Berlin ist nicht Gaza!

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Ein Demonstrant eines Berliner Protestmarsches erklärt in aller Unverfrorenheit, er sei hier, „damit Palästina keine Sekunde in Vergessenheit“ geriete.

Das verbindet ihn mit all dem anderen feigen Abschaum, der gegen seine Regierungen in fernen Ländern auf deutschem Boden protestiert. Anstatt es vor Ort zu tun, was wesentlich wirkungsvoller, aber riskanter wäre, mischen die Maulhelden hierzulande auf. Wer sich als Palästinenser in Deutschland aufhält, liefert den lebenden Beweis dafür, daß es eines palästinensischen Staates nicht bedarf.

Die Demonstrationsfreiheit des Grundgesetzes gilt nur für Deutsche. Es ist ein Kardinalfehler, sie über die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 des Grundgesetzes als Jedermannsrecht auf Ausländer auszudehnen. Gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit stellt die Demonstrationsfreiheit die speziellere Norm dar, die der allgemeineren immer vorgeht. Hätte der Gesetzgeber es so gewollt, wie es derzeit extralegal praktiziert wird, hätte es der spezielleren Regelung nicht bedurft. Auch das Argument, daß es sich bei der Versammlungsfreiheit um ein Menschenrecht handle, steht dieser Differenzierung nicht im Wege. Zum einen ist zwischen politischen und unpolitischen Versammlungen zu unterscheiden; zum anderen kann jeder dieses sein Recht ausüben, aber nicht notwendigerweise als Ausländer auf deutschem Boden.

Anlage 1

RT-DE
vom 05. November 2023

Deutschlands Hauptstadt bebt: "Damit Palästina niemals in Vergessenheit gerät".

Unter strengen Auflagen hat am Samstag eine propalästinensische Demonstration in Berlin stattgefunden. Nach Polizeiangaben sind etwa 8.500 Menschen seit dem frühen Nachmittag durch die Hauptstadt gezogen.

Zu dem Protestmarsch haben gleich mehrere Gruppen aus dem eher linken Milieu aufgerufen: "Palästina spricht", "Palästina Kampagne", "Jewish Bund" und die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost". Ein Demonstrant erklärte: "Erstens möchte ich keine toten Kinder und keine toten Zivilisten auf der Welt, wie alle Menschen, das ist der erste Punkt. Und der nächste Punkt ist, dass ich als Palästinenser und auch meine Kinder die Pflicht haben, hier zu sein, damit Palästina keine Sekunde in Vergessenheit gerät."

Mindestens 60 Menschen wurden festgenommen laut Polizeiangaben. Es habe zudem 64 Anzeigen gegeben, in 16 Fällen wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

https://rtde.site/kurzclips/video/186051-deutschlands-hauptstadt-bebt-damit-palaestina/

Anlage 2

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.