Politik 102 - Merkel will «Vertrauen wiederherstellen»
16. Oktober 2018
Vor wenigen Tagen ist bei der Basler Zeitung ein Artikel erschienen [1], der den Titel trug «Merkel will Vertrauen in Regierung wieder herstellen».
Ich habe mich direkt gefragt, ob man im Deutschen Bundeskanzleramt noch immer nicht genug bekommen hat von dem Reden in Allgemeinplätzen, nichtssagenden Phrasen und von infantilem Getue. Wie ich in einem meiner letzten Artikel ausgeführt habe [2], ist gerade das Vertrauen keine Grösse, die sich einfach so und in beliebigem Umfang produzieren lässt. Sie lässt sich auch nicht einfach für vorhanden erklären. Der beste Weg, Vertrauen zu generieren ist der unspektakuläre durch den auf Taten basierenden täglichen Beweis dafür, dass das Vertrauen gut angelegt ist. Aber diesen Weg zu gehen, davon kann man ausgehen, dürften diese Leute nicht zu gehen bereit sein. Das würde viel zu viel Arbeit mit sich bringen.
Morgenstimmung in meiner Heimat. Eigene Aufnahme.
Das schlechte Wahlergebnis der in Bayern zuvor mit absoluter Mehrheit regierenden CSU [3] wurde teilweise von der Bundespolitik so gedeutet, dass sich die CSU gegenüber der auf Bundesebene verordneten Migrationspolitik zu kritisch verhielt. Das kann aber kaum der Fall sein, da sich an der Sitzverteilung klassisch nach Lagern aufgeteilt rechts und links nur wenig geändert hat. Auf der linken Seite wechselte eine Zahl an Sitzen von den Sozialdemokraten zu den Grünen, auf der rechten konnten die Freien Wähler, FDP und AfD im wesentlichen auf Kosten der CSU zulegen. Bisher war es insgesamt so, dass das linke Lager aus SPD und Grünen 1/3 der Sitze innehatte, jetzt sind es nur noch deren 30 %. Das rechte Lager, das selbstverständlich bis weit in die Mitte hineinreicht, hat seine Sitze von 2/3 auf 70 % steigern können. Wird in der Bundespolitik und von Medien auf dieser Basis von einem Linksruck geschrieben, darf man getrost davon ausgehen, dass die Verbindung zur Realität in diesen Kreisen nicht gerade gross sein dürfte.
Im Untertitel des Artikels [1] stand dazu folgender Satz: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will dafür sorgen, dass die Bürger künftig die Resultate der Arbeit der grossen Koalition sehen. Wie andere konnte mein Gehirn nicht widerstehen, unmittelbar darauf folgenden Gedanken zu formulieren: Ja sind denn die Resultate dieser Politik und Arbeit nicht unübersehbar zu sehen und zu erkennen? Doch, genau das sind diese Resultate, sie sind sichtbar, täglich in der Öffentlichkeit, den Medien und den politischen Diskussionen, aber die Politik hat nicht das Format, zu erkennen, dass diese Resultate möglicherweise nicht erwünscht sein könnten.
Tatsache ist aus meiner Sicht, dass die Wiederherstellung eines gelittenen oder zerstörten Vertrauens eine Mammutaufgabe ist, die nur durch jahrelange Kleinarbeit und hervorragende Arbeit zu bewerkstelligen ist, die jedem Einzelnen, dessen Vertrauen man gewinnen möchte, zählbar etwas einbringt. Gelingt das nicht, gibt es zu Recht auch kein geschenktes Vertrauen. In diesem Sinne kann man denen, die das Vertrauen der Bevölkerung offensichtlich mit aller Gewalt in den Ruin geführt haben, zu ihrer Aufgabe gutes Gelingen wünschen. Man darf sich zurücklehnen und alle ungenügenden Versuche mit einem Lächeln zurückweisen.
Selbstverständlich ist es nicht so, dass man gegenwärtig in der Auswahl an alternativen Angeboten, die auch echte Chancen, zu ertrinken droht, es gibt nicht so viel. Aber ein wenig tut es schon gut, jene, die sich selbst für nahezu allmächtig, allgütig und grossartig fähig halten, mal für mal straucheln zu sehen. Und deren allgemeine Ratlosigkeit zu erleben, die diese sogar dazu treibt, ihre eigenen aktuellen und potentiellen Wähler zu verunglimpfen und zu beleidigen, statt diese zu umwerben wie es sich eigentlich gehörte.
[1] Merkel will Vertrauen in Regierung wieder herstellen. Basler Zeitung, 15. Oktober 2018, von amu/AFP https://bazonline.ch/ausland/europa/merkel-will-vertrauen-in-regierung-wieder-herstellen/story/12734923
[2] Persönlichkeitsentwicklung 033 - Auf der Höhe der Aufgabe sein II - Vom Ist- zum Soll-Zustand. @saamychristen, 12. Oktober 2018 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/persoenlichkeitsentwicklung-033-auf-der-hoehe-der-aufgabe-sein-ii-vom-ist-zum-soll-zustand
[3] Politik 101 - Landtagswahl in Bayern - AfD im Landtag. @saamychristen, 15. Oktober 2018 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/politik-101-landtagswahl-in-bayern-afd-im-landtag
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Das hast Du schön ausgedrückt. V.a. wenn man bedenkt, dass die FW und die AfD beide noch rechts von der CSU stehen ...
Bei den Leuten, die kein Vertrauen mehr haben, nutzt das Gelaber gar nix. Die völlige Kapitulation des Rechtsstaats und die - sagen wir mal: sehr selektive - Berichterstattung der Mainstreampresse hat bei Teilen der Bevölkerung zu Illusionsverlusten geführt, die nur durch konsequente Anwendung des Rechts und das auch nur über einen langen Zeitraum zu "reparieren" wären.
Danach sieht es allerdings überhaupt nicht aus.
Im Übrigen ist das ist auch nichts, was die BK gerade mal so ankündigen könnte. Wo wir doch eine saubere Gewaltenteilung haben und das Recht ohnehin nie gebrochen wurde bzw. wird.
Ja, ganz genau! Danke für den Kommentar!
Illusionsverlust ist ein ganz treffendes Wort, welches ich in mein Vokabular einzubauen gedenke! Und ich sehe es genau so, dass man eine ganz grosse Sache wie die Wiederherstellung des Vertrauens mal eben so verkünden kann und dann weiter so agieren kann wie man gerade lustig ist.
Die saubere Gewaltenteilung ist selbstverständlich ein hübscher Witz. Ein parteiendominierter Verfassungsgerichtshof, gegenüber den Justizministerien weisungsgebundene Gerichtshöfe, Amtskirchen, Regierungsmitglieder die gleichzeitig Parlamentsmitglieder sind, dazu massig Souveränitätsabgabe an Brüssel nicht selten durch Anordnung der Exekutive und Absegnung durch ein sich seiner Funktion und Verantwortung als Legislative kaum bewusstes Parlament sind alles Zeichen hervorragender Gewaltenteilung, nicht?
Es gibt da gar nichts zu untersuchen und zu sehen... wie könnte man nur darauf kommen und vielleicht noch dreister gar Zweifel hegen?
Versteht sich von selbst, dass ich keine Zweifel hege. Ich zähle ja auch nicht zu den Desillusionierten.
Illusionsverlust - in der Tat, prächtiges Wort!
Schon das zweite diese Woche - nach Tugendhuberei anstelle des englischen virtue signaling.
"I have a dream", sagte Martin Luther King.
Ich habe auch einen Traum: Es gäbe in Deutschland echte Gewaltenteilung mit vom Parteienkartell unabhängigen Gerichten. Vor ein solches Gericht würde diese Dame, die so viel Schaden angerichtet hat, gestellt werden und rechtskräftig wegen schwerer Gesetzesbrüche und wegen Bruch ihres Amtseides verurteilt werden (leider wäre "lebenslänglich" als Schwerststrafe nach meinem Rechtsempfinden in diesem Fall immer noch nicht angemessen).
DAS wäre für mich ein erster Schritt, wieder Vertrauen in dieses politische System herzustellen.
Aber wie wir alle wissen, wird es dazu in ebendiesem System niemals kommen.
Danke für den Kommentar!
Den ganz umfassenden Überblick über das Justizwesen habe ich bekanntlich nicht, aber es scheint schon einige tiefgreifenden Probleme zu geben bezüglich der Justiz in Mitteleuropa. Man scheint teilweise gar nicht so unglücklich darüber zu sein, wenn gewisse Urteile nicht von einem lokalen oder nationalen, sondern von einem übergeordneten Gerichtshof gefällt werden. So kann man der möglicherweise entrüsteten Bevölkerung hinterher sagen, dass einem die Hände gebunden seien, weil es schon einen übergeordneten Entscheid gibt.
Bei einem Urteil wie dem zum ESM kann ich die Richter am Bundesverfassungsgerichtshof sogar verstehen, dass sie dafür nicht die Verantwortung übernehmen wollten. Man stelle sich vor, wie Medien und Politik den Verfassungsgerichtshof mit Häme und Anfeindungen eingedeckt hätten, wenn das Gericht die "alternativlosen Rettungsbailouts" für illegal erklärt hätte. Es hätte eine unglaubliche Menge an Stehvermögen gebraucht, das auszuhalten. Verantwortungsbewusste Nicht-Feiglinge hätten es allerdings darauf ankommen lassen.
Das grosse Problem ist aus meiner Sicht, dass die Justiz politisch durchsetzt und dominiert ist. Die Dominanz der politischen Parteien ist erdrückend gross und ein Teil des Problems ist wohl, dass es in der Judikative keine solchen Karriereorganisationen gibt. Gäbe solche Organisationen, ThinkTanks und dergleichen in der Justiz, würde sie selbstverständlich auch von dort etwas korrumpiert, aber könnte sich trotzdem von der Parteipolitik und deren Zeitgeist losgelöster positionieren und besser Opposition anmelden, wenn es nötig ist. Nicht dass ich für die Justiz auch noch so einen Klüngel fordere, ich wollte lediglich mal die Überlegung formuliert haben.
Selbst in der Dämmerungsphase ihres Schaffens findet der Mensch Merkel immer noch neue Wege der Unerträglichkeit...
Zum Glück bin ich lange nicht mehr ihre Zielgruppe, denn bei mir gibt es nichts "wiederherzustellen", was mit Vertrauen zusammenhängt. :)
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Und wenn doch, wäre es mit einem Aufwand verbunden, der kaum mehr menschenmöglich zu leisten ist.
Mich persönlich erstaunt, wie bereitwillig man es in der Politik offenbar hinnimmt, dass Menschen übel verprellt und sogar beschimpft und beleidigt werden, die eigentlich 1. mal zur Stammwählerschaft gehört haben und 2. noch immer ein erkleckliches Sümmchen an Steuern und Abgaben berappen.
Wie schon gesagt, das Ende der Fahnenstange an Repression ist noch lange nicht erreicht.
Die Erklärung für diese Skrupellosigkeit fällt mir leicht:
Da der "Point of no return" bereits überschritten ist, besteht keine Notwendigkeit mehr, sich bei der Bühnenperformance Mühe zu geben.
Die Kritiker wurden größtenteils abgeschaltet, die Medien gleichgeschaltet, also "regiert" es sich ganz ungeniert.
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Der "Rechtsstaat", oder in diesem Fall besser der Linksstaat, hat nicht "kapituliert".
Man "kapituliert" in aussichtsloser Lage vor einer Übermacht.
Im Fall Merkel hat der Staat vorsätzlich, hinterlistig und geplant die Waffen niedergelegt und die Burgtore geöffnet, die man problemlos hätte verteidigen können, ja, laut geleistetem Eid hätte verteidigen müssen.
Wir haben es hier also nicht mit einem unabwendbaren Schicksalsschlag, sondern mit Heimtücke und Verrat zu tun.
Das hört sich jetzt martialisch an, aber es hat sich mittlerweile selbst auf Seiten der Merkel-Kritiker ein geschichtsklitterndes Narrativ der "Alternativlosigkeit" ihres Handelns etabliert.
Nein, es gab Handlungsalternativen, und die wurden bewusst nicht genutzt.
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Danke für den Kommentar!
Selbstverständlich hat der Staat auf gar keinen Fall kapituliert. Der kann ganz gut mit Repressionen und Tyrannei auch ohne Vertrauen der Bürger existieren und da ist das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht.
Mein Text bezieht sich auch darauf, was zu tun wäre, sollte ernsthaft und ehrlich beabsichtigt werden, mehr Bürgernähe zu etablieren und damit auch das Vertrauen jener in die staatlichen Institutionen zu stärken. Diese Zielsetzung sehe ich aber in Tat und Wahrheit nicht in einer ernstzunehmenden Priorität vorhanden.
Alternativlosigkeit ist auch immer ein Feigenblatt um eine angeblich hohe Dringlichkeit zu behaupten, die überhaupt nicht existent sein muss. Sie zu behaupten ist auch ganz eindeutig nicht ethisch. Es war einer meiner ersten, ganz kurzen Zitate-Artikel hier [1], in denen ich den ethischen Imperativ erklärte, der von dem österreichischen Physiker Heinz von Förster (1911-2002) [2] formuliert wurde:
Wer das nicht tut, handelt unethisch und nicht menschenfreundlich. Das ist ganz offensichtlich!
[1] Zitate 002 - Heinz von Förster. @saamychristen, 21. August 2016 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/zitate-002-heinz-von-foerster
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Heinz_von_Foerster
Mein Kommentar sollte eine Replik auf @leroy.linientreu sein. :)
Mein mobiles Werken ist ein wenig fehlerbehaftet...
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um ehrlich zu sein, glaube ich nicht, das Frau Merkel das jemals schafft..... ich denke ehr bis zur nächsten Bundestagswahl sind die Tage der großen Koalition gezählt...... vor allem der der CDU und CSU ... es wird ein Desaster geben welchen Ausmaßes wir uns noch gar nicht bewusst sind. Entweder die AFD wird derart stark, das man sie nicht stoppen kann, zumindest in den neuen Bundesländern wird das über kurz oder lang richtig der Fall sein- oder die Grünen werden alles überrollen, was leider auch nicht unbedingt sonderlich förderlich ist.
Ich finde immer noch den Gedanken ganz cool, wenn sich eine Sarah Wagenknecht von der Linken trennen würde und einfach mal ganz ganz schnell eine eigene Partei eröffnet die mit den Werten von Frau Wagenknecht konform arbeitet. Ich denke das dieser Weg einer wäre den man bestreiten könnte und in denen auch definitiv die Menschen dieses Landes vertrauen würden.
Danke für den Kommentar!
Ich gehe wie schon oben dargelegt, auch bei weitem nicht davon aus, dass die Bundeskanzlerin zu einer solchen Wiederherstellung in der Lage ist, geschweige denn eine solche wirklich anstrebt.
Zu den Grünen werde ich hier bald noch etwas veröffentlichen. Die mag ich persönlich überhaupt nicht, weil ich sie für viel zu sehr realitätsentkoppelt halte.
Frau Wagenknecht ist eine sich eindeutig links und sozialistisch positionierende Figur, die aber sehr charismatisch ist und über eine grosse Strahlkraft verfügt. Ich gehe davon aus, dass man ihr im Gegensatz zu wirklich verbohrt erscheinenden Linken auch zu, Kompromisse mit ziemlich viel Pragmatismus-Anteil eingehen zu können und dabei auch das Gesicht zu wahren.
Gerade weil sie von ausserhalb der Partei Die Linke viele Sympathien geniesst, dürfte sie innerhalb sehr umstritten sein. Ihre Sammelbewegung sehe ich bislang noch skeptisch. Denn gerade wenn es um das liebe Geld geht, aber auch um den umfassenden rechtlichen Schutz, kommt man an der Parteigründung in Deutschland kaum vorbei.