord? | Paris, die Stadt der Liebe und der brennenden Autos | Doppeldenk: Staat hat das Gewaltmonopol
Martin Schulz 10-Punkte-Plan
(Screenshot SPD)
EU-Multimillionär und Kanzlerkandidat der sozialen Gerechtigkeit Martin Schulz hat mal wieder einen X-Punkte-Plan veröffentlicht. Diesmal geht es um „Das moderne Deutschland“.
Und Maddins Ideen sind, wie von der SPD gewohnt, mal wieder der Bringer! Hier die Eckpunkte:
Flüchtlinge
Nicht die Flüchtlingskrise selbst, sondern die Flüchtlingssolidarität ist das große Problem in Europa. Deshalb will der Maddin EU-Fördergelder für Länder streichen, die sich nicht dem Willen der EU beugen und ihre Grenzen jedem Schutzsuchenden öffnen, der das Wort „Asyl“ in der entsprechenden Landessprache kennt.
Arbeitsmarkt
Ein längeres Arbeitslosengeld und ein neu eingeführtes „Chancenkonto“ sollen für Aufschwung und soziale Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Auf dem Chancenkonto für Arbeitnehmer sollen 20.000 Euro landen, mit denen berufliche Weiterbildungen, Auszeiten und Firmengründen bezahlt werden.
Wo das Geld für das Chancenkonto herkommen soll?
So wie ich das sehe, gibt es dafür nur zwei Möglichkeiten:
- Mehr Steuern
- Mehr Geld drucken
Beide Optionen sind, der bisherigen Strategie von SPD-Regierungen nach zu urteilen, durchaus möglich.
Bildung
Von der Kita bis zum Hochschul- oder Meisterabschluss soll in Deutschland alles kostenfrei sein und bleiben.
Dass es diese Bildung jedoch nicht kostenlos gibt, dürfte klar sein. Denn irgendwer muss zumindest die Lehrer, Betreuer, Professoren und Co. bezahlen.
Aber hierfür dürfte die SPD einfach erneut auf die beiden zuvor unter Arbeitsmarkt genannten Möglichkeiten zurückgreifen.
Militärausgaben
Schulz lehnt das Nato-Ziel ab, den Militäretat bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu steigern.
Wer Schulz aufgrund dieser Ansage nun zum ersten Mal Verstand attestieren möchte, hat sich sein Urteil zu früh gebildet, denn:
Die Sozialdemokraten seien zu Mehrausgaben für die Bundeswehr bereit, würden aber keine „sinnlose Aufrüstungsspirale in Gang setzen“. (Quelle)
Es würde also auch unter der SPD mehr Steuergeld in Bomben gesteckt.
Investitionsverpflichtung für den Staat
Der SPD-Kanzlerkandidat will unter anderem eine Investitionsverpflichtung für den Staat einführen, damit in den nächsten Jahren mehr Geld in schnelle Internetverbindungen, Straßen und Schienen, den Ausbau erneuerbarer Energien und Bildung fließt. (Quelle)
Und noch einmal verspricht der Maddin uns Kohle. Deutschland scheint es ja gerade dick zu haben.
Fazit
Es ist schon unglaublich, dass Merkel tatsächlich wie die bessere Option erscheint.
Mama Merkel hat wie keine andere dieses Land ruiniert und für den EU-Traum der Globalisten geopfert. Das Resümee von 12 Jahren Merkel besteht aus Lug, Trug und Heuchelei.
Und trotzdem schafft es der Maddin Merkel noch zu unterbieten.
Der SPD 10-Punkte-Plan besteht eigentlich nur aus einem Satz: Mehr Geld für uns, bezahlen sollen die anderen!
Erwähnt wird in dem Zusammenhang natürlich nicht, dass „die anderen“ die Steuerzahler sind. Wer zum Teufel wählt so etwas?
Die Linkspopulisten der SPD sind unwählbar geworden
(Screenshot TZ)
Die Linkspopulisten der SPD sind schon immer unwählbar gewesen – wer den „Sozialismus“ umsetzen will, müsste sich nur die letzten 100 Jahre europäischer Geschichte ansehen, um zu sehen, wie viele Menschenleben diese fehlgeleitete Ideologie schon gekostet hat.
Trotzdem hat es die SPD erfolgreich geschafft sich als „Arbeiterpartei“ zu etablieren.
Der G20-Gipfel hat ihnen jedoch endgültig die Maske vom Gesicht gerissen, auch wenn es viele SPDler noch nicht wahrhaben wollen:
Sigmar Gabriel empört sich zum Linksextremismus
FOCUS: Herr Gabriel, wie würden Sie die Gewalttäter des G20-Gipfels nennen?
Sigmar Gabriel: Schwerverbrecher.
FOCUS: Manche sprechen von linken Aktivisten. Müsste man sie nicht Terroristen nennen?
Gabriel: Von mir aus auch Terroristen, denn ihr Ziel ist es ja, durch Terror Angst und Schrecken zu verbreiten. Man muss nur aufpassen, dass man diesen gewalttätigen Kriminellen nicht auch noch die Ehre gibt, ihnen politische Motive zu unterstellen. Der Begriff „linke Aktivisten“ ist eine unverantwortliche Verharmlosung. Das ist ja der erste Schritt, ihre Gewalt zu rechtfertigen. Auch die Terroristen der Roten Armee Fraktion in den 70er-Jahren haben wir erfolgreich als das verfolgt und verurteilt, was sie waren: als Straftäter. (Quelle)
Natürlich hatten die Krawallmacher des G20-Gipfels nichts mit Linksextremismus oder gar linker Politik zu tun. Komisch, dass die SPD unter Gabriel, Schwesig und Maas jedoch genau diese "Terroristen" mit Steuergeldern finanziert, von den sich Gabriel hier distanzieren will.
Darüber hinaus wird linke Gewalt vom SPD-Grünen-Flügel immer wieder verharmlost und sogar gedeckt. - So nannte Schwesig den Linksextremismus noch ein "aufgebauschtes Problem".
CSU-Politiker Dobrindt dazu:
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte zu „Bild am Sonntag“: „Bei den linksextremen Demokratiefeinden wird schon zu lange weg geschaut.
Bei Teilen der links-grünen Politik gehöre Staatsverachtung zum ideologischen Gencode, so Dobrindt. (Quelle)
Und FDPs Kubicki:
Der Hamburger Senat hat es versäumt, diesen Hort des Linksextremismus zu beseitigen. Wir brauchen uns nur vorstellen, wie der Senat reagieren würde, wenn die "Rote Flora" "Braune Flora" hieße und von Rechtsextremisten betrieben würde. Da würden wir alle auf der Matte stehen und sagen: Schluss damit!
… bei Politikern der SPD, der Grünen und der Linkspartei gehöre der Kampf gegen die Polizei „zur genetischen Grundlage. (Quelle)
Wenigstens Teile der SPD geben das Parteiproblem mit dem Linksextremismus auch zu:
“Ja, auch in der SPD wurde linke Gewalt unterschätzt“, sagte Saleh (SPD-Fraktionschef Berlin)
Völlig egal, ob es sich um Rechtsradikale, Islamisten, Linksextreme oder andere Fanatiker handelt. Die Polizei hat in Hamburg versucht, unsere Freiheit zu schützen. Sie hat meine volle Solidarität. (Quelle)
Hoffen wir, dass die SPD nun als große Volkspartei abtritt und Platz macht, für Parteien die Politik in Deutschland im Sinne der deutschen Wähler macht.
Italien will „nukleare Option“ starten und 200.000 Visa an Flüchtlinge verteilen
(Screenshot Zero Hedge)
Die italienische Regierung ist nicht zu beneiden. Nicht erst seit die Balkanroute zu ist, sieht sich das einstmals großartige Land seinem eigenen Untergang entgegen. Immer mehr Flüchtlinge überschwemmen Italien von Süden aus.
Zum Unmut Italiens haben seine Nachbarländer kein großes Interesse daran zu helfen – schließlich haben diese selbst genug daran zu knabbern, dass die EU Europa mit Flüchtlingen zugeknallt hat.
In einer Art Verzweiflungsaktion hat Italien nun gedroht knapp 200.000 Flüchtlinge mit Visa zu versehen. Diese würden es den Flüchtlingen erlauben durch die gesamte EU zu reisen – und ich weiß auch schon ganz genau, welches Sozialsystem die Flüchtlinge als erstes aufsuchen werden.
In Italien werden Überlegungen über eine „nukleare Option“ zur Lösung des Immigrantenproblems des Landes laut. Außenminister Mario Giro und Senator Luigi Manconi erklärten, die Regierung denke daran, 200 000 Visa auszustellen, mit denen die sogenannten Flüchtlinge das Land verlassen und sich frei in der Schengen-Zone bewegen können. (Quelle)
Aber halt! Sind die Flüchtlinge für uns nicht „wertvoller als Gold“, Herr Schulz? Wie kann es sein, dass das wertvolle Gut „Flüchtling“ nun als „nukleare Option“ bezeichnet wird?
Wenn es nach Deutschlands Lieblingswarze Claudia Roth geht, kommt Italiens Idee genau zum richtigen Zeitpunkt:
Claudia Roth will mehr Flüchtlinge
Europa mit seinen rund 500 Millionen Menschen muss in der Lage sein, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als wir es bislang tun. (Quelle)
Gerade als ich dachte, dass man nicht dümmer Wahlkampf machen kann als Martin Schulz, belehrt mich Claudia Roth eines Besseren.
Deutschlands Politiker zusammengefasst:
Selbstmord im Zusammenhang mit Hillary Clinton doch kein Selbstmord?
(Screenshot Zero Hedge)
Gestern berichtete ich bereits über den angeblichen Selbstmord von Peter Smith. Smith war in den E-Mail-Skandal involviert, der Hillary Clinton eine verlorene Präsidentschaftswahl und eine FBI-Untersuchung bescherte.
Nun meldet sich Charles Ortel, ein Kollege des Verstorbenen, der wahrscheinlich die letzte Person war, mit der Smith vor seinem Tode geredet hat.
“He may have been a fantastic actor but I certainly didn’t leave that phone call saying, ‘oh shit, the guy’s at the end of his rope,’” Charles Ortel, a Wall Street investment banker and market analyst, told The Daily Caller News Foundation’s (TheDCNF) Investigative Group.
“This does not seem like a settled story. It made perfect sense to me he might have died of natural causes, but little chance he would have killed himself,” Ortel said.
Übrigens: Ortel untersucht seinerseits die zwielichtigen Machenschaften der Clinton Foundation.
Paris, die Stadt der Liebe und der brennenden Autos
(Screenshot FAZ)
Vergewaltigungen in Schweden, Schlepperbanden in Italien, kulturelle Bereicherung am Kölner Dom in Deutschland und brennende Autos in Frankreich – die Migrationspolitik der EU funktioniert prima!
Am Nationalfeiertag Frankreichs wurden ca. 900 Autos in Brandt gesteckt. Fast 600 Menschen wurden in Gewahrsam genommen und 13 Polizisten verletzt. (Quelle)
In der Nacht zum 16.7.2017 wurde ein Polizist im Pariser Vorort Sevran um 2 Uhr von 30 Migranten mit Eisenstanden angegriffen. Schwere Krawalle folgten.
Was hat diese ekelhafte EU nur aus Europa gemacht …
Doppeldenk: Staat hat das Gewaltmonopol
Orwellscher Doppeldenk bei der Arbeit!
Laut Mama Merkel gilt:
Nicht umsonst hat der Staat das Gewaltmonopol, und niemand anders ist berechtigt, Gewalt anzuwenden … (Quelle)
Der G20-Gipfel hat gezeigt, dass im Falle eines Aufstandes nur die Chaoten bewaffnet sind – der gesetzestreue Bürger natürlich nicht. Denn „Gewalt“ ist ein Monopol des Staates.
Die Basler Zeitung schreibt:
Es geht beim Waffenrecht nur zum Teil um die öffentliche Sicherheit. Vielmehr geht es um das vielleicht stärkste Symbol des Vertrauens zwischen Staat und Bürgern. Volksbewaffnung und Demokratie stehen in einem tiefen geschichtlichen Zusammenhang. In der Schweiz weiß man das; in Deutschland hat man es 1849 negativ erfahren – und Vertrauen gibt es bis heute nicht. (Quelle)
Warum nur fehlt dieses Vertrauen der Regierung in seine Bürger wohl?
