Neue Partei "DEMOKRATIE IN BEWEGUNG"
Bundestagswahl 2017: Die etablierten Parteien vermögen (mich) nicht zu begeistern.
Obwohl die Bundestagswahl am 24.09.2017 langsam näher rückt, mag - zumindest bei mir - keine rechte Wahlbegeisterung aufkommen (und auch keine linke :-) ). Zu ideenlos scheinen mir die etablierten Parteien zu sein, zu festgefahren und von Lobbyisten unterwandert das politische System, zu sehr auf Machterhalt und Kontrolle des immer gläserner werdenden Bürgers ausgerichtet nahezu alle Gesetzesinitiativen. Viele Bürger sehen sich ohnmächtig dem Spiel der politischen Mächte ausgeliefert. Zuweilen erweckt es den Anschein, es gehe weniger um den demokratischen Wettbewerb der Parteien miteinander, als vielmehr um die Zementierung der Machtverhältnisse im Land: privilegierte, Immunität genießende Politiker samt dem kleinen Kreis der Wirtschaftselite auf der einen Seite, gegenüber dem immer lückenloser überwachten, im Hamsterrad gehaltenen, Steuern zahlenden 'Normalbürger' auf der anderen.
Früher noch setzte ich, aufgrund ihrer Initiative für mehr Freiheit des Bürgers und Transparenz politischen Handelns, gewisse Hoffnungen in die Piratenpartei, die es dann jedoch leider vorzog, sich durch interne Streitereien selbst ins Abseits zu manövrieren.
"DEMOKRATIE IN BEWEGUNG"?
Zumindest einiger der oben genannten Negativpunkte möchte sich eine neue, Anfang des Jahres gegründete linksliberale Partei, die sich "DEMOKRATIE IN BEWEGUNG" nennt, annehmen.
Sie tritt mit dem Versprechen an, den Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen. Jeder (auch Nichtparteimitglieder) soll Vorschläge auf einem "Marktplatz der Ideen" einbringen können. Wer sich weiter engagieren möchte, kann Ideen zu "Initiativen" weiterentwickeln, die dann einer Mindestanzahl an Unterstützern bedürfen, um weiter verfolgt zu werden.
Den Ablauf des Ideenauswahlprozesses verdeutlicht folgende Grafik:
Hier die Quelle des Bildmaterials (ich hatte per E-Mail um Erlaubnis gefragt, es in meinen Artikel einbinden zu dürfen).
Alle Ideen seien willkommen, sofern sie sich an den Grundwerten der Bewegung Demokratie und Transparenz, Gerechtigkeit, Weltoffenheit, Vielfalt sowie Zukunftsorientierung orientierten.
Hier möchte ich leicht kritisch anmerken, dass diese Grundwerte zwar gut klingen, aber sich nicht in jedem Fall so leicht definieren lassen ... Während ich selbst beispielsweise die so genannten 'erneuerbaren' Energiequellen, wie z. B. Sonne, Wind und Wasserkraft für absolut 'zukunftsorientiert' halte, würde ein imaginativer Diskussionspartner möglicherweise genau diese Eigenschaft Atomkraftwerken zuordnen und mir von zukünftig einsetzbaren, auf 232Thorium basierenden, Flüssigsalz- oder gar Fusionsreaktoren vorschwärmen ...
Dennoch halte ich es für ein erfrischend wohltuendes Konzept, den Bürger stärker in die Themenauswahl- und Entscheidungsprozesse einer Partei miteinzubeziehen.
Gegen Parteispenden durch Unternehmen!
Parteispenden durch Unternehmen werden generell abgelehnt (zum "Team" gehört unter anderem Gregor Hackmack, der Mitbegründer von abgeordnetenwatch.de). Transparenz des Politikbetriebs wird also ähnlich groß geschrieben, wie bei der "Piratenpartei". Finanziert werden soll das Projekt durch Mitgliedsbeiträge und einen Unterstützerkreis von "regelmäßigen Kleinspendern" (wäre die Partei auf Steemit aktiv, könnten auch Upvotes einen gewissen Beitrag leisten).
Zum sonstigen Wahlprogramm
Es gibt noch einge andere Punkte, die mir positiv aufgefallen sind. Beispiele:
- Die Einkommensteuererklärung soll deutlich vereinfacht werden.
- Eine "negative Einkommensteuer" ohne vorgesehene Sanktionen soll das bisherige Hartz IV-System ersetzen (warum sagen sie nicht gleich "bedingungsloses Grundeinkommen" und dehnen es auf alle Bürger aus?).
- Ausbeuterische Formen der Leiharbeit sollen bekämpft werden.
- Das Zwei-Klassen-Krankenversicherungssystem soll abgeschafft und durch eine Art Bürgerversicherung für alle (z. B. auch Politiker) ersetzt werden.
- TTIP und Ceta werden in ihrer derzeitigen, undemokratischen Form abgelehnt.
- Alle Atomwaffen sollen aus Deutschland abgezogen werden.
- Es wird sich für mehr Nachhaltigkeit und Umweltschutz eingesetzt. Beispielsweise soll in der (möglichst ökologischen) Landwirtschaft auf Gifte wie Glyphosat verzichtet und von Patenten auf lebende Organismen abgesehen werden.
- Der Internet-Breitbandausbau soll vorangetrieben sowie die Netzneutralität gewahrt bleiben. Prinzipiell soll essentielle Infrastruktur (z. B. Autobahnen, Wasserversorgung etc.) in staatlicher Hand bleiben und nicht privatisiert werden.
Natürlich stimme ich keineswegs mit allen Punkten des Wahlprogramms überein (was allerdings bei keiner Partei der Fall ist). So sehe ich selbst die von "DEMOKRATIE IN BEWEGUNG" geplante Erhöhung der Kapitalertragssteuer bei gleichzeitiger Einführung einer Finanztransaktionssteuer sehr kritisch, da jemand, der an der Börse investiert, immer auch ein hohes Verlustrisiko trägt. Der Staat hält stets gerne die Hand auf, wenn irgendwo Gewinne auftreten, ohne im Verlustfalle jedoch auch für den Schaden aufzukommen ... (von Kryptowährungen ist erwartungsgemäß überhaupt nirgendwo die Rede).
Wenigstens sollte man bei "DEMOKRATIE IN BEWEGUNG" ja eigentlich auch solche Bedenken in zukünftige Entscheidungsprozesse einbringen können, zumindest dann, wenn das System tatsächlich so permeabel für Ideen von Nichtmitgliedern sein sollte, wie auf der Webseite dargelegt.
Was haltet ihr von dieser Initiative?
Hallo @Jaki01 Die negative Einkommensteuer gilt tatsächlich für alle Bürger (die Abschaffung von HartzIV passiert daher automatisch) - auch Kinder - und ist für uns der Übergang zum Bedingungslosen Grundeinkommen, das dann noch höher läge. Mit besten Grüßen, Sara von Demokratie in Bewegung :)
Oh, das war nun in der Tat ein postwendendes Feedback - freut mich sehr, dass eine "Insiderin" sich die Mühe macht, zu antworten und Aussagen meines Artikels zu präzisieren/korrigieren! :)
P. S.: Die erste Kleinspende in Form (m)eines Upvotes habt ihr nun auch schon eingefahren. :-)
If I understand this right, I can recieve "Bedingungslosen Grundeinkommen" without working? Thats quite cool. How can I get a german passport quickly? Can you help me please? It's quite wet here in Bangladesh and my seven children are always hungry.
No, you can't. Firstly there is still no "bedingungsloses Grundeinkommen" here and secondly I doubt that you would get a visa for you and your seven children (and thirdly I doubt that you have seven children).
Interessanter Artikel, @jaki01. Vielen Dank für die Vorstellung dieser Partei, die ich bisher noch nicht kannte (dachte, dass damals zu wenige Unterschriften zusammengekommen sind ohne die sich die Partei nicht gründen wollte).
Mein erster Gedanke war: "meh, Piraten 2.0...". Nach dem Überfliegen des Programms bin ich nun immer noch der Meinung, dass es sich hier um die Piraten 2.0 handelt. ;-) Das muss aber nichts schlechtes sein wenn aus deren Fehlern gelernt wird.
Ich bin der Meinung, dass eine wirklich linksliberale Kraft in Deutschland ebenso fehlt wie eine wahrhaft konservative Partei. (Die CDU hat ihren konservativen Kern schon vor langer Zeit verraten und die AFD sind einfach ein Haufen Nazis und Rassisten (Oh weh... ob es da jetzt Schimpfe wegen der Wortwahl gibt?)).
Als neue sozialliberale Kraft sind einst mal die Piraten angetreten aber dann aus verschiedenen Gründen (durchaus zurecht) krachend gescheitert. Mir bekannt sind als potentielle Nachfolger momentan nur die oben genannte Partei, die Neuen Liberalen oder die Sozialliberalen.
Ich beobachte diese Entwicklung gerne mal weiter... In diesem katastrophal ideenlosen Wahlkampf zumindest ein kleiner Lichtblick. Eine Frage an @saradib: Gab oder gibt es Bestrebungen sich Allianzen zu suchen und mal bei Gleichgesinnten anzufragen? Wenn man statt der mir bekannten drei sozialliberalen Kleinstparteien nur eine echte sozialliberale Kleinstpartei hätte, wäre das doch schon mal ein Fortschritt, oder?
Gut, dass der Vollständigkeit halber nun auch Parteien wie die "Neuen Liberalen" genannt wurden.
P. S.: Ich glaube zwar nicht, dass alle AfD-Mitglieder Rassisten sind, aber durchaus ein leider nicht zu unterschätzender Anteil. Ich bin mir dessen sehr bewusst, dass meine (muslimische) Frau heute wohl nicht hier mit mir zusammenleben würde, wenn eine Partei wie die AfD damals an der Macht gewesen wäre, als die Visa beantragt wurden (es war so schon schwierig genug). Für mich ist völlige Abschottung, die den Einzelfall nicht mehr würdigt (was heute leider schon oft genug geschieht), auf keinen Fall ein gangbarer Weg. Wenn es soweit kommen sollte, bin ich es, der die Koffer packen wird. Das heißt andererseits noch lange nicht, dass ich für unbegrenzte Zuwanderung für jeden wäre. Wer z. B. einen säkularen Staat (der genau genommen immer noch nicht säkular genug ist) oder die Gleichberechtigung von Frauen oder Homosexuellen nicht respektiert, hat hier auch meiner Meinung nach nichts verloren.
Bis zu dem Satz "Wer z. B. einen säkularen Staat (der genau genommen immer noch nicht säkular genug ist) oder die Gleichberechtigung von Frauen oder Homosexuellen nicht respektiert, hat hier auch meiner Meinung nach nichts verloren." bin ich noch ganz bei dir.
Als Antwort auf den letzten Satz muss ich mich aber fragen was wir dann (zum Beispiel) mit weiten Teilen der männlichen bayerischen Landbevölkerung machen sollten? Diese ist weder für ihre Säkularisierung, noch ihre besondere Toleranz bezüglich Frauen und Homosexuellen sonderlich berühmt. Schieben wir die dann nach Afghanistan ab? ;-)
Nun, wer schon Staatsbürger ist, der kann ohnehin nicht abgeschoben werden (und wer sollte ihn aufnehmen müssen?). Natürlich müssen selbstverständlich trotzdem auch gegenüber Staatsbürgern, die sie ihnen nicht zugestehen wollen, die Rechte von Minderheiten verteidigt werden.
Wer aber kein deutscher Staatsbürger ist, und offensichtlich bestimmte hier geltende Gesetze nicht respektieren will, der sollte nicht hier leben (müssen). Ich denke, auch als 'Linksliberaler' muss man zugeben, dass ein bestimmter Prozentsatz der Zuwanderer gewisse gesellschaftliche Normen schlicht ablehnt. So sehr ich für eine offene Gesellschaft bin, so ist es dennoch eine Tatsache, dass ich nicht jeden willkommen heiße. Leider trifft der harte Arm des Gesetzes oft völlig harmlose, häufig gut integrierte Menschen, die trotz Protest ihrer deutschen Freunde, Lebenspartner, Arbeitgeber dann plötzlich abgeschoben werden sollen, während sich an die Mitglieder (z. B. arabischer) krimineller Clans niemand wirklich heranwagt.
Mein Einwand mit dem Abschieben der Konservativen war natürlich nicht ganz ernst gemeint. Was aber durchaus ernst zu nehmen ist, ist die Tatsache, dass "ein bestimmter Prozentsatz der Zuwanderer gewisse gesellschaftliche Normen schlicht ablehnt".
Natürlich wird oft gefordert diese dann einfach abzuschieben aber (von einem kosmopolitären Standpunkt aus betrachtet) hat man damit das Problem eher verschoben als gelöst. Sind wir zum Beispiel moralisch aus dem Schneider wenn wir einen Radikalen aus Deutschland abschieben und dieser dann in seinem Heimatland einen Anschlag verübt? Ich glaube nicht.
Zielführender wäre es meiner Meinung nach die volle Härte des Gesetzes hier vor Ort anzuwenden und Straftäter (wie die angesprochenen kriminellen Clans) zu bestrafen und notfalls auch einzusperren. Obwohl ich eigentlich eher nicht so sehr der "law and order"-Typ bin, bin ich diesbezüglich übrigens durchaus der Meinung, dass die vorhandenen Strafen in Deutschland für viele Straftaten entweder zu lasch sind oder von der Justiz zu lasch umgesetzt werden. Das aber nur am Rande...
Find ich super, das du hier darüber berichtest.
Ich wusste noch nicht mal, das es so eine Bewegung überhaupt gibt.
Ganz ehrlich, ich glaub das die Merkel regieren wird bis sie...das Zeitliche segnet. Zuviele Deutsche wählen lieber das Übel das sie kennen als zu riskieren das etwas noch übleres antritt.
Ich bin auf jeden fall super gespannt, was dabei herauskommen wird, nicht mehr lange und wir wissen es.
klingt wie die Piraten in den ersten Monaten
Hallo @dzone Wir sind tatsächlich besser als die Piraten und haben einiges von ihnen gelernt. Erstens kann bei uns jeder - auch Nichtmitglieder - Initiativen eingebracht werden und zweitens werden positiv abgestimmte Initiativen verpflichtend Parteiprogramm und verschwinden nicht im Nirvana :) Außerdem stellen wir uns ganz klar gegen Lobbyismus, haben ein ganz breit aufgestelltes Wahlprogramm im Gegensatz zu den Piraten (nur Transparenz...?) und und und. Ich könnte ewig so weitermachen, aber schau doch mal bei bewegung.jetzt vorbei. LG Sara von DiB
Danke und Danke, für die Einladung und für die Erläuterung
:)
Ja, dieses Mal ist alles anders. Lobenswert ist dein Engagement. Inhaltlich habe ich meine Meinung direkt in einem Reply an den Autor des Artikels niedergeschrieben. Mein Berarf an einer weiteren Linkspartei ist wenig ausgeprägt.
Hi @Jaki01, hmm bisher noch nichts gehört von dieser Bewegung oder besser gesagt Partei. Letztlich bin ich tatsächlich vom politischen System innerhalb der BRD mehr oder minder entäuscht, wir werden Frau Merkel, die sich inzwischen als ähnliche Institution wie die Queen begreift, letztendlich nur durch eins von zwei Vorkommnisse jemals als Chefin unseres Staates verlieren:
Entweder sie dankt ab weil sie keine Lust mehr hat
oder sie regiert bis sie letztlich in Erfüllung ihres Amtes das zeitliche segnet.
Das wir durch Wahlen jemals in die Lage kommen könnten Bundesangie nicht mehr als Regierungschefin zu haben halte ich aufgrund der unfähigkeit der politischen Gegner schlichtweg für unmöglich.
Allerdings wäre ich freudig überrascht wenn ich hier falsch liegen würde und Genosse Martin oder ein anderer Haudegen hier das Rennen machen würde.
Schade BRD ....
Gerade weil noch so gut wie niemand, den ich kenne, etwas von dieser Bewegung gehört hat, dachte ich, sie sei zumindest diesen kleinen Artikel wert ... Ich weiß nicht, ob ich sie wählen werde, aber sie kommt zumindest in Betracht ... Es ist wichtig, manchmal neue Wege einzuschlagen und nicht immer wieder aus purer Gewohnheit dasselbe zu tun. :)
Du hast recht, aber manchmal sehe ich in dem Politikbusiness wie es hier betrieben wird einfach keine wirklichen Alternativen mehr. Ich werd mir das ernsthaft anschauen, generell sind aus meiner Sicht sehr viele Menschen in Deutschland unzufrieden, es fehlt just die richtige Möglichkeit das auch ausdrücken zu können.
Danke für die Info !
Genosse Martin ist Merkel hoch zwei. Wie du darin eine Chance sehen kannst, ist mir ein Rätsel.
Ich bin immoment bereit rein für den Wechsel schon darüber nachzudenken. Politik in Machtposition verkrustet und welche Partei sollte denn realistischer Weise wirklich Frau Merkel ablösen ? Ich weiss das das irgendwie Teufel und belzebub ist ...
Das Ergebnis steht doch schon so gut wie fest: Union und SPD regieren weiter zusammen, weil die Mathematik nichts anderes hergibt. Also hilft nur eine Stimme für eine der vier zukünftigen kleinen Oppositionsparteien.
Die beiden "Kontrahenden" Merkel und Schulz werden Kanzler und Vizekanzler, liefern sich aber vorher noch ein spektakukäres TV-Duell. Das ist pure Verarschung.
http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm
Es wird weder für R2G noch für Schwarz/Gelb reichen, obwohl uns einige Meinungs"formungs"institute dies suggerieren wollen.
Sollte Mutti und Horsti mit Toni Hofreiter und Lindnerboy koalieren (Jamaika-Koalition), kaufe ich mir eine Flasche weißen Rum und drehe mir ein Joint.
Das wird so spektakulär sein, dass mich selbst der stärkste Kaffee wohl kaum wachhalten würde, wenn ich mir das ansähe. :)
Ich habe leider keine Zeit für das Duell. Ich muss auf Steemit dringend Artikel lesen, voten, kommentieren und eigene verfassen.
Jup so wird es kommen da bin ich deiner Meinung. Sollte wirklich eine kleine Überraschung wie Jamaika kommen bin ich ebenfalls gerne bereit mehrere Fläschchen dieser Brühe niederzustrecken :)
aber das wird nicht passieren du bist mit deiner Einschätzung auf dem richtigen Wege
I have an idea: Found your own party.
leider kein garantie in politik...whal ist wie ein spiel :(
Es gibt fast nirgendwo Garantien: nicht, wenn du in Kryptowährungen investierst, nicht in der Liebe ... auch nicht in der Politik. Heißt das, dass man deshalb gar nichts mehr versuchen, nichts verändern sollte, nur weil das Leben keine Garantien bietet? :)
Eine Garantie gibt es: Die Diäten der Abgeordneten werden regelmäßig erhöht und wir dürfen unsere selbstgewählte Vormundschaft bezahlen.
Du hast völlig Recht. Manchmal gibt es aber bemerkenswerte Ausnahmen.
Interessant. Das war 2013. Ein ganz klarer Fall von aktiver Verwirrung der Wähler. Jetzt ist mir klar, warum die Piraten aus dem Landtag geflogen sind.
A propos Piraten: Ich fand die Truppe gar nicht schlecht, bis sie sich als nächste Linkspartei entpuppt haben. Wir brauchen nicht noch mehr Parteien, die für mehr "Gerchetigkeit" sorgen wollen. Wer meint, mit diesem Thema gegen SPD, Grüne, Linke und ja, auch CDU/CSU punkten zu können, liegt falsch. Womit wir wieder bei dem Hauptthema dieses Artikels wären. Die finale Herstellung der absoluten "Gerechtigkeit" durch die Sozialisten endet wie in der Sowjetunion, in der DDR, in Zimbabwe oder Venezuela. Wenn alle verarmt sind, dann ist es wenigstens gerecht. Ach so.
Och, ich habe die Piraten sogar früher gewählt.
Mir kommt, bei allen Zweifeln an ihrer Steuerpolitik, "DIB" nun wirklich nicht so vor, als würde sie ein System anstreben, wie die Ex-DDR war ... Es ist m. E. auch durchaus berechtigt, die immer weiter auseinanderklaffende Lücke zwischen "Arm" und "Reich" zu kritisieren und etwas dagegen tun zu wollen. Meiner Meinung nach ist aber die Einführung immer höherer (und zahlreicherer Arten von) Steuern der falsche Weg! Ich würde stattdessen die Einkommensteuererklärung radikal vereinfachen und im Zuge dessen jegliche Absetzmöglichkeiten streichen. Da Reiche meist über viel mehr solcher Sparmöglichkeiten verfügen, würde diese Maßnahme zu einer gewissen Umverteilung führen, ohne irgendwelche Steuersätze zu erhöhen. Außerdem würde der Staat sehr viel weniger Geld für Steuerbürokratie ausgeben müssen, ein Plus, das letztlich in niedrigere Steuern für alle umgemünzt werden könnte. Außerdem entfiele für jeden Einzelnen die lästige Beschäftigung mit der Steuererklärung (bzw. das lästige Bezahlen eines Steuerberaters).
Prinzipiell halte ich selbst gar nichts von immer höheren Steuern, solange der Staat seine Möglichkeiten nicht ausschöpft, verantwortungsvoller und vor allem sparsamer mit den eingenommenen Geldern umzugehen - wer Steuergelder z. B. für einen G20-Gipfel mitten in Hamburg ausgibt (warum zelten die Politiker nicht einfach auf der Lüneburger Heide? :), ist m. E. verantwortungslos. Und weitere Beispiele gibt es zur Genüge - ich sollte einen Artikel darüber schreiben!
no English translation so i translated looks like a political post :)
@jaki01 got you a $1.29 @minnowbooster upgoat, nice! (Image: pixabay.com)
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;D