Was es mit dem NetzDG tatsächlich auf sich hat...

Gesetz zur Verbesserung der "Rechtsdurchsetzung" in sozialen Netzwerken

Am 30. Juni wurde in der letzten Bundestagssitzung am letzten Tag der Legislaturperiode ein Gesetz durchgedrückt, das wir uns hier einmal genauer ansehen möchten. Daß die BRD nur bei oberflächlicher Betrachtung als Demokratie durchgeht, das dürfte den meisten Steemit-Nutzern ohnehin bekannt sein.
Was mir allerdings als - aus sehr gutem Grund - im Ausland lebender Deutscher etwas absurd anmutet ist, daß immer wieder irgendwelche Größenwahnsinnigen aus dem Bendlerblock der ganzen Welt glauben sagen zu müssen wo es lang geht.

Ähnliche Länder wie z.B. China machen es doch vor, wie man als autokratisches Regime vorgeht wenn man die öffentliche Meinung kontrollieren möchte: Man sperrt einfach Facebook, Google, Twitter usw. und macht eigene Dienste, die von der Regierung kontrolliert werden. Allerdings haben die Chinesen die Technik dazu, während in Deutschland das Internet laut Kanzlerin ja noch "Neuland" ist.

Daß die BRD auch im Ausland als eines der Länder bekannt ist, das am schärfsten gegen Meinungsfreiheit vorgeht, bestätigt auch die New York Times in einem Artikel:

Das Gesetz bestätigt Deutschlands Position als eines der aggresivsten Länder der Welt, wenn es darum geht, Unternehmen wie Facebook, Google und Twitter dazu zu zwingen, gegen Hasspostings oder extremistische Nachrichten auf ihren digitalen Plattformen vorzugehen.

Hier prallen zwei völlig unterschiedliche Mentalitäten aufeinander: Die amerikanische, bei der Freiheit wichtiger ist als Sicherheit, und die Deutsche, bei der es sich genau umgekehrt verhält. Freiheit und Sicherheit sind allerdings Gegensätze. Totale Freiheit findet man im Dschungel, totale Sicherheit im Knast. Und dem Knast ist man in DE wieder ein Schritt näher gekommen. Zusammengefaßt kann man alles so ausdrücken:

»Amerika baut Mauern um die Menschen draußen zu halten.
Deutschland baut Mauern um die Menschen drinnen zu halten.«

Das NetzDG

Das "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken", kürzer "Netzwerkdurchsetzungsgesetz", kurz NetzDG, ist ein irreführender Begriff. Es sollte richtig heißen: "Gesetz zur Durchsetzung der Unterbindung freier Meinungsäußerungen in Sozialen Netzwerken". Sehen wir uns dieses Gesetz genauer an:

Die "Abstimmung"

Alleine an der Art und weise wie dieses Gesetz zustandekam wurde deutlich zeigt, wie es um die vielgepriesene "Demokratie" und "Rechtsstaatlichkeit" in der BRD bestellt ist: Als allerletztes Gesetz in der allerletzten Sitzung des allerletzten Tages des Kabinetts Merkel vor der Sommerpause und den Bundestagswahlen im September. Das ist sprichwörtlich das Allerletzte.

Aber es geht noch weiter. An diesem Tage standen zwei Gesetze zur Wahl, nämlich das Gesetz zur Eheschließung Homosexueller, um das schon seit Jahrzehnten symbolisch gestritten wird. Bei diesem Gesetz waren 630 von 630 Bundestagsabgeordneten anwesend. Es fehlte kein einziger. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird stolz auf der offiziellen Seite des Bundestages präsentiert: 393 Abgeordnete haben mit "Ja" gestimmt, 226 mit "Nein" and 11 taten keines von beiden. Danach wurde herumgealbert, mit Konfetti geworfen und schließlich wurde feiern gegangen.

Nun war das Gesetz an der Reihe, das von den Auswirkungen her wesentlich gewichtiger ist.In der Schule lernt man, daß im Bundestag ausschließlich verantwortungsvolle seriöse Menschen sind, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Ja - wenn sie wenigstens da gewesen wären. Die Realität sieht ganz anders aus:
Von den 630 Abgeordneten waren gerade mal noch 40 Abgeordnete (!) anwesend - also im Sitzungssaal, denn die restlichen 590 konnten so weit noch nicht gekommen sein in den wenigen Minuten.

Wie diese Abstimmung genau ablief, wird selbstverständlich nicht groß und in allen Farben des Regenbogens auf der Seite des Bundestags präsentiert, sondern man muß die stenographischen Protokolle suchen und sich dort durch die völlig unstrukturierte Textdatei durcharbeiten.

Im Gegensatz zu der Abstimmung über die Homoehe, war es diesmal keine namentliche Abstimmung. Aus dem Protokoll entnehmen wir nur, daß "gegen die Stimmen der Linken und die Stimme einer Kollegin der CDU/CSU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen" der Gesetzentwurf damit angenommen wurde. Auf die einzelnen Plädoyers einzugehen ist überflüssig, da es sich um heiße Luft handelt und lediglich dem Zwecke dient, den Schein einer Opposition aufrechtzuerhalten.
Eine echte Opposition hätte sich nämlich gar nicht auf das Gerede einlassen müssen, denn ein Hinweis auf die Bundestagssatzung zu Beginn der Sitzung hätte ausgereicht. Da steht nämlich zur Beschlußfähigkeit folgendes:

Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Vor Beginn der Abstimmung kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Abgeordneten angezweifelt werden.

Das heißt also, die Fraktion der Linken hätte das ganze alleine kippen können, wenn sie gewollt hätte, oder wahlweise hätte die "Kollegin der CDU" mit einem einzigen Abgeordneten der Linken die nötigen 5% zusammenbekommen, um die Beschlußfähigkeit anzuzweifeln. Oder man hätte einfach mit der kompletten Fraktion auftauchen können und dann dagegenstimmen. Es gab also unzählige Gelegenheiten, das Gesetz zu verhindern, und man ließ sie alle verstreichen - ob nun aus Blödheit oder aus Kalkül, das spielt keine Rolle.
Das zeigt mehr als deutlich, daß eine Opposition, wenn sie überhaupt existiert, dann höchstens auf Facebook zu finden ist. Im Bundestag jedenfalls nicht. Daß man mit 40 Hanseln so ein Gesetz noch schnell vor Ende der Legislaturperiode und dann auch noch mit solchen Methoden durchdrückt, das sagt eigentlich schon alles über das Demokratieverständnis in der BRD aus. Aber es geht noch weiter.

Die erklärte Absicht des NetzDG

Heiko Maas hat "genau erklärt", was es mit diesem gesetz auf sich hat: Es geht nicht darum, daß die Anbieter strafrechtlich relevante Inhalte nicht löschen würden, sondern darum, daß es Stasi-Maasi nicht schnell genug geht. Die Zeit, das Propagandablatt der deutschen intellektuellen, drückt es in einem Kommentar von Patrick Beuth so aus:

Das NetzDG wurde entworfen, um die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube zu zwingen, entschlossener gegen strafbare Hasskommentare, Hetze und Verleumdung im Netz vorzugehen als bisher.

Allein der Straftatbestand "Hasskriminalität" hat bereits einen orwellschen Beigeschmack. Aber die Vokabel hat sich scheinbar bereits bewährt, denn auch auf der Seite des Wahrheitsministeriums steht geschrieben, wozu dieses Gesetz gut sein soll:

Der Gesetzentwurf zielt darauf, Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen.

Es geht also nicht nur um die Bekämpfung der nicht definierten und auch nur schwer zu definierenden "Haßkriminalität", sondern auch um die Bekämpfung sogenannter "strafbarer Falschnachtrichten", auf Deutsch "Fake News". Interessant hierbei ist, daß es laut Justizministerium keinen einzigen bekannten Fall einer strafbaren Falschnachtricht gab, wie golem.de in einem Artikel darstellt, der den Titel trägt "Regierung kennt keine einzige strafbare Falschnachricht". Darin heißt es:

Wenn die Bekämpfung strafbarer Falschnachrichten tatsächlich so wichtig geworden sein soll, müsste die Regierung eigentlich in der Lage sein, wenigstens ein einziges Beispiel für eine solche "Fake-News" zu nennen. Doch leider Fehlanzeige. So antwortete eine Sprecherin von Justizminister Heiko Maas (SPD) zunächst: "Daß über die Erfahrungen amerikanischer Politiker im US-Wahlkampf hinaus auch in Deutschland die Bekämpfung strafbarer Falschnachrichten an Bedeutung gewonnen hat, lässt sich schon anhand der allgemeinen Presseberichterstattung der vergangenen Monate nachvollziehen."

Wir lösen den Knoten auf: Der Bezug zu Amerika ist nachvollziehbar. Die Konzernmedien wollten Trump nicht als Präsidenten haben. Sie haben gehetzt, gelogen und verleumdet wo sie konnten. Dennoch hat es diesmal nicht funktioniert. Sicherlich hat dazu beigetragen, daß Trump nicht den Fehler gemacht hat, immer nur über die Bühne der großen Sender zu seinen Wählern zu sprechen, sondern direkt über seinen Twitter-Account. In Amerika wurde deutlich, was die Stunde geschlagen hat: Man mag von Trump halten was man will, aber fest steht: Er war bestimmt kein Kandidat der Konzernmedien. Es war eher ein Kampf um die Meinungshoheit, bei dem die alten Medien gegen die neuen antraten. Trumps Wahl hat gezeigt, daß die der medial-politische Komplex nicht mehr der Alleinherrscher über die Meinungshoheit ist.

Echte Fake News

Es gibt selbstverständlich Falschnachrichten, und zwar massenhaft. Ich beschränke mich auf die folgenden drei Beispiele von Fake News:

Hier ein Video, das zeigt, wie das ZDF 2011 einen Bericht über Syrien fälscht. Es wird ein Video, das aus dem Irak stammt und im Jahr 2007 aufgenommen wurde, als Beweis dafür präsentiert, wie "Assads Sicherheitskräfte" auf Gefangene einprügeln.

Ein weiteres Video, das zeigt, wie ein und die selbe Aufnahme einmal von der ARD für die Berichterstattung über Homs (Syrien) verwendet wird, und dann, am selben Tag vom ZDF als Anschlag der Taliban in Afghanistan präsentiert wird:

Und schließlich ein Video, das auf mehreren Sendern gezeigt wurde, das den Abschuß eines Hubschraubers zeigt, der in der Ukraine im Jahr 2014 von "pro-russischen Rebellen" vom Himmel geholt worden sein soll. Auch dieses Video stammt aus dem Jahr 2013, und auch nicht aus der Ukraine, sondern aus Syrien:

Beim ersten Video hat man sich darauf hinausgeredet, daß es sich um einen "Fehler" gehandelt hätte, und man lediglich nicht gründlich genug recherchiert hätte. Selbst wenn dem so wäre, wäre es eine Dreistigkeit, Milliarden an Zwangsgebühren einzustecken, und das u.a. damit zu begründen, daß nur dadurch die gründliche Recherche sichergestellt wird, weil man durch die Gebühren nicht aus markttechnischen Gründen auf Geschwindigkeit, sondern auf Qualität setzen könne.
Beim zweiten Video hat man auf einen "Shitstorm" hin, dieses einfach ohne Erklärung wortlos aus den Mediatheken entfernt, und beim dritten Video konnte man, selbst wenn man gewollt hätte, sich nicht mehr auf einen "Fehler" hinausreden, denn man mußte nicht nur den Ton herausnehmen, sondern sogar noch aktiv den Typen herausschneiden, der ins Bild springt und etliche Male "Allah hu akhbar!" brüllt, was in der Ukraine keine besonders gängige Redewendung ist.

Das sind alles echte Fake News, da es sich um bewußte Manipulation der öffentlichen Meinung im Sinne geostrategischer Interessen handelt. Dazu gäbe es viele weitere Beispiele, wie etwa, als der Spiegel anläßlich des Abschusses der Malaysia Airlines Flug 17 ("MH-17") titelte "Stoppt Putin jetzt!", noch lange bevor irgendeine Untersuchung überhaupt stattfinden hätte können. Oder medienübergreifend die ständigen Fake-Meldungen, daß russische Truppen in die Ukraine eingefallen seien, und das mit Bildern auf dem Georgienkrieg 2008 "bewiesen" wird - was sich natürlich wenige Stunden später als Fake auf den sozialen Medien herausstellte, und vieles andere mehr. Es handelt sich um Kriegspropaganda und es hat System. Und aus genau diesem Grund entstand das NetzDG.

Die wahre Absicht des NetzDG

Nun hat allerdings das Regime ein Problem, denn gerade durch die sozialen Medien, fliegen die Lügen nach kürzester Zeit auf. Irgendwer im Netz sieht den Bericht und erinnert sich daran, daß er die Szenen schon einmal gesehen hat, ein anderer sucht sie heraus, der nächste schneidet ein Video zusammen und die Lüge des Regimes wird so innerhalb kürzester Zeit entlarvt. Das rast durch die Netzwerke, wodurch das Regime sichtlich die Kontrolle über die öffentliche Meinung verliert. Das ist nicht zuletzt das Verdienst der sozialen Medien. Dem muß das Regime nun entgegensteuern.

Wenn es dem Regime nämlich tatsächlich darum ginge, gegen "Fake News" und "Hate Speech" vorzugehen, dann würde es sich seine eigenen Anstalten zur Brust nehmen und ein entsprechendes Gesetz erlassen, daß die Chefs der Rundfunkanstalten 50 Millionen Euro zahlen müssen, wenn ihre Medienanstalten Fake News und Kriegspropaganda verbreiten. Doch das ist mitnichten der Fall. Stattdessen wird gegen die vorgegangen, die für die Enthüllung dieser Fake News die Plattform bieten.

Auch hier wird wieder deutlich, worum es eigentlich geht:
Hier werden nicht Falschnachrichten bekämpft, sondern es wird die Bekämpfung der Falschnachrichten bekämpft. Das ist die orwellsche Umkehr der Begrifflichkeiten.

Bei den Haßkommentaren ist es ähnlich. Das Regime beauftragt eine Taskforce, die aus privaten Institutionen besteht damit, "Haßkommentare" zu melden. Diese "Taskforce" besteht laut Justizministerium aus folgenden Organisationen:

Der Einladung zur Mitwirkung an der Task Force sind seitens der Internetanbieter Facebook, Google (für seine Videoplattform YouTube) und Twitter, seitens der zivilgesellschaftlichen Organisationen der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V., die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM), jugendschutz.net, klicksafe.de, die Amadeu-Antonio-Stiftung (Netz gegen Nazis) sowie der Verein Gesicht zeigen! gefolgt.

Auf die anderen Organisationen wird in meiner auf Englisch verfaßten Abhandlung näher eingegangen. Hier möchte ich lediglich auf die Amadeu-Antonio-Stiftung eingehen:
Gründungsmitglied und Vorstandsvorsitzende ist Anetta Kahane, die offiziell und unbestritten für die Stasi gearbeitet hat. Eigentlich ist diese Information ausreichend, um zu wissen, woher der Wind weht. Sie hat selbst 2012 ein Gutachten in Auftrag gegeben, das beweisen sollte, daß durch ihre Tätigkeit bei der Stasi niemand zu Schaden kam. Mal abgesehen davon, daß sie selbst die Akten aussuchte, die der "Experte" Helmut Müller-Enbergs dann einsehen durfte, und das Ergebnis schon allein dadurch von vornherein klar war, bleibet immer noch anzumerken, daß sie zum damaligen Zeitpunkt nicht ausschließen konnte, daß niemand dadurch zu Schaden kommen würde wenn sie ihn bei der Stasi denunziert. Ob das so stimmt, das weiß man nicht, da sie selbst ja die Möglichkeit hatte, die entsprechenden Akten verschwinden zu lassen. Sie hat also zumindest billigend in Kauf genommen, daß Menschen durch ihr Wirken lange in Haft oder vielleicht sogar zu Tode kommen könnten.
Darüberhinaus müßte sie auch erklären, weshalb sie von der Stasi so lange bezahlt wurde, obwohl sie nie mit brauchbaren Informationen herüber kam. Also bleibt als erwiesen festzustellen: Auch wenn niemand zu Schaden kam, war sie bereit, um eigener Vorteile Willen, andere ans Messer zu liefern.

Nun ist die selbe Person damit beauftragt, "Hasskommentare" im Internet zu melden. Ich denke ihre "Berufserfahrung" war sicherlich mit ausschlaggebend, als sie von Stasi-Maasi mit der Aufgabe betraut wurde:

2016 lud Bundesjustizminister Heiko Maas Kahane als Vertreterin der Amadeu-Antonio-Stiftung ein, an einer Task-Force zum "Umgang mit rechtswidrigen Haßbotschaften im Internet" beratend mitzuwirken.

Aber wir haben hier noch ein weiteres Problem, das ganz unabhängig von ihrer Stasi-"Vergangenheit" zu betrachten ist. Sie ist auch aktive SPD-Politikerin, und in ihrer Stiftung sind bzw. waren auch Leute angestellt, wie z.B. Julia Schramm (die Linke), die sich mit Hatespeech bestens auskennen, wenn man ihre Twitter-Meldungen liest, die da etwa lauten: "Sauerkraut, Kartoffelbrei, Bomber Harris, Feuer frei!" oder "Bomber Harris, Flächenbrand, Deutschland wieder Ackerland!" - diese Tweets wurden mittlerweile entfernt, aber es kursieren im Internet noch die Screenshots:

Diese Tweets wurden allerdings nicht etwa durch die Amadeu-Antonio-Stiftung entfernt, deren Mitarbeiterin sie war, sondern von ihr selbst, nachdem es durch die sozialen Medien ging und sie sich einem Shit-Storm ausgesetzt sah. Wir sehen also, wie im Falle von "Fake News", so auch im Falle von "Hate Speech", daß es eben nicht allgemein um Falsch- oder Haßmeldungen geht, sondern nur um bestimmte Meldungen, die dann von diesen Instanzen als Falsch- oder Haßmeldungen eingestuft werden.

Man stelle sich vor, die Regierung würde eine Maria-Ladenburger-Stiftung, bei der hauptsächlich aktive Politiker von CDU, AfD und NPD tätig sind, damit beauftragen, das Netz nach Haßkommentaren zu durchsuchen, und diese bei der entsprechenden Plattform zu melden, die dann die Wahl hat, entweder alles zu löschen was von der Stiftung gemeldet wird, oder 50 Millionen Strafe zu bezahlen.

Es ist schon sehr geschickt gemacht. Auf der einen Seite die Plattform mit dem Rücken zur Wand stellen durch die unverhältnismäßig hohen Strafen und dann die mit Spitzeln durchsetzen Stiftungen bezahlen, damit sie "Haßkommentare" melden - wobei die natürlich selber entscheiden dürfen, was unter Haßkommentar fällt und was lediglich "Satire" oder "persönliche Meinung" ist. Aber ist und bleibt Zensur, und Zensur ist genau das, was man den Nazis ja vorwirft. Und gerade die, die vorgeben, die Nazis zu bekämpfen, tun das mit Nazi-Methoden. Frei nach George Orwell:

Krieg ist Frieden
Freiheit ist Sklaverei
Unwissenheit ist Stärke
Faschismus ist Anti-Faschismus

Wie das Gesetz technisch funktioniert

Nun könnte man sich je denken, was stört es einen Zuckerberg in Kalifornien, wenn ein kleinwüchsiger Blockwart in Berlin seine Problemchen mit der Meinungsfreiheit hat? Man sollte meinen, daß er sich auf Facebook über Stasi-Maasi lustig machen würde - zumindest wäre das meine Reaktion gewesen, wenn mir aus Berlin oder Pyönjang Befehle entgegengebellt würden, wie ich meinen Laden zu führen habe. Und das umso mehr, da der Rest der Welt kein Problem mit der Handhabung von Beiträgen durch Facebook hat. Es sind wieder mal nur die Deutschen.
Ein Glaubensgenosse Zuckerbergs hat es ja schon vor Jahrzehnten auf den Punkt gebracht in seinem Buch "Deutschland muß untergehen":

Wenn die Deutschen unter sich in der Finsternis leben würden, wäre das ihre ureigenste Angelegenheit. Aber sie versuchen ständig die Seelen anderer Völker in diese stinkenden Fetzen zu hüllen, die ihr eigenes Volk bekleiden...^[1]

Leider kommt in diesem Falle noch ein anderer Aspekt hinzu, also das Problem hinter dem Problem, und das liegt nicht in Berlin. Es ist in DE lediglich einfacher, so ein gesetz einzuführen, weil die obrigkeitshörigen Deutschen von Haus aus dazu neigen, alles gutzuheißen, was behördlich verordnet wird, und weil Redeverbote in Deutschland seit über hundert Jahren kein Problem sind, und immer nur von einer Minderheit überhaupt wahrgenommen werden.
Aber in dem Fall kann man ihnen nur vorwerfen, daß sie es nicht wie die Chinesen machen, sondern wie gehabt. Die Frage ist, wie der Mechanismus funktioniert, der bewirkt, daß Facebook, Twitter und YouTube diesem Gesetz tatsächlich nachkommen müssen. Man stelle sich vor, Nord-Korea würde ein ähnliches Gesetz erlassen. Da würde kein Hahn danach krähen - zu Recht. Warum nimmt man die Narren in Berlin ernst, und den Narr in Pjönjang nicht? Er hat immerhin eine Armee und die Atombombe. In Berlin haben sie weder das eine noch das andere. Woran liegt es?

Der Mechanismus

Die lange Version ist in der längeren Englischsprachigen Ausarbeitung zu finden, die zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieses Beitrages noch nicht abgeschlossen war.

Angefangen wird zwangsläufig beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Hier finden wir in der Begründung unter Punkt »V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen« den bezug auf das "Telemediengesetz" und da die Richtlinie 2000/31/EG (e-commerce-RL) und zwar auf Artikel 14, der festlegt, daß der Anbieter zum Löschen rechtswidriger Inhalte verpflichtet ist, sobald er davon Kenntnis erhält. Unter Artikel 20 in der selben Richtlinie steht: »Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie anzuwenden sind.«

Das wäre also das Gesetz, das es Berlin ermöglicht, Facebook innerhalb der EU zu belangen. Nun wird das ganze schon etwas konkreter, aber alle großen sozialen Netzwerke sind US-Firmen. Damit sind europäische Gesetze für sie freundliche Empfehlungen, und selbst wenn das Amtsgericht in Kleinkünzelsau Facebook mit 50 Millionen Euro Strafe behängt - wer sollte die denn eintreiben? Für die Büttel des Gerichts ist spätestens an der BRD-Grenze Schluß. Einen Schritt weiter und es gibt für sie nichts mehr zu holen, außer dicke Lippen und Beulen.

Der fehlende Part heißt: "The EU-U.S. and Swiss-U.S. Privacy Shield".
Gleich auf der ersten Seite steht nur ein einziger Satz:

Das EU-US Privacy Shield wurde vom US-Handelsministerium und der European Commission errichtet um Firmen beiderseits des Atlantiks mit einem Mechanismus zu versehen, der den Datenschutzanforderungen beim Übertragen persönlicher Daten von der EU in die US gerecht wird, und so dem transatlantischen Handel unterstützt.

Und falls noch eine weitere Bestätigung nötig wäre, findet man diese in der Pressemeldungsdatenbank der EU-Kommission - wohl gemerkt: Nicht beim EU-Parlament sondern bei der EU-Kommission, also bei der Theaterdirektion, nicht etwa auf der Theaterbühne:

Strenge Auflagen für Firmen, die persönliche Daten von Europäern handhaben und strenge Durchsetzung: US-Firmen, die vorhaben, Daten aus Europa zu importieren müssen sich an strenge Auflagen halten, wie diese Daten zu handhaben sind. Das US-Handelsministerium wird sicherstellen, daß die Firmen ihre Verpflichtungen offenlegen, was sie nach US-Gesetz durch die US-Handelskommission ahndbar macht. Darüber hinaus muß jede Firma, die Personaldaten aus Europa handhabt, sich dazu verpflichten, sich den Entscheidungen der Europäischen DPAs (Datenschutzbehörden) nachzukommen.

Nachtigall, ich hör Dir tappsen...

Es ist ja fabelhaft. Man muß nur ein wenig herumwühlen, wenn man ein "Störgefühl" hat, und man stößt immer wieder auf die üblichen Verdächtigen. Wer gedacht hat, daß die Interessen der einzelnen Staaten das Ende der Fahnenstange sind, und daß sich da logischerweise der stärkere durchsetzt, der sieht sich abermals korrigiert. Hüben wie drüben gibt es überstaatliche Interessensgruppen, deren Interessen eben über den Staaten stehen. Wieso sollten sich die Amerikaner sonst auf so einen Deal einlassen? Sie könnten ihren Firmen schließlich einen Vorteil verschaffen - das tun sie ja sonst schließlich auch und scheren sich nicht um die Gesetze der jeweiligen Länder. Der internationale Strafgerichtsghof wird beispielsweise von den USA nicht anerkannt. Die können urteilen, wie sie wollen. Ebenso könnte man es bei anderen Verträgen auch tun - aber nicht, wenn diejenigen, die beiderseits des Atlantik ein Interesse an möglichst zentralen Strukturen haben.

Doch die Kontrolle entgleitet zusehends: Die Meinungshoheit ist dem System bereits entglitten, die Hoheit über das Geld ist auch nicht mehr garantiert, die Zensurgesetze laufen ins leere, und die gesamte Entwicklung geht zu schnell voran, als daß das System mit seinen verkrusteten Strukturen hinterherkäme. Allein beim Wort "Telemedien-Gesetz" sieht man vor seinem geistigen Auge grüne und orangefarbene Monochrombildschirme wie Geister aus der Vergangenheit aus den Gräbern sich erheben und auf einen zuwanken und der schrille Ton sich "einwählender" 14.4 Modems spielt die Begleitmusik zu diesem schaurigen Geflimmer.

Das mächtige System, es wankt, es zerfällt, und das sollte zuversichtlich stimmen. Es gibt jedoch ein Problem: Das System wird nicht, wie ein fairer Sportler oder ein ergrauter Alpha-Wolf die Niederlage akzeptieren und das Feld räumen, um es der neuen Generation zu übergeben, sondern es wird sich mit Zähnen und Klauen dagegen wehren und mit Gift und Geifer speien. Es wird löschen und verbieten und verhaften was das Zeug hält. Je mehr ihm die Kontrolle entgleitet, desto wilder wird es um sich schlagen. Das NetzDG ist erst der Anfang.

Es kommen stürmische Zeiten. Wohl dem, den es nicht unvorbereitet trifft.

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[1] Theodore N. Kaufman "Germany must perish":

If the German people wish to live by themselves, in darkness, it would be strictly their own affair. But [...] they make constant attempts to enshroud the souls of other people in those fetid wrappings which cloak their own...