Nichts ist unpolitisch oder rechtsfrei.

in #deutsch24 days ago (edited)

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Politik und Recht verbindet eine Gemeinsamkeit: Beide erfassen alles. So wenig es rechtsfreie Räume gibt, gibt es politikfreie.

Das Recht gilt stets überall. Ist von “ rechtsfreien Räumen“ die Rede, umschreibt dies mißverständlich Zonen, in denen das Recht nicht durchgesetzt wird. An seiner Geltung und allumfassenden Präsenz ändert dies nichts.
Auch die Politik ist omnipräsent. Wenn sie sich um bestimmte Dinge nicht kümmert, ist auch das eine politische Entscheidung.

Der Versuch des Kasner-Regimes und der Blockparteien, sich in Bezug auf die Ausschreitungen in Stuttgart darüber zu exculpieren, daß sie sie als „nicht politisch“ bezeichnen, ist zum Scheitern verurteilt.

Die bürgerkriegsähnlichen Übergriffe in der Stuttgarter Innenstadt stellen die direkte Folge der Demontage polizeilicher Autorität dar. Die grundlos in Deutschland entfachte Debatte über Rassismus und Polizeigewalt sowie der Generalverdacht, mit dem die Polizei öffentlich durch Teile der Politriege belegt wird, hat das Ansehen der Polizei schwer untergraben. In- und ausländische Stadtterroristen erachten dies als Freibrief zu Angriffen.
Die Verbrecher erheben zwar keine politischen Forderungen, ein politisches Ziel aber verfolgen sie allemal: die Zerstörung Deutschlands. Damit wissen sie sich in Gesellschaft derer, die sie politisch und finanziell unterstützen.

In Stuttgart fällt auf, daß die Dimension der Ausschreitungen nicht zu der angeblichen Spontanität der Zusammenrottung paßt. In krassem Mißverhältnis zur Masse von mehreren Hundertschaften von Angreifern stehen nur 24 Festnahmen. Die Sturmhauben einiger Täter gehören kaum zum üblichen outfit von Partygängern und widerlegen die Darstellung, wonach die Partyszene ausgerastet sein soll. Das Ganze lief geplant und orchestriert ab. Erkennbar bemüht wird von offizieller Seite die Rolle der ausländischen Verbrechensteilnehmer heruntergespielt. Hierbei handelte es sich ja wohl kaum um zufällig anwesende ausländische Touristen, die sich den deutschen Delinquenten angeschlossen hätten. Vielmehr können die Betreffenden sich nur aus dem Kreis der Invasorenszene rekrutiert haben, die in Deutschland kein Asyl sucht, sondern dafür sorgt, daß Deutsche vor ihr Zuflucht suchen müssen.

Wie schon in Göttingen vor dem abgeriegelten Corona-Seuchengebiet, zeichnet sich auch in Stuttgart eine unheilige Allianz ausländischer Gewalttäter mit inländischen terroristischen Antifa-Kräften ab. Unter der Patronage des Kasner-Regimes und der Blockparteien treffen Verbrecher auf bewußt und gewollt geschwächte Ordnungskräfte. Die absichtliche Aushöhlung des Sicherheitssystems betrifft neben der Polizei auch das Militär.

Wenn jetzt seitens der Politikerlinge ein Chor der Empörung angestimmt wird, darf das nicht davon ablenken, wer die Täter hinter den Tätern sind.
Ihr wahres Gesicht zeigen immerhin diejenigen, die die Schmähung der Polizei durch einen primitiven Hackschreiberling, den man nur als mobilen menschlichen Müll bezeichnen kann, als durch die Pressefreiheit gedeckt verkaufen wollen.
Rechte gelten nicht unbeschränkt und werden von anderen Rechten relativiert. Dieses austarierte Gefüge bildet die Rechtsordnung, innerhalb derer Rechte miteinander kompatibel Anwendung finden müssen. Der Mißbrauch eines Rechtes ist nie rechtens.
Gerade die militanten Verfechter der Einschränkung der Meinungsfreiheit setzen sich für eine uferlose Pressefreiheit ein, die es nicht gibt und nicht geben darf. „Haßreden“ können, ob gedruckt oder im Netz eingestellt, immer nur nach einheitlichen Maßstäben bewertet werden. Hier verraten die Rädelsführer, worum es ihnen letztlich geht: Die Unterdrückung unliebsamer Wahrheiten im Dienste der Zerstörung von Freiheit und Sicherheit - und letztlich Deutschlands. Dabei sind sie unbedarft genug, sich in derartige Widersprüche zu verwickeln.

Politik kann immer nur innerhalb der Grenzen der geltenden Rechtsordnung stattfinden, auch wenn es sich in Deutschland faktisch umgekehrt verhält. Die Politik hat jedoch über die Legislative die Möglichkeit, die Rechtsordnung zu gestalten. In Deutschland macht sich das Regime oft nicht einmal mehr die Mühe, diesen Weg zu beschreiten, sondern mißachtet oder verdreht die Bestimmungen und notfalls die Fakten. Dennoch birgt dieses Instrumentarium große Gefahren in den Händen eines kriminellen und illoyalen Regimes.
Ehe Recht vollends zu Unrecht wird, ist Handeln geboten.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/randale-in-stuttgart-richtete-wohl-millionenschaden-an/ar-BB15NUkg?ocid=msedgdhp
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/partei%C3%BCbergreifende-emp%C3%B6rung-wegen-stuttgarter-krawallen-in-bundespolitik/ar-BB15OP4t?ocid=msedgdhp
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/nach-krawallen-stuttgarts-partyszene-ein-wort-und-seine-vibrationen/ar-BB15R51j?ocid=msedgdhp
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/taz-chefredakteurin-zu-horst-seehofer-drohung-angriff-auf-die-pressefreiheit/ar-BB15Pbef?ocid=msedgdhp

20141222_PEGIDA_Merkel_Honecker.jpg

Coin Marketplace

STEEM 0.20
TRX 0.02
BTC 9124.89
ETH 233.05
USDT 1.00
SBD 0.99