Darf es etwas Rechtlosigkeit mehr sein? So nicht!

in #deutschlast month

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Deutschlands Infrastruktur bedarf der Erneuerung. Wegen anderweitiger Veruntreuung der finanziellen Mittel durch das Kasner-Regime ist sie regelecht „auf den Hund gekommen“.
Hinzu kommt, daß die derzeitige Rezession überwunden werden muß. Die dafür ausgewiesenen Mittel aber generieren nicht den erwarteten Effekt. Der Staat kann nur mittelbar auf private Investitionen Einfluß nehmen. Wirken die staatlichen Anreize nicht auf die Privatwirtschaft, weil gegenläufige Faktoren überwiegen und sie ausbremsen, weil sie falsch gewählt sind, oder weil sie als unzureichend empfunden werden, kann nur der Staat selbst mit eigenen Investitionen in die Bresche springen. Da diese ohnehin unumgänglich sind, ist der Weg im Grunde vorgezeichnet.

Mit mehr Rechtlosigkeit und weniger Umweltverträglichkeit darf dies aber nicht erkauft werden.

Für ein dichtbesiedeltes Land wie Deutschland verbietet sich jeder weitere Flächenverbrauch. Die bestehende Infrastruktur muß erneuert und verbessert werden. Für gänzlich neue Projekte bestehen dagegen keine Notwendigkeit und keine Rechtfertigung. Die vom Kasner-Regime großmäulig angekündigten Verbesserungen der Klimaziele beginnen im Konkreten und Kleinen.
Ausufernde Enteignungen für immer neue Infrastrukturprojekte stellen im Sinne der Umwelt, aber auch der Eigentumsgarantie eine Schande dar. Ihnen fehlt schon die rechtliche Voraussetzung insofern, als sie gerade nicht dem Gemeinwohl dienen, sondern diesem diametral entgegenstehen. Hier bedient die CDU/CSU ihre Klientel auf Kosten der Bevölkerung.

Auf gleicher Linie liegt die inakzeptable Rechtswegsverkürzung in derartigen Fällen, die hoffentlich noch angegriffen und auf den juristischen Prüfstand gestellt wird. Der Wegfall der aufschiebenden Wirkung bei Einsprüchen begünstigt die Schaffung vollendeter Tatsachen, die später nicht mehr zu revidieren sind. Dabei auf die weiterhin bestehende Möglichkeit einstweiligen Rechtsschutzes zu verweisen, gibt den Bürgern Steine statt Brot. Dieser ist nämlich von der Hinterlegung erheblicher Garantiesummen abhängig, womit Bürger in der Regel überfordert sein dürften - gerade im Falle größerer Infrastrukturprojekte.

Man hat es hier mit einem eklatanten Beispiel von Doppelzüngigkeit (Umwelt) und Ausplünderung der Bevölkerung durch dieses Unrechtsregime zu tun. Dabei wird es nicht bleiben. Wenn die Maßnahmen zur Beendigung der Rezession weiter ihre Wirkung versagen, und das werden sie, muß mit noch weitaus drastischeren Eingriffen bis hin zu Zwangshypotheken gerechnet werden.

Bei der Entsetzung dieser Raubvögel besteht höchste Gefahr im Verzug!

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/planung-und-bau-von-stra%C3%9Fen-und-windr%C3%A4dern-soll-schneller-gehen/ar-BB17RTmF?ocid=msedgdhp
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/platz-f%C3%BCr-neue-autobahnen-scheuer-ist-ein-enteignungsminister/ar-BB17SNGu?ocid=msedgdhp

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