Müssen wir in einer Privatrechtsordnung alle verdursten?

in #deutsch6 years ago

Trinkwasser.png

(Bildquelle: Pixabay.com)

Liebe Steemit Community,
Liebe Freiheitsfreunde,
Liebe Freiheitsfeinde,

immer wieder höre ich den Satz:
"Ich bin ja eigentlich schon für eine Privatrechtsordnung, aber die Wasserversorgung muss in staatlicher Hand bleiben..."
oder : "Wasser ist keine Handelsware!"
Gerne werden dann auch die schlimmen Beispiele aus Portugal, Berlin, England etc. genannt, wo die Privatisierung der Wasserversorgung zu höheren Preisen, schlechterer Qualität, etc. geführt hat.

Die Menschen haben Angst, dass dann ein Monopolist die Wasserversorgung übernimmt und deshalb wollen sie, dass die Wasserversorgung weiterhin bei einem Monopolisten, in diesem Fall den Stadtwerken, bleibt.

Nun, bevor ich mir die ganze Arbeit mache, schauen wir erst mal was die libertären Größen zu diesem Thema zu sagen haben:
Ludwig von Mises: Nichts (so weit ich weiß)
Murray Rothbard: Auch nichts (so weit ich weiß)
Hans Hermann Hoppe: Finde ich auch nichts
Von Roland Baader ist mir auch nichts bekannt.
Walter Block hat das Buch: Water Capitalism The Case for Privatizing Oceans, Rivers, Lakes, and Aquifers geschrieben, das ich aber nicht gelesen habe. So weit ich gesehen habe, geht es dabei aber hauptsächlich um die Privatisierung der Meere und Flüsse (das wäre natürlich auch sehr vernünftig, darum soll es aber heute nicht gehen).

Mist, jetzt muss ich doch die ganze Arbeit selber machen....
(Falls jemand Artikel oder Bücher von libertären Autoren zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung kennt, bitte im Kommentarbereich posten)

Schauen wir uns erst mal die rechtliche Grundlage an:

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern Art 57.
(2) Die Gemeinden sind unbeschadet bestehender Verbindlichkeiten Dritter in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, die aus Gründen des öffentlichen Wohls erforderlichen Einrichtungen zur Versorgung mit Trinkwasser herzustellen und zu unterhalten.
...
(3) Übersteigt eine Pflichtaufgabe die Leistungsfähigkeit einer Gemeinde, so ist die Aufgabe in kommunaler Zusammenarbeit zu erfüllen.

Vom Gesetz her ist der Fall klar. Die Gemeinden müssen für die Wasserversorgung sorgen.
(Davon wollen wir aber in der Privatrechtsordnung weg.)

Es gibt tatsächlich viele Beispiele aus anderen Ländern, in denen die Privatisierung der Wasserversorgung zu höheren Preisen und/oder zu einer Qualitätsverschlechterung geführt hat.
Als Hauptargument wird hier immer angeführt, dass die kommunalen Wasserversorger kostendeckend arbeiten müssen und mit Trinkwasser kein Geld verdienen dürfen. Konzerne aber nach Gewinn streben und deshalb zwangsläufig die Preise steigen müssen, oder die Wasserqualität sinken muss.
Ich stimme natürlich zu, dass Unternehmen nach Gewinn streben, glaube aber nicht, dass sich bei einer richtig gemachten Privatisierung der Wasserversorgung, die Qualität verschlechtert und/oder die Preise erhöhen werden.
Ganz im Gegenteil.

Die Wasserversorgung ist, zumindest in Deutschland, ein hochemotionales Thema, ich bin aber der Meinung, wenn man die Menschen bei diesem Thema überzeugen kann, dass eine Privatrechtsordnung besser ist, dann geht es bei den ganzen anderen Bereichen noch viel einfacher.

Das liegt wohl auch daran, dass die Menschen mit der Leistung der Stadtwerke im Bezug auf die Wasserversorgung zufrieden sind.

Es stimmt, wir haben in Deutschland eine hervorragende Wasserversorgung.
Auch die Preise sind sehr günstig, wie man nachfolgender Tabelle vom statistischen Bundesamt entnehmen kann:

Der durchschnittliche Haushalt in Bayern bezahlt gerade einmal 161,19 € im Jahr für 80 Kubikmeter Trinkwasser.
Auch die Wasserqualität ist meist hervorragend. Es kommt zwar sehr selten zu Verunreinigungen durch Coli-Bakterien, aber da ich keine Zeitung oder Fernseher habe und nicht Radio höre, erfahre ich das in der Regel immer erst, wenn ich das Wasser schon getrunken habe. Geschadet hat es mir bisher nicht.
Die hohe Wasserqualität, zu günstigen Preisen, liegt aber meiner Meinung nach nicht daran, dass der Staat es im Bereich der Wasserversorgung einfach besser kann, sondern daran, dass Deutschland ein so wasserreiches Land ist, dass es hier nicht einmal der Staat schafft, es zu vermasseln.

Aber warum haben die Menschen gerade beim Trinkwasser so eine große Angst vor privaten Unternehmen.
Sie setzten sich in von privaten, nach Gewinn strebenden Unternehmen produzierte Autos und Flugzeuge, essen von privaten, nach Gewinn strebenden Unternehmen produzierte Lebensmittel, lassen sich von privaten, nach Gewinn strebenden Unternehmen produzierte Brustimplantate einsetzten und nehmen von privaten, nach Gewinn strebenden Unternehmen produzierte Medikamente.

Das Argument, das einem im Bezug auf Trinkwasser meist entgegnet wird, ist, dass man bei allen anderen Waren ja eine Auswahlmöglichkeit hat, beim Trinkwasser aber auf Gedeih und Verderb einem Anbieter ausgeliefert ist.

Komisch, als ich gestern im Supermarkt war, gab es da mindestens 30 verschiedene Mineralwassersorten von verschiedenen Anbietern, aber auf keiner Flasche stand Stadtwerke Landshut.

Grundsätzlich kann sich ja jeder selbst mal fragen, wie viel Wasser er heute getrunken hat.
Nein, ich meine nicht das französische, welches erst durch hunderte Meter Vulkangestein gesickert ist und dabei wahrscheinlich einen Haufen Radioaktivität aufgenommen hat.
Ich meine Leitungswasser.
Jeder Deutsche verbraucht täglich ca. 120 Liter Trinkwasser.
Wie viel von Euren 120 Litern habt ihr tatsächlich heute getrunken?
Ich gebe zu, ich bin ein Barbar, und trinke direkt vom Wasserhahn, weil ich zu faul bin, mir ein Glas zu nehmen.
Außer in der Arbeit, da nehme ich einen ganz umweltschädlichen Pappbecher und werfe in am Ende des Tages in den Müll.
Da komme ich dann so auf ungefähr 4 Liter am Tag.
Ich brauche also 4 Liter Trinkwasser am Tag, die restlichen 116 Liter müssten nicht unbedingt Trinkwasserqualität haben.
Zum Duschen, Wäschewaschen, Putzen und Klospülen, würden es auch ein paar Qualitätsstufen drunter tun.
Schließlich gehe ich auch ins Schwimmbad und schwimme im Meer (ich möchte nicht wissen, was so ein Blauwal alles im Meer hinterlässt...).
Gäbe es private Anbieter, würden sich also möglicherweise viele Alternativen auftun.
Der eine liefert mir Brauchwasser, zu einem viel günstigeren Preis als Trinkwasser (das könnte dann z.B. in einen unterirdischen Tank gefüllt werden) und dann gibt es in der Wohnung noch ein oder zwei Wasserhähne, aus denen Trinkwasser kommt von einen anderen Anbieter.
Als Wasser für die Klospülung kann auch Regenwasser genommen werden.
Wird ja bei vielen Neubauten schon gemacht.

Aber gut, der Deutsche will Trinkwasser, um sein Auto zu waschen, soll er es haben, auch in der Privatrechtsordnung.

Wie würde also eine gute Privatisierung aussehen?
Das Problem der Wasserprivatisierung in anderen Ländern, aber auch Berlin, war nämlich nicht die Privatisierung an sich, sondern die Art der Privatisierung.
Wir wollen es besser machen.

Es stellen sich bei der Privatisierung der Wasserversorgung mehrere Fragen:

1. Wo kommt das Wasser her?
2. Wem gehört das Leitungsnetz?
3. Wem gehören die Brunnen/Quellen?
4. Wie wird die Privatisierung umgesetzt?

Grundsätzlich ist es einmal wichtig, dass ein jeder das Recht hat, sein Wasser von dem Anbieter zu beziehen, den er selber auswählt und auch in welcher Qualität. Wer keinen Anbieter haben will, hat das Recht auf seinem Grundstück selbst einen Brunnen zu bohren, oder Regenwasser zu sammeln und zu filtern, usw.

Nun aber zurück zu den oben genannten Fragen:

Zu Punkt 1:
Hier könnte ich mir eine ähnliche Lösung wie bei der Heizung vorstellen.
Der eine Anbieter liefert es per Leitung, der andere per Tanklastzug.
Es könnte auch ein Anbieter das Leitungsnetz besitzen und anderen Unternehmen erlauben, Wasser in die Leitung einzuspeisen, wenn sie die geforderten Qualitätsstandards erfüllen.
Wie beim Strom. Mein Strom kommt auch immer vom örtlichen Atomkraftwerk, egal welchen Anbieter ich habe und aus welchem Land der Anbieter kommt. Mein Anbieter ist halt dann verpflichtet, den von mir entnommenen Strom, wieder ins Netz einzuspeisen. So könnte es dann auch beim Wasser laufen. Wenn es mein Anbieter mit den Preisen übertreibt, wechsle ich, außerdem drängen dann mehr Anbieter in den Markt und die Preise sinken, oder die Leute beginnen selbst Brunnen zu bohren, oder stellen sich große Tanks in den Keller, die sie dann genau wie beim Heizöl befüllen lassen.

Zu Punkt 2:
Grundsätzlich gehört das Leitungsnetz immer dem, der es baut.
Wie das jetzt im Besitz der Stadtwerke befindliche Leitungsnetz privatisiert wird,
siehe Punkt 4.

Zu Punkt 3:
Auch die Brunnen gehören dem, der sie baut bzw. die Quellen gehören dem, der sie erschließt.

Zu Punkt 4:
Nun kommen wir zum wichtigsten Punkt, der Privatisierung, der sich im Besitz der Stadtwerke befindlichen Wasserversorgung.
Die Privatisierung eines jeden Staatsbesitzes könnte erfolgen, in dem man Aktien an die Bürger ausgibt.
Hoppe fordert hierzu, dass nur die Nettosteuerzahler, entsprechend ihrer Gesamtsteuerleistung für die Zeit, in der sie in der Gemeinde gewohnt haben, Aktien erhalten. Bürger, die ihr Leben lang im Staatsdienst tätig waren oder immer von Sozialhilfe gelebt haben oder Betriebe, die hauptsächlich von Subventionen gelebt haben, gehen leer aus.
Das wäre gerecht, aber vielleicht nicht durchzusetzen. Man könnte auch jedem die gleiche Anzahl von Aktien geben, aber gerechter finde ich die erste Variante.
Irgendwann beginnt dann der Handel mit den Aktien, die Bürger haben es nun selbst in der Hand, ob sie verkaufen oder ob sie sich mit anderen Bürgern zusammenschließen, um die Aktienmehrheit zu übernehmen und selbst eine Unternehmensleitung einsetzten. So lange sich niemand findet, der die Aktienmehrheit übernimmt, führen die Stadtwerke den Betrieb kommissarisch weiter.

Also wie ihr seht, es ist nicht so schwierig wie es aussieht.
Über Upvotes, Kritik, Lob und Diskussion freue ich mich natürlich immer.

Ich gehe jetzt noch etwas Wasser verbrauchen.
Bis bald,
Stephan Haller

Sort:  

https://steemit.com/bienensterben/@felix.herrmann/der-markt-regelt-blumensamen-zum-apfelpacket

hier ein weiteres Beispiel wie die Marktwirtschaft regelt. Diesmal geht es um das Bienensterben.

Ja, und man darf nicht vergessen, dass das Problem ja erst durch die Subventionspolitik des Staates geschaffen wurde.

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Hmmm.

Eine Infrastruktur, die 3 oder 4 verschiedene Wassersorten, auch noch von verschiedenen Anbietern, liefert, scheint mir erstmal aufwändig. Zumal wir ja in Westeuropa den Bedarf, so sorgsam zu trennen, faktisch gar nicht haben. Es ist genug Wasser in der benötigten Qualität vorhanden, das ein Anbieter für alle Verbrauchsoptionen liefern kann.

Eine solche Infrastruktur in der Breite umzusetzen, halte ich für ein 50 bis 100 Jahre Projekt. Ganz schlimm würde es, wenn es zu einem "wichtigen staatlichen Projekt" wird wie z.B. der Breitband Internet Anschluß. Das Scheitern ist dann vorprogrammiert.
Zunächst muß also sichergestellt sein, daß die Obrigkeit ihre Finger von der Sache läßt.

[Sarkasmus:on]
Ich hab eine Idee! Wir brauchen einen richtig großen Krieg, in dessen Nachfolge aus "alles kaputt" ein "alles neu" werden kann. Hat schon mehrfach funktioniert...
[Sarkasmus:off]

Ich bleibe unentschlossen, was den besten Lösungsansatz angeht.
Kann aber vermelden, daß unser "Plan B" den Anschluß an einen öffentlichen Versorger nicht mal als Option beinhaltet, sondern direkt aus dem Brunnen zapft. Ein jeweils ähnliches Konzept gilt für alle anderen Segnungen wie Heizen, Kochen, Stromen.

Eine Infrastruktur, die 3 oder 4 verschiedene Wassersorten, auch noch von verschiedenen Anbietern, liefert, scheint mir erstmal aufwändig. Zumal wir ja in Westeuropa den Bedarf, so sorgsam zu trennen, faktisch gar nicht haben. Es ist genug Wasser in der benötigten Qualität vorhanden, das ein Anbieter für alle Verbrauchsoptionen liefern kann.

Dieses Modell ist auch für Deutschland unnötig, da wir genug Wasser haben. Es wäre aber für Länder mit Wasserknappheit eine Überlegung.

Der Markt wird sowieso für jedes Land die beste Lösung finden.

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Ein sehr interessantes Thema für eine Diskussion. Meine Registrierung ging heute erst durch, ich hoffe ich bekomme noch eine Antwort:D.
Du hast in deinem Text gut argumentiert, warum eine Privatisierung nicht so schlecht ist wie man denkt, wenn man sie richtig durchführt. Am Ende vom Text kann man dann denken “okay, es ist doch weniger schlimm als Gedacht“.
Ich habe mir allerdings gedacht: „Okay, aber warum soll man es denn überhaupt privatisieren?“ Die Argumente für eine Privatisierung sind ja meistens, dass es dann besser und günstiger gemacht wird. Aber wie du in deinem Text schon beschrieben hast, ist es schon gut und günstig, also wofür das Ganze?
Wie man sieht bin ich einer der Leute die lieber das Stadtwerk als Monopolist hat. Denn hieran hat man als Bürger ein Mitbestimmungsrecht. Bei einem Privaten Monopol fällt dies weg.
Ich finden dein 4.ten Punkt sehr interessant, da ich es für sehr sinnvoll halte, dass der Bürger in diesem Fall eine Aktie dafür bekommen sollte. Ich meine es gehört ja auch ihm und er hat dafür Steuern bezahlt. Hier sehe ich auch einen großen Fehler bei bisherigen Privatisierungen wie zum Beispiel des Kommunikationsnetzes und der Bahn.
Kommen wir aber zum einen wichtigen Punkt der meiner Meinung nach zu ergänzen ist. Im gleichen Zug müssten dabei auch Steuern gesenkt werden. Der Staat gibt Aufgaben und Kosten ab, aber der Bürger zahlt immer noch 40 % Einkommensteuer und 19 % Mehrwertsteuer. Wofür wird dem Steuerzahler so viel Geld abgenommen, wenn die Leistungen sinken.
Abschließen will ich nämlich zu dem Punkt kommen warum ich gegen Privatisierungen im Bereich Infrastruktur in Deutschland bin. Es funktioniert nämlich in Deutschland einfach nicht. Es wird eventuell besser gewirtschaftet aber die Dienstleistung ist nicht besser. Ich bin zwar noch jung und ich weiß nicht wirklich wie es vor der Privatisierung war, aber für ein Bahnticket zahle ich von Jahr zu Jahr mehr und warte oft auf ein Zug , der nicht nur 10 Minuten zu spät ist. Mobiles Datenvolumen ist Deutschland viel teuer als in anderen Ländern ( https://www.tagesschau.de/inland/mobilfunkstudie-101.html ). Was die Geschwindigkeit angeht sind wir hinter Ländern wie Ungarn und Rumänien (https://netzoekonom.de/2015/01/12/deutschland-faellt-im-breitband-wettbewerb-weiter-zurueck/ ). Die Hygiene der Krankenhäuser leider extrem unter der Kosteneffizienz (https://www.focus.de/gesundheit/arzt-klinik/klinik/gefaehrliche-keime-hygiene-im-krankenhaus-jede-vierte-klinik-faellt-durch_id_6481301.html ).
Ich verstehe deshalb nicht, warum man die Sachen die noch gut funktionieren auch aus öffentlicher Hand geben will, aber vielleicht kann mir das ja jemand erklären.

lieber @rene.ento,
grundsätzlich ist privat immer besser als staatlich.
Die Probleme die Du bei der Bahn ansprichst sind folgen der schlecht gemachten Privatisierung. Die Mobilfunkkosten sind deshalb in Deutschland so teuer, weil der Staat bei der Vergabe der Lizenzen so gewaltig hinlangt. Es ist kaum zu glauben, dass man praktisch die Luft verkaufen kann. Für die UMTS Lizenzen hat der Staat damals 100 Milliarden DM genommen, das müssen wir jetzt abbezahlen.
Auch die Krankenhäuser sind meist in kommunaler Hand. Außerdem kann man bei unserem Gesundheitssystem nicht von Marktwirtschaft sprechen, das ist alles dermaßen bürokratisch durchreguliert, dass die Leistungen schlecht sein müssen.
Die Wasserversorgung würde ich ganz zum Schluss privatisieren, da es hier kaum Probleme gibt, ich habe die Wasserversorgung aber deshalb als Beispiel genommen, weil die Menschen davor am meisten Angst haben und glauben, dass das niemals gehen kann.

Bei den Mobilfunkkosten stimme ich dir absolut zu. Hier wurde der Fehler beim Staat gemacht, die Lizenzen so teuer zu verkaufen. Es ist logisch, dass ein Unternehmen die Kosten wieder reinholen will und die Preise so hoch sind. Ein Fehler der allerdings nicht passiert wäre, hätte es hier keine Privatisierung gegeben.

Aber genau das ist doch der Knackpunkt. Wieso soll ich an dem etwas ändern, was gut funktioniert?
Ich meine bei der Privatisierungdebatte von den Straßen kann man einige Argumente schon verstehen. Ich meine es ist nicht zu leugnen, dass Mitarbeiter vom Staat hier in der Vergangenheit gepatzt haben und es hier viel Optimierungsbedarf gibt. Hier würde ich allerdings eher eine Umstrukturierung und bessere Planung vom Staat selbst sehen, anstatt es zu privatisieren.
Weiterhin finde ich sehr gut das du so ein sensibeles Thema wie Wasser genommen hast, weil es zeigt das staatlich eben doch manchmal besser sein kann wie Privat. Wenn es in einigen Jahrzenten nämlich zu einer Knappheit von sauberem Wasser kommt, dann hat man doch lieber einen Staat als eine Privatperson am Hebel, oder ?
Zusätzlich kann man meiner Meinung nach der These" privat ist besser als staatlich" auch nur zustimmen, wenn Steuersenkungen damit Hand in Hand gehen. Das wir hier eine signifikante Änderung in Deutschland sehen bezweifel ich.

Vergleiche einfach die Sowjetunion, Kuba, die DDR, Venezuela mit Hongkong, Singapur oder der Schweiz, dann siehst Du was besser ist, Staat oder Privat.
Du musst auch weiter denken, in der Privatrechtsordnung existiert kein Staat mehr, deshalb gibt es da auch keine Steuern.

Mh ich glaube hier kommen wir nicht auf den selben Nenner. Vergleiche ich die Schweiz mit der USA würde ich sagen , dass die Schweiz hier ein gesünderes Gleichgewicht hat. Um dieses Gleichgewicht geht es mir auch und ich habe das Gefühl wir verlieren langsam die Balance in Richtung "zu viel Privat".
Vielleicht muss ich mich aber auch besser in die Materie einlesen. Ich sehe in einer Privatrechtordnung einfach mehr Verlieren als Gewinner. Kannst du mir Literatur dazu emphelen ?

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