Wer hat bei der Abstimmung zur Erneuerung des Patriot Acts wie abgestimmt?

in #deutsch6 months ago

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Ich habe auf einer anderen Plattform einen Kommentar geschrieben, bei dem ich mir dachte, dass es sich lohnen könnte, ihn als vollständigen Beitrag zu veröffentlichen, da sich der eine oder andere für die Zahlen interessieren könnte.

Es gab drei Abstimmungen, die hier wichtig sind. Einmal ging es darum, der erneuerten Version des Patriot Act die Möglichkeit zu entziehen, den Browserverlauf zu erfassen, einmal darum, der Regierung zu verbieten, die Befugnisse des Patriot Act gegen amerikanische Bürger zu verwenden, und dann um die Verabschiedung der erneuerten Version des Patriot Act.

Die erste Abstimmung erhielt 59 Ja, hätte aber 60 Ja benötigt. 34 Demokraten und 24 Republikaner stimmten mit Ja, während 10 Demokraten und 27 Republikaner mit Nein stimmten. Hätte dieser Zusatz nur eine zusätzliche Stimme erhalten, wäre es dem Staat nicht mehr erlaubt, einfach jeden Browserverlauf zu durchsuchen. Hier sieht man, wer mit Ja und wer mit Nein gestimmt hat und wer nicht gestimmt hat (Schande über Sen. Sanders!): https://www.senate.gov/legislative/LIS/roll_call_lists/roll_call_vote_cfm.cfm?congress=116&session=2&vote=00089

Bei der zweiten Abstimmung ging es darum, der Regierung zu verbieten, das FISA-System überhaupt gegen amerikanische Bürger einzusetzen. Dies wäre ein großer Sieg für die bürgerlichen Freiheiten in den USA, aber es erhielt nur 11 Ja-Stimmen, alle von Republikanern: https://www.senate.gov/legislative/LIS/roll_call_lists/roll_call_vote_cfm.cfm?congress=116&session=2&vote=00091

Und dann gab es die Abstimmung über die Erneuerung des Patriot Act, die 80 Ja- und 16 Nein-Stimmen erhielt, 14 von Demokraten und 2 von Republikanern: https://www.senate.gov/legislative/LIS/roll_call_lists/roll_call_vote_cfm.cfm?congress=116&session=2&vote=00092

Wenn man sich also die Zahlen ansieht, dann ist es nicht so wichtig, welcher Partei ein Politiker angehört, sondern es ist wichtiger, welche individuelle Haltung er zu diesem Thema einnimmt. Und das ist etwas, das bereits in einer Vorwahl geklärt werden muss, weil es bei der allgemeinen Wahl meistens schon zu spät ist. Übrigens sollte es niemanden verwundern, dass Sen. Rand Paul der einzige war, der bei allen Abstimmung konsequent für die Freiheit gestimmt hat.

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