Die EU hat sich gerade ins eigene Fleisch geschnitten. In der Auseinandersetzung mit Polen hatte man mit Sanktionen gedroht, um Polens Präsidenten zu beeinflussen. Dieser reagierte jedoch anders als von den EU-Globalisten erhofft.

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Polens Justizreform und die EU

Ich muss gestehen: Komplett verstehe ich die Situation um die Justizreform in Polen nicht. Die nationale Regierung hat beschlossen, dass sie von nun an Richterkandidaten für den Obersten Gerichtshof auswählen kann.

Gemäß dem Gesetzesvorhaben soll der Justizminister künftig die Macht haben, die Richterkandidaten für den Obersten Gerichtshof auszuwählen. (Quelle)

Inwieweit diese Gesetzesänderung die „Demokratie“ in Polen untergräbt, wie es uns die EU und unsere deutschen Massenmedien erzählen wollen, wage ich jedoch nicht einzuschätzen.

Was ich jedoch weiß: Die EU versucht durch Sanktionen die nationalen Entscheidungen Polens zu beeinflussen.

Weil Polen nach Überzeugung der EU-Kommission die Unabhängigkeit seiner Justiz zerstört hat, will Brüssel die Mitgliedsländer auffordern, ein Strafverfahren gegen Polen zu eröffnen. Im äußersten – und höchst unwahrscheinlichen – Fall würde das Polen vorübergehend die Stimmrechte kosten. (Quelle)

Mit dieser Entscheidung hat sich nun aber eine Art Boomerang entwickelt. Denn der polnische Präsident Duda stellt sich klar hinter die Justizreform.

Polens Präsident Duda sieht keinen Grund, die umstrittenen Justizreformen, die laut EU gegen Grundwerte der Gemeinschaft verstoßen, zu verhindern. Regierungsgegner hofften auf sein Veto - doch der Präsident geht eher noch weiter. (Quelle)

Der Präsident geht seinerseits in die Offensive und klagt die EU-Vertreter an.

Gleichzeitig warf Duda der Europäischen Union „Lügen“ über die Justizrefom seines Landes vor. „Viele Vertreter europäischer Institutionen erzählen Lügen über Polen. Sie lügen“, sagte Duda am Mittwochabend im polnischen Fernsehsender Polsat. „Sie lügen, wenn sie sagen, dass es Veränderungen in Polen gibt, die den Rechtsstaat verletzen, weil wir nämlich die demokratischen Standards verbessern“, fügte Duda hinzu. (Quelle)

Wieder einmal sind es die osteuropäischen Staaten, die klar benennen, was im EU-Parlament vor sich geht.

In dem Interview sagte Duda, er verstehe die Entscheidung der EU-Kommission nicht. „Das ist eine rein politische Entscheidung“, fügte er hinzu. „Ich glaube, da ist eine Menge Heuchelei bei dem, was wir von der anderen hören. Lügen, Desinformation. Sie sagen nicht die Wahrheit.“ (Quelle)

Die EU hatte gehofft mit der Androhung von Sanktionen Polen innerhalb von drei Monaten zur Abkehr von der Reform zu bewegen. Duda unterzeichnete jedoch genau diese, womit er der EU den Wind aus den Segeln nahm.

Tritt Polen aus der EU aus?

Wieder einmal wurde klar, dass die EU die nationale Souveränität seiner Mitgliedsstaaten unterwandert hat und die Reste dieser im Endstadium der Vereinigten Staaten von Europa komplett abschaffen wird.

Die Androhung der Sanktionen hat das Gegenteil dessen bewirkt, was man sich in Brüssel erhofft hatte. Die Justizreform ist durch, Anti-EU-Stimmen wurden wieder einmal gehört und ein Austritt Polens aus der EU ist ein kleines Stück wahrscheinlicher geworden.

Politologin Renata Mienkowska [sagte] der „Zeit“: Wenn es sich dann finanziell nicht mehr auszahle, könnte sich Polen verabschieden. „Es tut mir weh, das zu sagen, aber: Ein EU-Austritt Polens ist absolut möglich.“ (Quelle)