Beatrix von Storch wegen Volksverhetzung angezeigt
Fürs neue Jahr haben sich die Altparteien so Einiges vorgenommen. Kurz nachdem das neue Jahr uns den offiziellen Start des NetzDG und mit Beatrix von Storch die erste Prominente Sperrung auf Twitter brachte, wurde diese Meldung noch getoppt: Die Polizei NRW leitet gegen von Storch Ermittlungen wegen Volksverhetzung ein!
Ermittlung wegen Volksverhetzung gegen Beatrix von Storch eingeleitet
Gestern habe ich bereits über die Twitter-Sperrung und den spezifischen Tweet der AfD-Politikerin geschrieben (siehe hier).
Heute erschienen dann die ersten Meldungen, die von Untersuchungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen von Storch sprachen:
Die Kölner Polizei hat Anzeige gegen die AfD-Politikerin von Storch wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Sie hatte sich ein einem Tweet islamfeindlich geäußert. (Quelle)
Hier noch einmal der entsprechende Tweet im Wortlaut:
"Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch", schrieb von Storch. "Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?"
Nachdem der Tweet gelöscht worden war, veröffentlichte von Storch diesen mit der Twitter-Meldung zu ihrer Sperre auf Facebook. Und auch dort wurde alles ziemlich schnell gelöscht.
Die Massenmedien und die Systemparteien nutzen nun die Gunst der Stunde, um von den bösen „Rechtspopulisten“ zu palavern:
Reixinger (Die Linke): Den rechten Hetzern und ihren menschenverachtenden Parolen muss mit allen vorhandenen, staatlichen Mitteln beigekommen werden. (Quelle)
Die Lösungen der Politiker
Vielsagend, dass wir Silvester 2017 mit Merkel-Lego (zum Schutz vor LKWs), Frauenzelten (zum Schutz vor Vergewaltigungen) und Internetzensur (zum Schutz vor „Volksverhetzung“) durch unsere Politiker versorgt wurden. Die eigentliche Ursache des Problems des massiven Anstiegs der Kriminalität in Deutschland wird durch diese Maßnahmen jedoch nicht adressiert.
Dies liegt sicher daran, dass es einfacher für die Politik ist, Kritik am System zu zensieren als die tatsächlichen Probleme zu lösen. Dementsprechend scheint alles einfach so weiterzugehen, wie es seit 12 Jahren Merkel in Deutschland läuft: "Wir schaffen das!"
Da braucht man gar nicht lang rummachen, der Post von Beatrix von Storch ist auf jeden Fall eine Anzeige wert.
Ob es Volksverhetzung ist oder nicht, wird ja dann ein Gericht feststellen.
Auf jeden fall ist die Aussage inakzeptabel von ihr gewesen und es ist völlig richtig, dass so was von Twitter gesperrt wird. Da braucht man nicht von Zensur reden.
Mir ist nichts bezüglich dieser Richtung bekannt. Ich würde da nochmal deine Quellen überprüfen. Lediglich vor kurzem gab es eine Falschmeldung zu diesem Thema aus Berlin, die aber auch schnell revidiert wurde.
Gruß Naturicia
Das üble ist, dass sie es damit in die Nachrichten schafft. Nicht mehr oder weniger will die Afd ja auch. Natürlich gehört sie angezeigt. Eigentlich sollte man auch prüfen, ob dann das aktive und passive Wahlrecht nicht beschränkt werden sollte, wenn man sich so wiederholt staatsfeindlich verhält.