Deutsche Diplomatie zwischen Naivität, Hilflosigkeit und Aggression

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

In Berlin fand nun schon die zweite großspurig angekündigte Libyen-Konferenz statt und verlief, wie bereits ihre Vorläuferin, erwartungsgemäß im Sande.
Ihre Initiatoren hatten dies selbstredend wieder einmal nicht erwartet, denn sie tun sich allgemein mit klug vorausschauender Politik schwer. Für sie entspringt jeder logisch antezipierbare Verlauf der Überraschungstüte, denn sie lancieren Aktionen unreflektiert „ins Blaue“ und stochern dabei im Nebel.
Deutschland hat zwar naheliegendes Interesse an einer Lösung des Libyen-Konfliktes, den einst seine NATO-„Freunde“ dort ausgelösten mit den bis heute fatalen Folgen; doch es hat keinen Einfluß auf die Akteure. Ohne Hebel wieder nur einmal Nebel.
Auf beiden Libyen-Konferenzen zeichneten sich die Divergenzen bereits während der Verhandlungen ab und sorgten für ein inkonklusives Ende; doch unser Zwerg-Diplomat will oder kann es einfach nicht erkennen. Sicher soll das libysche Volk Gehör finden; das gelingt aber nur, wenn man nicht naiv die realen Verhältnisse negiert oder zumindest ausblendet. Die Berliner Initiative brach schon zum zweiten Mal wenige Tage später in sich zusammen. Man sollte wenigstens so intelligent sein, aus vergangenen Fehlern zu lernen und sie nicht beständig zu wiederholen. Es gibt schließlich noch so viele andere Blamagen, die man sich leisten kann. Da braucht man nicht immerzu mit denselben zu langweilen.
Als der starke Mann Libyens, an dem kein Weg vorbeiführt, zeichnet sich schon seit geraumer Zeit General Chalifa Haftar ab. Deutschland hat vitales Interesse an einer stabilen Lage in Libyen, die aber nur ein tatsächlicher Machthaber garantieren kann. Berlins Weisungsgebern in Washington erscheint General Haftar offensichtlich nicht genehm - zum einen aus antagonistischem Prinzip, weil er die russische Unterstützung genießt, zum anderen, da der profilierte und charismatische Militärführer kein US-Befehlsempfänger zu werden verspricht. Aus Deutschlands Sicht - nicht aus der seines US-Vasallenregimes - wäre eine Zusammenarbeit mit ihm der einzig zielführende Weg. Schon jetzt kann er jede Lösung ohne oder gegen ihn torpedieren. Wenn man also die Sackgasse verlassen will, sollte man nicht auf machtlose Marionetten setzen, mit denen Libyen weiter Spielball außerlibyscher Kräfte bliebe und Deutschland der Ort für die Anlandung der Migrantenflut.

Ein klares Dementi hört sich anders an: Wie Berlin die Vorwürfe kontert, in einen Umsturzversuch in Weißrußland involviert zu sein, überzeugt nicht eben vom Gegenteil.
Es liegt nahe, daß die USA versuchen, ihr perfides Vorgehen in der Ukraine mit der Installierung eins Satrapenregimes in Weißrußland zu wiederholen. Die Einschleusung von Kombattanten und Waffen via der Ukraine paßt diesbezüglich ins Bild. Da das grotesk inkompetente Kasner-Regime bekanntlich an der US-Leine läuft, klingt der Verdacht zumindest plausibel.
Auch hier ist das Kasner-Regime komplett außer Stande, die Konsequenzen vorauszusehen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Weißrußland wieder im russischen Staatsverband landet. Überraschung!

Bei völliger geistiger Leere kann man es immerhin noch mit netten Appellen versuchen. „Vertragt Euch!“ lautet die von Angela Kasner im infantilen Sandkasten-Stil an die Westbalkanstaaten gerichtete Aufforderung, ihre Differenzen beizulegen. Auf das friedliche Einvernehmen dort wartet man daher schon seit sieben Jahren ohne Aussicht auf Änderung. Ob die Angesprochenen das als „Vertagt Euch!“ mißverstanden, weil sie so viel Ignoranz einfach nicht für möglich halten?

https://www.dw.com/de/wahlen-in-libyen-stehen-auf-der-kippe/a-58145448
https://www.dw.com/de/lukaschenko-macht-die-grenze-zur-ukraine-dicht/a-58144373
https://www.dw.com/de/angela-merkels-balkanisches-erbe/a-58139894