RE: Chemnitz: Geht's noch, Deutschland??
Vereinzelte irre "Nazis" (oder vom Staat dafür engagierte Provokateure - wer weiß das schon?) zeigen den Hitlergruß.
Das ist Schwachsinn, dass der Staat bezahlte Provokateure einstellen würde. Das waren, wenn auch vereinzelt, echte Rechtsextremisten, von denen sich die anderen Demonstranten und AfD'ler nicht distanzieren, sondern kleinreden.
dient als "Beweis" für ausländerfeindliche "Hetzjagten und Pogrome". [...] Der sächsische Ministerpräsidenz Kretschmer und der Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen dementieren öffentlich, dass es die "Vorkommnisse" in der medial verbreiteten Version gegeben habe.
Haben die Beweise dafür gegeben, dass dieses Video nicht echt ist?
Nein. Bisher gilt, dass das Video echt ist.
Maaßen hat keine Beweise vorgelegt. Wenn ich behaupte, dass x gleich fünf ist, dann muss ich das auch belegen und nicht einfach in der BILD behaupten.
Die AfD im Bundestag beantragt, bei der Haushaltsdebatte den Etat des Bundespräsidenten zu diskutieren. Alle andern Parlamentsparteien werfen der AfD daraufhin "Staats- und Demokratiefeindlichkeit" vor.
Auf das Kritisieren des Etats? Nein. Das ist eine falsche Darstellung. Die "Demokratiefeindlichkeit" wird aufgrund deren Parteiprogrammen, Parteifunktionären und Demonstrations-Teilnahmen begründet.
Und ja, die AfD hat einen demokratiefeindlichen Flügel, vorne voran mit Björn Höcke.
Vielen Dank für deine Antwort. Aus der Ferne kann ich nicht beurteilen, wie viele echte Nazis bei euch herumhüpfen. Aber deine Auffassung zur Beweislastumkehr halte ich doch für eine "steile These." Meine Auffassung von Rechtsstaatlichkeit ist, dass ein Beweis verifiziert werden muss, also "wer, was, wann, wo".
Und was verstehst du unter "Demokratiefeindlichkeit"? Fordert Höcke (ich kenne seine Thesen nicht) etwa die Wiedereinführung der Diktatur?
https://www.watson.ch/international/deutschland/446251952-gab-es-gar-keinen-mob-in-chemnitz-das-schock-video-im-faktencheck?ub=100&ss=0&ut=0&sp=1&utm_av=A
https://meta.tagesschau.de/id/137684/keine-indizien-fuer-faelschung-von-chemnitz-videos
Ich hätte hier zwei Quellen, die nahelegen, dass das Video echt ist, wohingegen Maaßen keinerlei Beweggründe (bisher) offenbart hat.
https://www.merkur.de/politik/afd-alternative-fuer-deutschland-fluegelkaempfe-positionen-zr-6547544.html (etwas älter bis veraltet, aber für einen Überblick ganz gut zu gebrauchen)
https://de.wikipedia.org/wiki/Bj%C3%B6rn_H%C3%B6cke#Ideologische_Einordnung (beschreibt Höcke's Positionen und Anschauungen recht gut)
Vielleicht sind einzelne Positionen von Höcke und seinen Unterstützern durchaus akzeptabel oder nachvollziehbar, wohingegen das Gesamtkonzept um Höcke herum - als geschnürtes Paket - durchaus gefährlicher ist.
Wählt man Höcke, dann bekommt man nicht einen Punkt aus seinem Wahlprogramm sondern alles zusammen. :/
"Ich hätte hier zwei Quellen, die nahelegen, dass das Video echt ist, wohingegen Maaßen keinerlei Beweggründe (bisher) offenbart hat."
Es geht in erster Linie nicht darum, ob das Video echt ist! Es geht darum, dass das Video selbst keinen Beleg für Hetzjagden liefert.
Sowie https://twitter.com/johannesgrunert/status/1037761092758503424/video/1
... die Demonstration war gewalttätig.
Daran gibt es keine Zweifel. Wie gewalttätig ist allerdings - zum momentanen Zeitpunkt - Ansichtssache.
Und in deiner Antwort geht es jetzt nicht mehr um das Video...
Ich antworte entsprechend.
Du deutest an, du hättest gerne Belege für die gewaltsamen Ausschreitungen, nicht wahr?
Ich habe dir diese geliefert.
Über das Video gibt es nichts mehr zu sagen, oder?
Fakt ist, es hat sich in diesem einen Fall so zugetragen wie aufgezeichnet. Es gab auch weitere Fälle, wo - im Zuge der Demonstration - Gewalt an "Anders-Aussehenden" verübt wurde.
Also ich habe die Polizeikonferenz am besagten Montag live verfolgt. Das wurde in deiner Quelle ganz gut paraphrasiert. Insgesamt kam es wohl zu vier Anzeigen. Sprich diese vier Anzeigen und das Video scheinen die einzigen Belege zu sein. Beim Video sieht man eigentlich keine Hetzjagten. Das Video zeigt eher einen Streit. Wer den verursacht und warum ist mMn völlig unklar. Ich persönlich kann auch den ganzen Aufschrei um Maaßen nicht nachvollziehen. Da gibt es wichtigeres über das man diskutieren könnten. Manche Medien reden sogar schon von Koalitionsbruch.
Die Fälle, wo es zu Verletzungen kam, sind schon sehr bedenklich.
Insgesamt ist es jedenfalls aus meiner Perspektive eine sehr aufgeladene Debatte.
Ja, natürlich gibt es wichtigeres.
Wohnungsnot, zum Beispiel.
Ändert jedoch nichts daran, dass Maaßen - als oberster Verfassungsschützer - geheime Informationen weitergegeben hat und aktiv politisch tätig wurde, indem er einer politischen Partei Informationen zukommen hat lassen, wie man einer Beobachtung durch sein Amt denn bestenfalls umgehen kann, und selbst an die Presse geht ohne vorher dies mit dem Innenminister bzw. den zuständigen Stellen in der Regierung abzusprechen.
Allein schon die Tatsache, dass er wissentlich und willentlich Geheiminformationen weitergeleitet hat ist - meines Erachtens nach - schon ein hinreichender Kündigungsgrund, wenn nicht sogar ein Straftatbestand.
Tut er nicht, auch wenn ich überhaupt kein Freund von Höcke bin.
Parteimitglied irgendeiner Partei bin ich eh nicht und werde auch keines.
Er ist einer der Rechtsaußen des national-konservativen Teils der AFD (soetwas gehört nun mal zum "demokratischen" Spektrum, auch wenn es den Medien und links-liberalen Meinungen nicht passt, wie gesagt, mir passt er auch nicht), so wie es echte Linksaußen bei SPD, Grünen und der Linkspartei sowieso gibt. Auch Höckes wirtschaftspolitisches Verstädndnis passt wir überhaupt nicht.
Der Fakt, dass es in der AFD aber sehr vernünftige Politiker mit einem letzten Rest von ökonomischen Verstand gibt, wie die letzte Haushaltsdebatte z.B. zeigt, wird unter dem Chemnitz-Eindruck jetzt medial sehr zurückgedrängt, auch kleine Teile der CDU/CSU und der FDP haben diesen Verstand noch.
Am besten, man sieht sich die Reden im Bundestag halt einfach an!
Mit der Beweislastumkehr, die meinem Rechtsverständnis widerspricht, sprichst Du Richtiges an, Merkel und Seibert sollten nicht von Hetzjagden reden, bevor sie Beweise dafür (oder auch Gegenbeweise) haben konnten.
Das besagte Video taugt dafür sicher nicht-aus meiner Sicht!
BGvB
Dem würde ich zustimmen, wobei man erwähnen muss, dass viele der Demonstranten sich von diesen Rechtsextremen schon abgrenzen. Bei der Pro Chemnitz-Demonstration am 07.09. (?) wurde ein Mann der 'Ausländer raus' oder sowas in die Richtung geschrien hatte der Demo verwiesen.
Das eigentliche Problem bei dieser Debatte ist, dass nicht klar ist in welchem Kontext dieses Video aufgenommen wurde. Es ist ein sechs Sekunden langer Ausschnitt der rein garnichts beweist. Dass das Video an sich fake ist, wollte Maaßen, glaube ich, gar nicht sagen, sondern eher zeigen, dass es als Beweis für 'Hetzjagden und Pogrome' unpassend ist.
Die Vorgehensweise ist immer dieselbe: durch großes Getöse über die Formulierungen von Maaßen dazu wird davon abgelenkt, daß der Inhalt des Videos an Trivialität nicht zu überbieten ist.
Wenn eine solche Szene ein "Pogrom" ist, werden kurzfristig wohl auch alle Sportveranstaltungen abgesagt und alle wochenendlichen Disco-Parkplätze geschlossen; da ist nämlich mehr los.
Bernd!, das heißt Bernd Höcke. :3