Panikreaktion oder genialer Schachzug? Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt schreibt am Landtagswahlprogramm der CDU in Sachsen mit

in deutsch •  2 months ago

Es ist die Nachricht des Wochenendes: Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt wird als Co-Vorsitzender der Programmkommission am Landtagswahlprogramm der CDU in Sachsen mitschreiben. Vor zehn Jahren hätten wir uns darüber gefreut und uns Hoffnungen auf eine Kurskorrektur in Richtung Konservativismus macht. Aber seid Angela Merkel aus der CDU sehenden Auges eine linke Partei gemacht hat und ihre Nachfolgerin als Parteivorsitzende (AKK - ich bin zu faul den Namen auszuschreiben) daran nichts ändern wird, liegen die Dinge anders.


Quelle: Twitter


Vom Konservatismus der Zeit Konrad Adenauers ist bei der CDU ängst nichts mehr geblieben. Die Konservativen sind parteiintern bezwungen, kaltgestellt, abgetaucht oder ausgetreten. Konservatismus - der diese Bezeichnung ernsthaft verdient - ist mittlerweile zum Markenzeichen der AfD geworden. Und genau diese "rechtspopulistische" Partei hat damit den Unionsparteien auch einen guten Teil ihrer Wähler gleich mit abgejagt.

Wir wissen alle, daß für die CDU die Lage in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und ganz besonders in Sachsen mit Blick auf die Landtagswahlen 2019 mittlerweile brenzlig ist. Bei der Bundestagswahl war die AfD in Sachsen stärker als die CDU. Von den Jahren des Aufbruchs, als Sachsen noch mit absoluter CDU-Mehrheit von (ehemals) bayrischen Verhältnissen träumte, ist nichts mehr übrig.

Die Nachwende-Konservativen in der Sächsischen Union sind weg. An ihre Stelle sind Parteisoldaten ohne Ecken und Kanten getreten, den die eigene Karriere wichtiger als der Wählerwille ist. Seit Kurt Biedenkopf im Jahre 2002 sein Amt als sächsischer Ministerpräsident an den zwar durchaus fähigen, aber farblosen damaligen Finanzminister Georg Milbradt übergab, versucht man leidlich von dieser Substanz zu leben. - Bei gleichzeitiger massiver Sparpolitik zwecks Schuldenabbau. Wechselnde Koalitionspartner SPD und FDP, immer bereitwilligeres Mitschwimmen im Strom der Bundespartei - oftmals zum Unmut der eigenen Basis.

Als dann die AfD mit einem Paukenschlag von 9,7 Prozent bei der Landtagswahl 2014 auf die politische Bühne der sächsischen Landespolitik trat, wurde die Sache regelrecht verzwickt. Die CDU wird seitdem zwischen zwei unvereinbaren Polen hin- und hergetrieben. Einerseits macht man den Linkskurs der Bundespartei mit. Und andererseits beschert gerade das der AfD mittlerweile - seit 2016 - stabile Umfrageergebnisse von über 20 Prozent. Mit leichter Tendenz nach oben. Ministerpräsident Kretzschmer - oder wer auch immer die CDU in die Landtagswahl führen wird, kann machen, was er will. Es wird immer am Ende irgendwie falsch sein.

Am 1. September 2019 ist nun wieder Landtagswahl in Sachsen. Und dafür muß ein Programm her. Der Druck auf Kretzschmer ist groß. Es gilt die AfD zu schlagen und dauerhaft so klein zu halten, daß in gewohnter Manier weiterregiert werden kann. Mit der AfD geht in Sachen Koalition nichts, darf nichts gehen. Und auch die AfD würde einen Teufel tun, wenn sie sich auf eine Regierungsbeteiligung mit dem gegenwärtigen CDU-Spitzenpersonal einließe. Es fehlt schlicht an der Garantie, dann die eigenen Positionen auch durchsetzen zu können, anstatt nur farblose Mehrheitsbeschafferin zu sein. (Die FPÖ in Österreich steht hier deutlich besser da, weil die ÖVP weit weniger links steht.)

Kretzschmer bleibt also nichts anderes übrig, als sich nun zum Volksversteher zu machen. In Chemnitz drohte die Lage zu kippen, als tausende politisch weitgehend unverdächtige Bürger auf die Straße gingen, um anschließend dafür beschimpft zu werden. Steuerfinanziert sucht er seitdem den Kontakt mit dem Wahlvolk, um die verlorenen Wahlschafe wieder einzufangen.

Jahre zu spät hört Kretzschmer damit auch auf Professor Patzelt, der nicht aufhörte, vor einer "Repräsentationslücke" der Altparteien und insbesondere der Union zu warnen. Das praktisch flächendeckende Aufkommen neuer Bürgerbewegungen - allen voran PEGIDA in Dresden - und der rasche Aufstieg der AfD sind nach seiner Interpretation (Interview mit Tichys Einblick) Ausdruck eines "Verlangens nach problemlösender politischer Führung demokratisch gewählter Repräsentanten" und nicht irgendwelcher Phantastereien hin zu einem autoritären Führer.

Mit anderen Worten: Die CDU will nun endlich die Suppe auslöffeln, die sie sich selbst eingebrockt hat. Auch CDU-Mitglied Patzelt bekommt selbst einen Löffel in die Hand gedrückt. Er gilt gemeinhin als "konservativ" und genau diese Klientel will Kretzschmer offenbar im Wahlkampf gezielt ansprechen.

Gleichwohl kann der Professor kann im Grunde schreiben, was er will. Es hat nach der Wahl in der Praxis nur soweit Geltung, wie es Merkel und die ihren von der Links-CDU zulassen. Man wird also am Ende wieder nicht auf ihn hören - können. Mehr als leere Wahlversprechen sind in Sachsen für die Konservativen nicht drinn.

Die Sachsen sind aber klug und werden erkennen, daß sie besser beim Original bleiben sollten. Die nächste Krise kommt gewiss, vielleicht schon 2019. Für eine Feinjustierung des politischen Kurses ist es längst zu spät. Nur mit der AfD wird es garantiert kein Weiter-so geben. Nur grundlegende Reformen und Umgestaltungen werden unser Land wieder erfolgreich und zukunftsfähig machen. Aber genau das versucht das politische Establishment mit allen Mitteln zu verhindern. Allzu bequem haben es sich die Wirklichkeitsverweigerer in ihrer ideologischen Blase eingerichtet.

Veröffentlicht bei: https://olet-lucernam.de/2019/01/07/panikreaktion-oder-genialer-schachzug-patzelt-schreibt-am-landtagswahlprogramm-der-cdu-in-sachsen/

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