Migrationspakt: rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend
Erfahren über Oliver Janich
oder hier nochmal manuell den Link gesucht:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/047/1904763.pdf
Entscheidend ist folgender Bereich:
Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte durch Textvorschläge aktiv mitgestaltet.
Beide Pakte sind als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert.