#34 Theobald Joachim I im Recht: Die wichtigsten Organe der Europäischen Union (oder: Wie funktioniert eigentlich dieser EU)

In dieser Reihe schreibe ich über Rechtsgrundsätze und aktuelle Themen die mit Recht zusammenhängen. 

Heute gibt es Thema, von dem kaum jemand eine Ahnung hat, wie es eigentlich funktioniert, das uns aber alle (irgenwie) bestimmt. Die Rede ist von der Eurpäischen Union (kurz EU).

Auch wenn einige Menschen dafür synonym das Wort Europa benutzen ist das falsch: Europa ist der Kontinent, nicht der Staatenbund. (Ob die EU nur ein Staatenbund ist oder schon mehr, ist indes umstritten.)

Der Aufbau der EU ist sehr komplex und kaum zu durchschauen. Ich möchte hier Aunfklärungsarbeit leisten und an dieser Stelle Licht ins Dunkel bringen. Das tue ich, indem ich die vier wichtigsten Organe der EU vorstelle:

1. Der Europäische Rat

- der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten (Art. 15 EUV)

- den Vorsitz hat derzeit Donald Tusk

- er gibt "die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU" vor

- er hat keine Gesetzgebungskompetenz, verfügt aber über Befugnisse bei Vertragsänderungen (wichtig), hat die Funktion einer Notbremse bei Gesetzgebungsverfahren und ist an wichtigen Personalentscheidungen beteiligt

- er tagt zweimal pro Halbjahr (und außerordentlich)

2. Der Rat (der EU)

- wichtigstes Gesetzgebungsorgan neben dem Europäischen Parlament (Art. 16 EUV)

- Funktionen: Gesetzgebung mit Vetorecht (im Binnenmarkt nur auf Initiative der Komission), Haushaltsbefugnisse, Festlegung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik der EU, bestimmt die Mitglieder der Komission und verschiedener Ausschüsse

- Zusammensetzung: Minister der Mitgliedsstaaten (der nationalen Regierungen), verschieden je nach Themenfeld (Fachbereich)

- der Vorsitz wechselt alle sechs Monate

- Für Beschlüsse sind je nach Themengebiet und Bevölkerungsreichtum der Mitgliedsstaaten (!) unterschiedliche Anforderungen an die entsprechende Mehrheit gestellt (grundsätzlich eine sog. qualifizierte Mehrheit), wird er nicht auf Vorschlag eines entsprechenden Organs tätig, so muss er mit 72% der Stimmen beschließen (!!)

3. Das Europäische Parlament (EP)

- neben dem Rat (der EU) ist es das zweite Gesetzgebungsorgan (gleichberechtigt), Art. 14 EUV

- es hat Haushaltsbefugnisse und Kontroll. und Beratungsfunktion ggü. der Komission (durch Fragerecht, Art 230 AEUV), außerdem folgende Möglichkeiten: Untersuchungsausschuss und das Missstrauensvotum ggü. der Komission

- Gewählt wird direkt auf 4 Jahre, in sogenannter degressiven Proportionalität (jeder Staat hat mindestens 6 Abgeordnete und maximal 96). Das führ mitunter zu kaum haltbaren Ergebnissen, auf einen deutschen Abgeordneten kommen dann 559.000 Stimmen, auf einen Abgeordneten aus Malta 67.000. Hier wird in Zukunft nachgebessert werden müssen

- das EP hat einen auf 2 1/2 Jahre gewählten Präsident (derzeit Antonio Tajani).

4. Die Europäische Komission

- Sie ist die Hüterin der Verträge und bildet gemeinsam mit beiden Räten die Regierung

- sie hat ein Initiativrecht für Gestzgebungsakte (grundsätzlich hat dies nur die Komission)

- Außerdem ist sie oberstes Exekutivorgan

- Sie hat ein Mitglied aus jedem Mitgliedsstaat (derzeit 27), davon ein Präsident, ein Vizepräsident und einen hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik (so etwas wie ein Außenminister)

- der Präsident (Jean-Claude Juncker) hat eine Leilinienkompetenz (die kann sich mit der des Präsidenten des europäischen Rates überschneiden).

- Die komission muss durch das EP bestätigt werden (bei Amtsantritt)

Weitere wichtige Organe wären z.B. der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) un das Gericht (EuG), die EZB, der Rechnungshof etc.

Insgesamt ist die EU ein spannendes Thema, wenn man genug Zeit und Nerven mitbringt.

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